Macrons Wahlerfolg im Parlament Das Jammern der Abservierten

Der Erfolg von Emmanuel Macrons Partei LRM bei den französischen Parlamentswahlen wird reihenweise etablierte Politiker arbeitslos machen. Ihre Sorgen um die Demokratie wirken aufgesetzt. Zu bedauern sind sie kaum.

Präsident Macron im Élysée-Palast
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Präsident Macron im Élysée-Palast

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Der Morgen danach ist ja meistens deshalb eine schwierige Angelegenheit, weil er Klarheit bringt und damit vielleicht auch die eine oder andere Erkenntnis.

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Heft 24/2017
Wie Paare friedlich auseinandergehen

Klarheit kann manchmal grausam sein - und etwas als das zu erkennen, was es ist, kann Konsequenzen nach sich ziehen.

Für all diejenigen in der französischen Politik, die sich Emmanuel Macron und seinen Marcheurs nicht beizeiten angeschlossen haben, war dies ein grausamer Montagmorgen. Und die Konsequenz, die er nach sich zieht, heißt für die meisten unter ihnen: Jobsuche.

Denn die Liste derer, die in ihrem Leben bisher nicht viel anderes gemacht haben, als gewählt zu sein, ist lang - und dieser Berufsgewähltheit hat der Tsunami von "La République en Marche!" nun ein Ende gesetzt.

Der Sieg Emmanuel Macrons bei dieser ersten Runde der Parlamentswahlen war so gewaltig, dass er natürlich Verheerungen anrichtet - das liegt allein schon in der Logik des Bildes.

Das Ergebnis dieses ersten Durchgangs skizziert die absolute Mehrheit, die Macrons Partei LRM und sein Bündnispartner Modem in der zweiten Runde, am 18. Juni, erreichen könnten.

Bei bis zu 455 von insgesamt 577 Sitzen mutet sie fast wie eine absolutistische Mehrheit an. Eine Gefahr für die Demokratie, befürchten prompt einige. Nicht zuletzt wegen der hohen Zahl derer, die sich der Stimme enthalten haben.

Besonders sorgen sich jetzt allerdings diejenigen um die Demokratie, die gehen müssen - vielleicht liegt das in der Natur der Sache, vielleicht ist es auch schlicht ein Argument gegen diese Bedenken. Sie werden überwiegend von jenen geäußert, die noch vor einem Dreivierteljahr glaubten, nie im Leben könne Macron Präsidentschaftskandidat werden.

Und die dann, kaum erklärte er, dass er antreten werde, lachten und ihn für chancenlos erklärten: zu jung. Ohne Partei. Unmöglich.

Als er schließlich Präsident wurde, unkten sie, so oder so, seine Vorhaben werde er nicht durchsetzen können - das gehe nur mit einer Regierungsmehrheit im Parlament. Die aber würde er nicht bekommen - nicht ohne Unterstützung einer etablierten Partei.

Jetzt, so sieht es jedenfalls aus, bekommt er sie, und sie fällt üppiger aus als gedacht - und auf einmal krankt daran die Demokratie?

Ist da etwas dran, oder ist das vor allem die Pointe derjenigen, die das Phänomen Macron für sich nicht in den Griff bekommen? Die nicht damit zurechtkommen, dass es mit Macron ist wie beim Hasen und dem Igel?

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Wenn ihn keiner erwartete, war er entweder schon da - oder tauchte an anderer Stelle plötzlich auf. Und war er erst mal da, dann wusste er seine Chance zu nutzen. Immer.

Es ist doch so: Veränderung birgt immer ein Risiko. Aber sich deshalb den Status quo ante zurückzuwünschen, kann niemand - und besonders wir deutschen Nachbarn nicht - ernsthaft wollen.

Ohne richtige Opposition ist es um die Demokratie schlecht bestellt. Aber unter François Hollande reichten schon winzige Minderheiten - die sogenannte Fronde zum Beispiel -, um jegliches Reformvorhaben zu blockieren. Auch Hollande, das wird angesichts des Heiligenscheins von Emmanuel Macron dieser Tage gern vergessen, hatte zu Anfang eine komfortable Mehrheit. Er hat nur nichts daraus gemacht. Und als er loslegen wollte, nach etwa zweieinhalb Jahren, da war die Mehrheit auch schon wieder weg.

Vielleicht sollte man es jetzt mal andersherum versuchen: Macron machen lassen, und zwar möglichst zügig. Seine Vorstellungen, seine Versprechen hat er monatelang repetiert, sie sind also gesetzt. Wenn sein Momentum ihm dabei hilft, die Dinge endlich anzupacken, umso besser.

