Macron-Sieg bei Parlamentswahl Der Durchmarche

Triumph für Emmanuel Macron: Seine Partei La République en Marche kann mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Der französische Präsident hat damit freie Hand für radikale Reformen.

Von , Paris


Es läuft bei ihm. Vier Wochen nach Emmanuel Macrons Präsidentenkür bejubelt seine Partei La République en Marche (REM) beim ersten Wahlgang zur Nationalversammlung ein hervorragendes Ergebnis. Nach ersten Hochrechnungen könnten mehr als 400 REM-Abgeordnete im 577 Sitze zählenden Halbrund des Pariser Palais Bourbon einziehen.

Der Sieg der Regierungspartei, gerade mal ein Jahr nach der Gründung, verspricht eine Neuordnung von Parlament und politischer Landschaft. Zugleich bestätigt der REM-Triumph den Wunsch der Franzosen nach einem Generations- und Personalwechsel in der Volksvertretung - auch wenn die Wahlbeteiligung, nach einer durchweg schlappen Kampagne, nur gut 50 Prozent erreichte. Ein trauriges Rekordtief.

Das Resultat ist dennoch außergewöhnlich: Seit dem Erfolg von Jacques Chirac, der sich 2002 gegen Jean-Marie Le Pen, den Gründer des rechtsextremen Front National, durchsetzte, konnte keine einzelne Partei in der Geschichte der Fünften Republik ein derartiges Ergebnis verbuchen. Nicht Erdrutsch, sondern "Ankündigung eines Tsunami", kommentiert "Le Monde".

Parlamentswahl in Frankreich
Endergebnis (1. Wahlgang)
* Wahlbündnis; Quelle: Ministère de l'Intérieure

Über die endgültige Sitzverteilung in der Nationalversammlung wird zwar erst bei den Stichwahlen am kommenden Sonntag entschieden (lesen Sie hier mehr zum französischen Wahlsystem). Dennoch ist schon jetzt sicher: Nach der jahrzehntelangen Herrschaft der Rechts- oder Linksbündnisse wird Frankreich zum ersten Mal von einer Mehrheit der Mitte regiert.

Der Präsident benötigt zur Durchsetzung seiner radikalen Agenda nicht einmal die Hilfe des Koalitionspartners MoDem - die Zentristen von Justizminister François Bayrou sind allenfalls demokratische Beigabe.

Der Sieg der Regierungspartei ergibt sich aus einer ungewöhnlichen Konstellation: Die REM-Kandidaten profitierten nicht nur vom Elan und dem Image des jugendlichen Präsidenten; die hohe Zahl der Enthaltungen, zusammen mit der Rekordzahl von 7877 Bewerbern (für 577 Sitze), zersplitterte das Lager der politischen Konkurrenten.

Fotostrecke

7  Bilder
Wahlsieg in Frankreich: Macron jubelt, Le Pen tritt nach

Obendrein boten die etablierten Parteien, geschwächt durch interne Kämpfe, keine glaubhaften Alternativen. "Die Rechte geköpft, die Sozialisten begraben, der Front National zerrissen, Mélenchon eingeschrumpft", resümiert das Magazin "Marianne".

Nach den Projektionen des ersten Wahlgangs erreichen die Republikaner, gespalten zwischen Macron-kompatiblen Konservativen und Vertretern einer harten rechten Linie, nur noch knapp 21 Prozent - das Bündnis schrumpft von 199 auf höchstens noch 124 Sitze. Schlimmer noch trifft es die Sozialistische Partei und ihre Bundesgenossen. Mit neun Prozent wird die Fraktion, bisher 293 Mandate, bestenfalls 35 Abgeordnete zählen - eine vernichtende Niederlage.

Die lange Liste der Enttäuschten

Weit hinter den Erwartungen bleibt auch der Front National zurück: So hatte Marine Le Pen nach ihrer gescheiterten Kandidatur für den Élysée versprochen, als Führerin der "stärksten Opposition der Nationalversammlung" aufzutreten. Die FN-Chefin hat zwar selbst Chancen, gewählt zu werden, aber ihre Partei kommt insgesamt auf nur 13 Prozent und verfügt damit nicht über die nötigen 15 Mandate für die Bildung einer Fraktion. Hinterher lamentierte sie über das vermeintlich ungerechte Wahlsystem.

