Macrons Europa-Vision Ein Windstoß im lauwarmen Herbst

Es ist heute fast schon schmerzhaft, als Deutscher einer Rede von Emmanuel Macron zu folgen. Er fordert Mut zum Risiko, während Deutschland in politischer Schwebe vor sich hin merkelt.

Französischer Präsident Emmanuel Macron
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Französischer Präsident Emmanuel Macron

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Vor genau einem Jahr war ich in Paris unterwegs, und es war wie die Reise in ein moralisches Krisengebiet. Man wurde beinahe bemitleidet. François Hollande spielte noch mit dem Gedanken einer erneuten Kandidatur, auch Nicolas Sarkozy war noch nicht ganz verschwunden. Sie spukten durch die Paläste der französischen Politik und hatten jeden Faden längst verloren. Mit dem Herbstnebel begann eine dramatische Phase der völligen Neuordnung der französischen Politik. Die Männer von früher, die Parteien, die ganzen Gespenster überstanden den Winter nicht und seit Mai sieht man wieder klar in Paris.

Dafür legt sich politischer Nebel über Berlin. Das komplizierte Wahlergebnis führt dazu, dass sich alle in ihre Komfortzonen zurückziehen. Die einen in die Opposition, die anderen tagträumen über schöne Ministerien. Der Sache fehlt es gehörig an Ernst. Thematisch gleicht der Reigen aus Obergrenze, Diesel und Maut einer Fahrt in der Geisterbahn: Politische Zombies, die das Publikum nur noch kurz gruseln. Als würde niemand mehr aus seiner Heimat fliehen, wenn es die deutsche Politik so möchte. Auch das Personal einer möglichen Jamaika-Koalition bestürzt: Jünger als die Kanzlerin, aber ebenso zaudernd. Die Chefin wird schon jetzt imitiert. Die junge politische Generation merkelt, ist auf beiden Seiten eines Konflikts zugleich vertreten. Das alles ist kein Detail, sondern beeinflusst unser ganzes politisches System. Wesentliches Kennzeichen einer offenen Gesellschaft ist es, dass eine Regierung ohne Blutvergießen abgelöst werden kann. Was aber, wenn man das gar nicht beurteilen kann? Wurde die Regierung nun abgelöst oder nicht? Hat die große Koalition verloren oder gewonnen? Warum ist, wenn sie verloren hat, niemand zurückgetreten? Und wenn sie nicht verloren hat - warum wird sie dann nicht fortgesetzt? Die persönlichen und taktischen Kalküle sind klar, aber wo sind die entsprechenden Erklärungen? Die sachlichen Argumente, von denen der politische Diskurs lebt? Alles ist in einer lauwarmen Schwebe.

Es ist heute fast schon schmerzhaft, als Deutscher einer Rede von Emmanuel Macron zu folgen. Jener vor der Sorbonne, aber auch schon der, die er vor der Akropolis hielt. Macrons zentraler Begriff ist der des Risikos. Seine kurze politische Karriere basiert ganz auf diesem Prinzip: Er gab Jobs und Ämter auf, setzte nicht auf die abgerockte sozialistische Partei, sondern machte etwas Neues. Er hat erkannt, dass Frankreich ohne Deutschland nichts vermag und auch umgekehrt ist es so. Und nur mit diesen beiden Ländern, wenn sie prosperieren und politisch gestalten, wird auch aus Europa wieder etwas. Bleiben wir stehen, dann fallen wir um. Das ist seine paradoxe Botschaft: Nur wenn wir das Risiko eingehen, Europa zu gestalten und dafür nationale Rechte abgeben, nur dann erlangen wir Sicherheit und Souveränität. Der Zauber eines neuen Anfangs wird uns, frei nach Hesse, schützen.