Wenn es berechtigte Zweifel geben sollte an der demokratischen Verfasstheit der Republik unter Macron, wird er diese zu spüren bekommen. Da muss man sich bei den Franzosen wenig Sorgen machen.

Bis dahin aber darf gelten: Die Erneuerung, die jetzt auch Einzug halten soll im französischen Parlament, ist erst mal eine gute Sache. Und zwar so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist - und nicht nur Scheinargumente angeführt werden dafür, dass nun, plötzlich, die Demokratie in Gefahr sei.

Im Video: Triumph für Macron-Partei

Muss man wirklich traurig sein darüber, dass der Toni-Soprano-hafte Chef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, nach 20 langen Jahren seinen Sitz in der Assemblée aufgeben muss? Und mit ihm so merkwürdige Figuren wie die ewige Abgeordnete und Ex-Ministerin Elisabeth Guigou, die immer derart erholt und aus dem Ei gepellt auftritt, dass ernsthaft gemutmaßt wurde, sie benutze ihr Parlamentsbüro ausschließlich als Schönheitssalon?

Fest steht, die Erkenntnis bei den Sozialisten, irgendwie seit Längerem schon aufs falsche Pferd gesetzt zu haben, muss tatsächlich grausam sein. Zumindest für den Moment kommt jede Einsicht zu spät.

So verschwindet von der Bildfläche jetzt auch Benoît Hamon, der nie Präsidentschaftskandidat hätte werden dürfen, gerechterweise etwa so, wie er aufgetaucht ist. Und mit ihm allerhand andere sozialistische Prominenz mit Hang zur Selbstüberschätzung. Aurélie Filippetti etwa, früher Kulturministerin, oder, mit kleiner Galgenfrist bis nach der 2. Runde, Hollandes junge Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem.

Bei den Konservativen sieht es nicht ganz so apokalyptisch aus, statt beinahe alle Sitze zu verlieren, wurden sie nur um etwa die Hälfte geschrumpft - der Verteilungskampf ist deshalb allerdings umso härter. "Meine Wähler sind zum Kotzen", erklärte der konservative Kandidat Henri Guaino am Sonntagabend, nachdem er im ersten Wahlgang eliminiert worden war. Der frühere Redenschreiber von Nicolas Sarkozy kündigte an, der Politik von nun an den Rücken zu kehren.

Wirklich schade.

Videoanalyse: Wird Macron durchregieren?

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josho 12.06.2017
1. Nur komisch...
...dass sich diejenigen, die jetzt abserviert wurden, zu Zeiten ihrer Aktivitäten nie über das angeblich so desolate Wahlsystem beschwert haben...
lalito 12.06.2017
2. Fazit
Veränderungen sind möglich, auch schnell. Dabei muss die nationalistische Karte nicht gespielt werden, im Gegenteil spielte er die europäische, und genau das ist dem neuen Präsidenten Frankreichs hoch anzurechnen. Ob die Veränderungen damit zu einem Besseren führen werden, mal schauen. Einem weiter zusammenwachsenden, prosperierenden Europa ist es zu wünschen, in Frieden und Freiheit.
willibaldus 12.06.2017
3.
So wie ich das verstanden haben ziehen für Marcron zur Hälfte absolute Neulinge ins Parlament ein. Grosse Umwälzungen. Da wird auch der Lobbysumpf erst mal aus dem Tritt kommen. Eigentlich gute Voraussetzungen für Reformen. Fragt sich, ob die Strasse mitmacht, wie schon andere anmerkten.
hedele 12.06.2017
4. Nicht hingeschaut
Viele Wähler haben in der Woge der Begeisterung wohl nicht so genau hingesehen: Macrons Arbeitsmarktreform sieht vor, dass - in der Krise oder evtl. auch sonst - praktisch jede Betriebsvereinbarung den Tarifvertrag aushebeln kann - also nicht wwniger als das Ende des Branchentarifvertrags. Außerdem ist geplant, dass die Arbeitgeber neue, frei erfundene Kündigungsgründe in den Arbeitsvertrag aufnehmen können, z.B. Nichterreichen bestimmter Normen oder Leistungsziele - ein perfektes Kündigungsrecht à la carte. Die Arbeitnehmer können allein eine Abfindung aushandeln - das Privileg der Arbeitsgerichte entfällt. Damit ist Expressung und Bestechung der verängstigten Arbeitnehmerschaft Tür und Tor geöffnet, zusammen mit Leih- und Zeitarbeit ein hochgiftiges Gemisch, das am Ende leider wieder Mme Le Pen nützen wird. Die Sozialisten haben ja dummerweise alle voreilig abgeschrieben.
Der Terraner 12.06.2017
5. Klasse
Richtig guter Artikel und so treffend.
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