Le Pen beklagt Wahlsystem

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Der Nächste in der Liste der Enttäuschten: Jean-Luc Mélenchon. Der Volkstribun der Bewegung Das unbeugsame Frankreich, der als charismatischer Präsidentschaftskandidat den vierten Platz erreichte, wollte nun die enttäuschten PS-Genossen hinter sich scharen - doch Mélenchons Warnungen vor einem "Blankoscheck" für Macron zogen nicht. Seine Formation schafft es auf elf Prozent, das ergibt, geschätzt, maximal 21 Abgeordnete. Und die Grünen? Mit drei Prozent wird die Öko-Partei bedeutungslos.

Auf den geräumten roten Plüschsesseln der geschlagenen Kandidaten werden Ende des Monats die Abgeordneten der Regierungspartei Platz nehmen: Neben den recycelten REM-Überläufern von Sozialisten und Republikanern symbolisieren diese meist jungen, frisch gewählten Männer und Frauen den von Macron versprochenen Neuanfang. Dass nicht alle unbedingt grenzenlose politische Vorerfahrung mitbringen? Geschenkt.

Macron wirft die Abstimmungsmaschine an

Kaum vertraut mit den Gepflogenheiten des parlamentarischen Alltags und nur Macron verpflichtet, wird die Nationalversammlung dank der Riege von politischen Neuzugängen als reibungsfreie Abstimmungsmaschine funktionieren: Die Volksvertreter der Republik auf dem Vormarsch garantieren Macron das Regieren als Durchmarsch.

Damit hat der Staatschef im Parlament die komfortable Mehrheit, die er braucht, um per Präsidialverordnung die ersten Gesetze durchzudrücken, darunter die Novellierung des Arbeitsrechts. Doch seine langfristigen Radikalreformen - vom Steuerwesen über das Bildungssystem bis zu den Sozialkassen - sind noch längst nicht beschlossene Sache.

Denn gerade die historisch niedrige Wahlbeteiligung birgt für den politischen Aufsteiger erhebliche Risiken. Nach der Euphorie des Anfangs, nach zwei Wahltriumphen in Folge, könnten unpopuläre Maßnahmen schon bald Widerstand gegen Macrons geplante "Revolution" heraufbeschwören.

Nicht in der Nationalversammlung, aber auf der Straße.

insgesamt 107 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ex_Kamikaze 11.06.2017
1. So eine Katastrophe,
ein regierender Investmentbanker mit absoluter Mehrheit und das alles bei Ausnahmezustand. Armes Frankreich - jetzt schlagen die Neoliberalen auch dort zu. Die Oberschicht kann sich schon mal beglückwünschen.
epiktet2000 11.06.2017
2. Radikale Reformen
Radikale Reformen? Gegen die Mehrheit der Bevölkerung werden diese sich nicht mit nur knapp 20prozentiger Zustimmung der Menschen durchsetzen lassen. 50 Prozent Wahlbeteiligung ist eigentlich eine deutliche Absage der Franzosen gegen die herrschende Politik. Und da dürfte wohl auch Macron damit gemeint sein.
93160 11.06.2017
3. Kein Grund fuer Macron zu triumphieren
Die Haelfte der Franzosen sind nicht waehlen gegangen. Nicht weil es ein heisser Sonntag war. Und ja, das Wahlsystem der fuenften Republick wird uns noch einmals um die Ohren fliegen. An den Autor der in Paris lebt, was glauben Sie wieviel Franzosen vertreten sind? Was glauben Sie warum man heute nicht waehlen gegangen ist? Sogar unsere Journalisten im TV schauen ganz verdattert drein. Man kann nur hoffen der Macron verdirbt es nicht, was dann kommt will man sich nicht ertraeumen und da geht es nicht nur um den FN.
post.scriptum 11.06.2017
4. Wenn Macron ...
... mit den harten Einschnitten, die Hollands nicht durchsetzen wollte oder konnte, beginnt, wird der charmante neue französische Präsident schnell an Popularität einbüßen. Die Franzosen denken, wie damals bei Hollands, einen Zauberer gewählt zu haben, dabei wird Macron sich an der Agenda 2010-Politik Schröders, die letztlich großen Erfolg hatte, orientieren müssen.
ulrich-lr. 11.06.2017
5. Wahlsystem?
Das franzöische Wahlsystem ist tatsächlich der Hammer: Mit 32% der Stimmen bekommt man mehr als 70% der Sitze im Parlament! An alle die jetzt froh sind: Das hat m. E. nicht viel mit Demokratie zu tun - mehr so mit Poker. Stellt euch mal vor, der Front National erringt irgendwann auch mal 32%. Das Potential hat er durchaus...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.