Selbst die Vereinigten Staaten sind kein verlässlicher Partner mehr

Macron weiß, dass die Bürger nervös werden, weil die Nationalstaaten kaum noch etwas vermögen. Sie haben ja Recht: Wie will Belgien den Islamismus bekämpfen? Jeder Staat steht vor diesem Problem. Die Verunsicherung durch den militanten wie den kulturell vordringenden Islamismus ist berechtigt - aber begegnen wird man dieser Herausforderung nur gesamteuropäisch. Und zwar durch eine aktive Einbindung der in Europa lebenden Muslime, die am besten positioniert sind, frei und furchtlos der Usurpation ihrer Religion durch politische Extremisten zu widersprechen. Europa ist nicht mehr nur von wohlgesinnten Nachbarn umgeben. Selbst die Vereinigten Staaten sind kein verlässlicher Partner mehr.

Trump und Putin amüsieren sich über unsere europäische Miniaturbesessenheit. Souveränität, Autonomie und Sicherheit aber gibt es nur in einem Verbund europäischer Staaten. Es gilt für alle Bereiche. Macron teilt uns das mit. Persönliche Ambitionen kann man ihm kaum unterstellen. Er nutzte die Politik nicht für den sozialen Aufstieg. Er hat vorher etwas anderes gemacht, es wird auch ein Leben danach für ihn geben. Aber die Bundesrepublik ist gerade nicht auf der Höhe. Ebenso typisch wie enttäuschend war die Reaktion von Wolfgang Kubicki, der Macron unterstellte, an das gute deutsche Geld zu wollen. Er erinnerte an einen Musiker, der ein Angebot der frühen Beatles ablehnt, weil ihm die Busfahrkarte zu teuer ist. Wenn sich die Staaten aus Europa zurückziehen, der Euro zerbricht und alle den Exit wählen, ist die deutsche Prosperität nachhaltig futsch.

Das Europäische Parlament von der Dominanz der alten Parteien befreien

Nie war die Gelegenheit günstiger, unsere überall zerbröselnden, fragmentierten und zunehmend unwirtlichen politischen Landschaften völlig zu renovieren. Denn das ist der politische Hintergrund der Initiativen von Macron: die Auflösung des herkömmlichen Parteiensystems und die Erschöpfung seines Personals. Kaum eine Figur, die im letzten Jahr in Frankreich groß angeben konnte, spielt heute noch eine Rolle. Das ist eine Botschaft seiner Rede vor der Sorbonne, die noch viel zu wenig Beachtung fand: Der Vorschlag, das Europäische Parlament von der Dominanz der alten Parteien zu befreien. Die Hälfte der Abgeordneten sollte in echten übernationalen Listen gewählt werden, und eben nicht mehr über die Landesverbände schwindender einstiger Volksparteien.

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Neue Leute brauchen die Länder - das ist die Erkenntnis, die Macron höflich verpackt verkündet. Warum sollte, was im politiksüchtigen und traditionsverliebten Frankreich gelang, nicht auch woanders denkbar sein: Die Gründung einer sozialliberalen und umweltbewussten Bürgerbewegung, aus der eine Partei werden kann? Wir leben, arbeiten und lieben anders als in der Nachkriegszeit. Männer tragen keine Hüte mehr und Frauen dürfen Jeans kaufen - aber unsere Parteien stammen noch aus dieser Epoche, als es anders war. Ist das, was so kopflos als Krise der großen Parteien beschreiben wird, nur eine überfällige Anpassung, der bald schon ganz neue, europäische politische Einheiten folgen? Gar mit Frauen und Männern, die nicht schon seit zwanzig und mehr Jahren in der Politik nicht nur arbeiten, sondern leben?

