Deutsch-französischer Gipfel Macron sagt Merkel Hilfe im Asylstreit zu

Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wollen in der Flüchtlingsfrage Seite an Seite stehen. Asylsuchende sollten innerhalb der EU so schnell es geht in das Land der Antragstellung zurückgebracht werden.

Emmanuel Macron herzt Angela Merkel in Schloss Meseberg bei Berlin
AFP

Emmanuel Macron herzt Angela Merkel in Schloss Meseberg bei Berlin


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel Hilfe beim Umgang mit in Europa ankommenden Flüchtlingen zugesagt. Angesichts des Asylstreits mit der CSU versicherte Macron, die Kanzlerin habe seine Unterstützung.

Beide Länder sagten einander zu, bereits in der EU registrierte Flüchtlinge sollten so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals erfasst worden seien. Das sagte Macron am Dienstag nach dem bilateralen Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin.

Die Regierungschefs definierten Migration sowie die Reform der Eurozone und neue Investitionen als die zentralen Themen ihres Treffens und forderten eine gemeinsame europäische Antwort auf die drängendsten Fragen.

Deutschland und Frankreich seien bereit, mit allen 28 EU-Staaten an dem Thema Migration zu arbeiten, sagte Macron. Es brauche insgesamt "mehr Solidarität" und "mehr Geschlossenheit", sagte Macron mehrfach. In der Migrationsfrage gehe es um "drei Achsen":

  • Man sei bereits mit Italien und Spanien im Gespräch darüber, künftig stärker auf die afrikanischen Transitländern wie Libyen einzuwirken.
  • Zwischen Europa und Afrika solle der Grenzschutz ausgebaut und verbessert werden. Dafür solle die Grenzschutzagentur Frontex um 10.000 Stellen aufgestockt und eine gemeinsame europäische Asylagentur aufgebaut werden.
  • Macron verlangte außerdem ein "Solidaritäts- und Verantwortungssytem", das ab der Ankunft von Asylsuchenden auf europäischen Boden greifen soll. Damit solle zeitnah nach der Ankunft eines Migranten dessen Asylstatus geprüft und dann entschieden werden. Ziel sei eine "Revision der Dublin-Regeln", auch hier seien sich Frankreich und Deutschland einig, so Macron.

Auch Angela Merkel nannte die Migrationsfrage eine "gemeinsam Aufgabe" der Europäischen Union. Dafür müssten in erster Linie die Ursachen der Migration bekämpft werden. Sowohl die Armut weltweit, als auch die Konflikte etwa in Syrien. Auch dafür brauche es einen koordinierten Ansatz, "am besten natürlich europäisch". Das habe sich aber zuletzt als "sehr schwierig erwiesen".

Merkel und Macron wollen milliardenschweres EU-Innovationsbudget

Außerdem vereinbarten Merkel und Macron eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa. Dazu solle ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Merkel nach dem Treffen mit Macron.

Das Budget für Innovationen solle ab 2021 stehen, und werde "ein echter Haushalt mit Ein- und Ausgaben" sein, sagte Macron. An der Ausgestaltung müsse nun noch mit den Eurozonen-Partnern gearbeitet werden.

Macron hatte zunächst ein separates Eurobudget verlangt - aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Merkel hat für einen nun geplanten neuen Investitionstopf zuletzt einen Betrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich genannt, Macron schwebt ein deutlich höhere Summe vor. Eine Option zum Füllen des Fonds sollen Einnahmen aus einer seit langem geplanten Finanztransaktionssteuer sein.

Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Dazu soll der ESM künftig unter anderem Kredite mit kürzeren Laufzeiten vergeben können.

Zudem sind einheitlichere Bankenregeln geplant - der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen. Mit öffentlichem Geld könnten dann kriselnde Banken gerettet werden. Merkel bekräftigte jedoch, dass eine gemeinsame Einlagensicherung erst kommen soll, wenn die europäischen Banken ihren Risiken reduziert haben.

"Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung", sagte Macron. Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen.

Länger als die geplanten vier Stunden hatten die Regierungschefs zuvor auf Schloss Meseberg beraten. Macron und Merkel hatten angesichts des deutschen Regierungskrise wegen der Flüchtlingspolitik das turnusmäßige deutsch-französische Ministertreffen zu einem kleinen Gipfel umfunktioniert.

Ihr Treffen diente auch der Vorbereitung des EU-Gipfels, der Ende Juni in Brüssel stattfindet. Geplant ist auch ein weiteres Treffen mit Italienern, Spaniern und Österreichern noch vor dem EU-Gipfel.

cht/dab/dpa/AFP

insgesamt 58 Beiträge
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K.Hexemer 19.06.2018
1. Frau Merkel kann sich
doch einfach der französischen Vorgehensweise anschließen. Der europäische Hoffnungsträger Macro lässt an der innereuropäischen Grenze, z.B. zu Italien zurückweisen. Korsika hat er wegen der verschten Aufnahme des Flüchtlingsschiffes gerügt! nd Frankreich ist nicht das einzige Land das zurückweist, wo hat Merkel also das Problem? Ausser natürlich mit ihrer Glaubwürdigkeit!
giostamm11 19.06.2018
2. Das wird Italien nicht akzeptieren
Italien und andere Aussengrenzstaaten werden die Dublin Regeln nicht akzeptieren. Da kònnen sich Macron und Merkel beikunden wie sie wollen. Italien will dass bei Betreten Italiens eben EU Boden betreten wird und nach Schlüssel verteilt wird. Das ist auch die einzige logische Regel. andernfalls sollen die Binnenstaaten ihre Pflicht finanziel abgelten. Dublin wie bis heute ist vorbei
alice-b 19.06.2018
3. Das....
das wird politisch und finanziell für Deutschland teuer. Merkel muss Macron bestimmt einige politische Zugeständnisse, seiner EU Vision machen. Der Michel zahlt es gerne. Danke!
banane1. 19.06.2018
4. So
schnell es geht ,sagt alles .Alles bleibt wie es ist
alice-b 19.06.2018
5. Das....
das wird politisch und finanziell für Deutschland teuer. Merkel muss Macron bestimmt einige politische Zugeständnisse, seiner EU Vision machen. Der Michel zahlt es gerne. Danke!
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