Landesweite Protestwelle gegen Macron Frankreichs wilde Westen

Einen Tag Verkehrsinfarkt durch landesweite Straßensperren: So lautet der Plan einer Protestbewegung in Frankreich. Ihr Erkennungszeichen: gelbe Warnwesten. Für Präsident Macron sind sie ein Problem.

Polizisten und Demonstranten (am 9. November im nordfranzösischen Albert)
AFP

Polizisten und Demonstranten (am 9. November im nordfranzösischen Albert)

Von , Paris


Wenn der französische Präsident Emmanuel Macron gerade vor jemand Angst haben muss, dann vor einer ganz normalen Frau wie Joelle Marx. Madame Marx ist gerade 60 Jahre alt geworden und im Ruhestand. Früher leitete sie eine Jugendpension in der ostfranzösischen Stadt Metz, heute lebt sie mit ihrem Ehemann im lothringischen Kleinstädtchen Morhange, arbeitet ehrenamtlich und parteilos als Stadträtin.

Bürgerlicher als sie - Kurzhaarschnitt, schwarze Daunenjacke, Halbschuhe, drei erwachsene Kinder, vier Enkelkinder - geht es kaum. Doch was macht Marx an diesem Wochenende? Legt die leuchtend gelbe Warnweste aus ihrem Autokofferraum vor ihr Lenkrad unter die Windschutzscheibe. Und outet sich damit als Kritikerin von Präsident Emmanuel Macron.

In ganz Frankreich wollen die "gelben Warnwesten", wie sich die Demonstranten selbst nennen, an diesem Samstag Straßenblockaden errichten - und so den Verkehr des Landes einen Tag lang lahm legen. Codename: "Operation Schnecke". Ihre Wut gilt natürlich nicht den anderen Verkehrsteilnehmern, sondern ihrem Präsidenten.

Emmanuel Macron
REUTERS

Emmanuel Macron

Hauptforderung der Bewegung ist die Rücknahme einer Erhöhung der Benzinsteuer. Die neue Steuer gibt es seit dem Sommer, sie soll über Jahre hinweg schrittweise angehoben werden und zu einem Teil der Finanzierung der Energiewende dienen. Doch nachdem die Benzinpreise in diesem Jahr zunächst gestiegen waren (in den letzten Wochen gaben sie wieder nach), war für viele Franzosen eine Grenze überschritten.

Es setzte Kritik in den sozialen Medien. Dann folgten Protestaufrufe einzelner Bürger, die im Netz Unterstützung von Zehntausenden fanden. Allen voran das Video von Jacline Mouraud. Sie beklagt in einem vier Minuten und 38 Sekunden langen Clip, der auf Facebook mehr als sechs Millionen Mal angeklickt wurde, eine "Hetzjagd auf Autofahrer".

Aktivistin Jacline Mouraud
AFP

Aktivistin Jacline Mouraud

Und nun folgt der nationale Demonstrationsaufruf für den 17. November. Plötzlich herrscht so viel politische Spannung wie schon lange nicht mehr seit der Wahl Macrons im Mai 2017. In einem aktuellen Interview im französischen Fernsehen musste der Präsident einräumen, "die Franzosen mit ihrer Führung bisher nicht versöhnt zu haben". Keiner weiß, wie viel politischer Verdruss sich im Volk wirklich angestaut hat.

"Mit seinen Steuerreformen hat er Rentnern und Armen in die Tasche gegriffen"

Ist der Ärger über den erst 40-jährigen Präsidenten, der im Ausland viel Ansehen genießt, schon groß genug, um das Land zu erschüttern? Stadträtin Joelle Marx hat beobachtet, wie Macron "immer wieder mal die Dinge sehr vereinfacht hat", sagt sie. In Dänemark, auf Besuch am Königshof, sprach er im Spätsommer von den "widerspenstigen Galliern", die seine Reformen nicht verstehen würden. Marx empfand das als beleidigend.

Sie habe Macrons "neuen Elan" anfangs sehr geschätzt. Doch jetzt fühlt sie sich zu oft für dumm verkauft. "Er hat Rentnern und Armen mit seinen Steuerreformen in die Tasche gegriffen, das macht man nicht", sagt Marx - und packt ihre Warnweste aus.

Die Regierung versucht im Vorfeld zu suggerieren, dass die neue Bewegung von Rechtsextremisten und anderen Parteien unterwandert sei. Tatsächlich hat nicht nur das Rassemblement National von Le Pen, sondern auch die konservative Oppositionspartei Les Républicains und die Linkspartei La France insoumise zur Unterstützung der Gelbwesten aufgerufen. Allerdings hatten alle diese Parteien seit Macrons Wahl kaum mehr greifbaren Rückhalt in der Bevölkerung gefunden.

