Absolute Mehrheit in Frankreich Was Macron jetzt anpacken muss

Mit der absoluten Mehrheit im Parlament kann Emmanuel Macron versuchen, was seinen Vorgängern spektakulär misslang: die Erneuerung Frankreichs. Mit Reformen bei Arbeitsmarkt und Rente wird es nicht getan sein.

Emmanuel Macron mit Anhängern, 18. Juni 2017 in Le Touquet, Frankreich
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Emmanuel Macron mit Anhängern, 18. Juni 2017 in Le Touquet, Frankreich

Eine Analyse von , Paris


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Jetzt sind sie also vorbei, die Champagnermomente. Vorbei die Zeit der Wahlsiege mit ihren Feiern, all die Wochen, in denen ein Triumph auf den anderen folgte. Sie müssen umso schöner gewesen sein, diese Siege von Emmanuel Macron und seiner En-Marche!-Bewegung, umso bewegender, als dass noch vor wenigen Monaten niemand daran glaubte, dass solche Siege tatsächlich möglich sein könnten.

Frankreich vorher, das war das vor allem das Land der "verkrusteten Strukturen", die es "aufzubrechen" galt - woran aber niemand wirklich glaubte. Zu grandios waren die beiden Vorgänger Macrons an dieser Aufgabe gescheitert: Nicht einmal richtig versucht hatten es Nicolas Sarkozy und François Hollande, sondern sie waren beide nach vollmundigen Versprechungen bei den kleinsten Widerständen eingeknickt. Ihr Versagen ist legendär.

Nun ist Emmanuel Macron an der Reihe, es anders zu machen - und, so viel lässt sich bisher sagen: Es fängt recht vielversprechend an.

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Wahl in Frankreich: En Marche!

Seine Mehrheit im Parlament ist nicht nur absolut, sondern auch sehr komfortabel - aber nicht sowjetisch, wie einige Miesepeter im Vorhinein befürchtet hatten, und bereits die Demokratie in Gefahr sahen.

Bis jetzt ist Emmanuel Macron aber vor allem eines: ein Erfolg für die Demokratie. Denn er hat es geschafft, die Fünfte Republik zu erneuern - und zwar innerhalb und mithilfe der ihr eigenen Institutionen, von denen es bis zuletzt eigentlich hieß, sie seien ramponiert und dysfunktional. Macron hat mit seiner Wahl das Gegenteil bewiesen. Die republikanische Erneuerung erfolgte über die Urnen, ausschließlich.

So wurden die Altparteien ausgeschaltet, und so erhielt dieser junge Präsident das Mandat, es mal mit seinem Ansatz zu versuchen.

Das Frankreich der Gegenwart ist also nicht mehr abgehalftert, sondern eine Musterdemokratie, wo, zumindest in der Regierungsfraktion, neun von zehn Abgeordnete als Neulinge ins Parlament ziehen.

Mit 355 von 577 Sitzen kann Macron von nun an regieren, und zwar richtig. Aber Mehrheiten, selbst komfortable, können auch wieder verschwinden. Sein Vorgänger François Hollande ist da ein gebranntes Kind.

Deshalb will Macron - und er muss es auch - schnell sein, und am besten schon vor dem Sommer seine Reformen auf den Weg bringen. Möglichst rasch soll die Nationalversammlung zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Macron hat seine Abgeordneten zu einem Loyalitätsschwur verpflichtet, damit sie dem von ihm entworfenen Programm die Treue halten. Er nennt es seinen "Vertrag mit der Nation".

Aufgelistet sind dort all seine Reformvorhaben und Ideen.

So will Macron französischen Unternehmern das Dasein erleichtern und dafür das Arbeitsrecht, einen äußerst umfangreichen Brocken, vereinfachen. Er will, dass Arbeitslose in Zukunft nicht mehr einfach nur ihre Hilfen beziehen können, sondern dass sie - als Bedingung dafür - sich wieder um Jobs bewerben. Eine Kontrolle dafür gab es in Frankreich bisher nicht. Der Präsident will das staatliche Rentensystem vereinfachen und gewissen Berufsgruppen, wie etwa den mächtigen Eisenbahnern, die Privilegien kappen.