Die Themen sind benannt, und was zur Entscheidung steht, ist klar: Mit misstrauischem Sinn den Rechten folgen, die Bürger gegen Bürger ausspielen oder das liberale Projekt einer transnationalen Idee befördern? Reiten wir in den Sonnenuntergang um als Nostalgiepark für Touristen aus China und Saudi Arabien zu enden, oder entwickeln wir kühn das Konzept europäischer Lebenskunst? Werden wir der Raum sein, der afrikanischen Ländern ein Partner ist, werden Digitalkonzerne faire Steuern zahlen? Oder schauen wir ratlos zu, wie ein Land nach dem anderen in Regionalismen und Verschwörungstheorien untergeht, bis jedes Fenster mit Alufolie verklebt ist? Die Lage ist so dringend, dass jetzt ein Wahlkampf beginnen müsste. Man dreht wirklich durch, in diesem seltsam warmen deutschen Herbst.



insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
MattKirby 30.09.2017
1. Klar,
Macron fordert Mut zum Risiko weil Frankreich ökonomisch und strukturell mit dem Rücken zur Wand steht und dadurch wenig zu verlieren hat. Für Deutschland stellt sich die Lage anders dar, der Einsatz und das Risiko wären ungleich höher. Es wird schwer den Bürgern klar zu machen, warum sie für den Reformunwillen der Franzosen in den letzten Jahrzehnten bezahlen sollen.
nic 30.09.2017
2.
"Es ist heute fast schon schmerzhaft, als Deutscher einer Rede von Emmanuel Macron zu folgen." Dem kann ich zustimmen, aber nicht ganz im Sinne des Autors.
prologo 30.09.2017
3. Wir haben genug eigene Probleme im Land
Und sollen unsere Politiker endlich zuerst lösen. Die Aufzählung erspare ich mir. Vor allem werden diese Probleme schon seit 12 Jahren ausgesessen. Und was soll man von solchen Politikern dann erst erwarten, was diese in der Europa Politik für unser Land positiv gestalten können? Die letzte große Leistung in der EU für Deutschland war, dass wir Bürger für die Rettungs Milliarden persönlich haften müssen. Wer das gemacht hat, das ist wohl bekannt, hoffe ich. Und Macron wird am Egoismus der EU Länder kläglich scheitern.
qjhg 30.09.2017
4. Es ist ein Jammer,
dass Frau Merkel und ihre Regierungen Europa nur als zu verwaltende Institution ansahen. Jetzt wo endlich ein Stratege aufzeigt, wo die Reise hingeht, ist Frau Merkels einzige Reaktion, wie man kleinschrittig vorgehen kann ( um Herrn Macrons Vorschläge im Sande verlaufen lassen kann).Diese Politik von gestern hat dazu geführt, dass Großbritannien sich für den Brexit entschied und allgemein eine EU Müdigkeit besteht. Es scheint, dass auch in der EU Frau Merkels Zeit abläuft.
tulius-rex 30.09.2017
5. Das ist doch Unsinn
Zitat von MattKirbyMacron fordert Mut zum Risiko weil Frankreich ökonomisch und strukturell mit dem Rücken zur Wand steht und dadurch wenig zu verlieren hat. Für Deutschland stellt sich die Lage anders dar, der Einsatz und das Risiko wären ungleich höher. Es wird schwer den Bürgern klar zu machen, warum sie für den Reformunwillen der Franzosen in den letzten Jahrzehnten bezahlen sollen.
D hat schon immer und wird weiter von der EU maximal durch Exporte profitieren. Den gemeinsamen Markt mit einem gemeinsamen Budgetrecht zu vervollständigen ist doch die einzig logische und vernünftige Konsequenz. Dann können Fehlentwicklungen wie in Griechenland frühzeitig erkannt und gegengesteuert werden. Macron reformiert seinen Arbeitsmarkt; auch ein richtiger Schritt. Die Zeiten stehen äußerst günstig die deutsch-französische Achse zu stärken. Zwei Faktoren begünstigen dies maximal: der Kleinkrämer Schäuble und ewig stänkernden Brexit-Briten sind verschwunden. Hoffentlich erkennt unsere angeschossene Bundesmutti diese Riesenchance zum Wohle von D und der EU.
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