"Dieses Mal wollen wir dem Präsidenten ein Alarmsignal senden"

Abgeführte Demonstrantin (am 9. November)
AFP

Abgeführte Demonstrantin (am 9. November)

Marx sieht die Quelle der Motivation weniger bei den Parteien, als vielmehr im Volk. "Wir Franzosen haben nie Angst davor, demonstrieren zu gehen", sagt die Stadträtin über die neue soziale Protestbewegung: "Dieses Mal wollen wir dem Präsidenten ein Alarmsignal senden."

Die Aktion kommt für Macron zu einem heiklen Zeitpunkt. Seit dem Sommer sind seine Umfragewerte rapide gefallen. Und auch sein jüngstes Versprechen, das Land zukünftig "auf andere Art und Weise", aber freilich ohne Kursänderung zu regieren, kommt bisher nur mäßig an.

Auch deshalb warnt der Meinungsforscher Jérôme Jaffré vom Pariser Meinungsforschungszentrum CECOP vor einem "französischen Trumpismus", der die Angst vor Einwanderung und die Kritik an den Kosten ökologischer Maßnahmen kombiniere. Jaffré schließt sogar ein "blockiertes Land und das Entstehen autoritärer politische Kräfte" nicht aus.

Macron hat also allen Grund, das Alarmsignal seiner Franzosen ernst zu nehmen.

Video: Demonstrantin stirbt bei Protesten gegen hohe Spritsteuer

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insgesamt 106 Beiträge
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hausfeen 17.11.2018
1. Macron wurde von einem breiten Spektrum von bürgerlich bis links ...
... gewählt, um Le Pen zu verhindern. So so sollte er auch regieren, wenn ihm die Menschen weiter folgen sollen. Und die Kosten der Energiewende auf die kleinen Einkommen abzuwälzen, ist sowieso keine tragbare Idee.
graf koks 17.11.2018
2. Immer das selbe
Kann die Politik denn nirgendwo mit dem Geld auskommen? Wir Bürger können doch auch nicht einfach jemandem in die Tasche greifen, wenn wir meinen, mehr zu brauchen. Daß Macron ein Kuckucksei war, hat sich rasch herausgestellt. Die Warnung von Meinungsforscher Jérôme Jaffré sollte er wirklich ernst nehmen.
groe69 17.11.2018
3. Auch in Belgien...
werden seit Freitag Straßenkreuzungen, Zufahrten, Benzindepots usw. von "Gelbwesten" blockiert um gegen die Benzinsteuer und steigende Preise zu protestieren.
whitewisent 17.11.2018
4.
Der Nachteil der Medien ist heute, Politiker werden wegen ihres Äußerem und Benehmens gepusht, nicht wegen ihrer politischen Ziele oder Überzeugungen. Macron ist genausowenig wie Obama der Retter der Welt. Er ist aber vieleicht der Retter Frankreichs, denn viele der Gelbwestenträger, die man sieht, sind doch die Profiteure der vergangenen Jahrzehnte französischen Sozialstaats, den man sich schon lange nicht mehr leisten kann. Und damit ähnelt man ja den Wählern in USA,UK oder Italien. Die Sowjetunion ist nicht gestürzt, weil sich die Menschen über die Unterdrückung oder Verbrechen auflehnten. Die Anhebung der Alkoholpreise und Bekämpfung der Schwarzbrennerei hat für den letzten Kick gesorgt. Genauso war es doch in Deutschland vor ein paar Jahren, als 2012 die Preise über 1,70 stiegen. Was nicht wirklich rationell war, wenn man 1,55 als normal empfindet. Der Protest geht hier wohl eher symbolisch gegen Etwas, was man wegen den Veränderungen als Bedrohung ansieht. Also abwarten, wie wirkungsvoll die wirklich sind. Spätenstens wenn gebremste Autofahrer körperlich gegen diese Protestomas vorgehen, ist Schluss mit lustig. Und man sollte sich nicht unbedingt sicher sein, auf welcher Seite dann der "Staat" steht, den man gerade bekämpft.
beobachter68 17.11.2018
5. Macron
profilierte sich auf Kosten von Merkel, deren Ansehen ist mächtig runtergegangen. Inzwischen ist politischer Alltag in Frankreich und die Franzosen haben es verstanden: Macron ist ein Leichtgewicht genauso wie Holland. Ein de Gaulle oder Mitterrand ist er bestimmt nicht.
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