Um seine Pläne schnellstmöglich voranzubringen, will Macron sich vom Parlament eine Art Bevollmächtigung ausstellen lassen - und diese ist, entgegen aller Polemik über antidemokratische Machenschaften, im französischen Gesetzgebungsverfahren festgeschrieben. So kann die Regierung Reformen per Verordnung beschließen - nur so gibt es eine Chance für die weitreichende Arbeitsrechtsreform, wie sie Macron vorschwebt.

Anfang Juli soll es dann eine Bestandsaufnahme der öffentlichen Finanzen geben, eine Art nationaler Inventur, sicherlich auch, um den Franzosen die Dringlichkeit der Lage - und die damit einhergehende Notwendigkeit für Sparmaßnahmen - klarzumachen.

Fest steht, die Herausforderungen an der Reformfront sind mannigfaltig - aber es sind bei Weitem nicht die einzigen.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei diesen Parlamentswahlen hat gezeigt, dass die Malaise innerhalb der französischen Gesellschaft nicht einfach so vorbei ist.

Wenn jetzt die ach so fortschrittlich-liberal Wohlgesinnten hämisch lächeln ob der Tatsache, dass der Front National mit nur acht Abgeordneten - also nicht in Fraktionsstärke - in die Assemblée zieht, dann sollte doch kurz vermerkt werden: So schnell, wie diese Partei im Moment scheinbar aus dem Blickfeld rückt, so schnell wird sie auch wieder da sein.

Hochmut, von egal welcher Seite, ist fehl am Platz.

Stattdessen vielleicht: Freude darüber, dass die Assemblée National jetzt zum allerersten Mal einen Rekord an weiblichen Abgeordneten verzeichnet. Waren es in der vergangenen Legislaturperiode nur 155, so sitzen von nun an 223 Frauen im französischen Parlament.


Zusammengefasst: Die absolute Mehrheit im Parlament gibt Emmanuel Macron die Chance, Frankreich umfassend zu reformieren. Er will Arbeitsrecht und Rentensystem vereinfachen und manche Privilegien kappen. Allerdings sind die Verwerfungen in der französischen Gesellschaft tiefer, als das Wahlergebnis ahnen lässt.

insgesamt 29 Beiträge
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kosu 19.06.2017
1. Völlig Verdrehung der Tatsachen
Wahlbeteiligung 43%! Davon die Mehrheit! Für 57% schien nichts Wählbares dabei zu sein! Was wird oder soll der gute Marcon liefern? Höhere Arbeitszeit! Geringerer Mindestlohn! Später in Rente! Natürlich weniger Rente! Er wird dafür sorgen das es seinem ehemaligen Arbeitgegeber gut geht den Banken! Und er wird die Diktatur der EUdssr voran treiben!
C. V. Neuves 19.06.2017
2. Erneuerung
Macron kann jetzt recht ungehindert machen was er will. Die Geschichte wird über ihn urteilen. In den Augen der Gegenwartspresse wird er sicherlich kaum was falsch machen.
alternativestimme 19.06.2017
3. Dann wird das deutsche Exportmaerchen zu Ende sein.
Macron bekam die Unterstuetzung der EU weil er versprochen hat nicht aus dem Euro zu treten.Jetzt muss er also im Stil von Herrn Schaeuble/Griechenland versuchen die franzoesiche Wirtschaft mit Einsparungen zu retten,was unmoeglich ist.Deshalb wird er sein Ziel verpassen.Fuer Deutschland bedeutet dies das man ein paar Jahre Zeitgewinn hat bevor die Eurozone auseinander fliegt und Deutschland aufwerten muss.Dann wird das deutsche Exportmaerchen zu Ende sein.
soulbrother 19.06.2017
4. Energieversorgung
Er wird sich auch überlegen müssen wie das Land vor einem Blackout bewahrt werden kann, denn der Kraftwerkspark in F ist völlig veraltet und innerhalb der nächsten Jahre müss(t)en fast alle AKWs vom Netz. Natürlich wird man Laufzeiten verlängern auf Kosten der Sicherheit, aber das allein wird nicht reichen.
joG 19.06.2017
5. Es wird interessant...
.....wie es läuft mit den Änderungen. Seine Mehrheit im Parlament ist riesig, hat aber ein Mandat, das auf unter 20 Prozent der Wähler ruht. Sein persönliches Mandat ist schon etwas besser, aber für die Tiefe und Breite der notwendigen Gesetze und Abbau der Sozialsystems und Arbeitsschutz Regeln ist es dünn.
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