Streit um Macrons Reformpläne SPD fordert Machtwort von Merkel

Frankreichs Präsident Macron will die EU reformieren, doch Berlin zögert. Die Union streitet über die Pläne, die SPD macht nun Druck - dabei gibt es auch bei den Sozialdemokraten Skepsis.

Carsten Schneider
AFP

Carsten Schneider


Emmanuel Macron spricht am Dienstag zum ersten Mal vor dem Europaparlament in Straßburg. Der französische Präsident will seine Pläne zur Neugründung der Europäischen Union erklären. Es geht um mehr Zusammenarbeit bei der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Unter anderem fordert Macron

  • einen Europäischen Währungsfonds,
  • einen gemeinsamen Haushalt
  • und einen Finanzminister für die Eurozone.

Monatelang hatte Paris auf eine Reaktion aus Berlin wegen der langwierigen Koalitionsgespräche warten müssen. Doch auch jetzt ist längst nicht klar, wie die Bundesregierung zu den Ideen des französischen Präsidenten steht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Augsburger Allgemeinen" zu einem Machtwort innerhalb der Union auf. "Die Kanzlerin sollte ihre Leute mal an ihr eigenes Wahlprogramm erinnern - da haben sie den Europäischen Währungsfonds noch einrichten wollen", sagte Schneider.

Der Europäische Währungsfonds sei ein Kernpunkt des Koalitionsvertrags: "Wir wollen die Reform der Eurozone vorantreiben", betonte Schneider. Nun gehe es darum, das umzusetzen. Er erinnerte daran, dass der ganze Koalitionsvertrag unter dem Titel "Neuer Aufbruch für Europa" stehe. "Es darf nicht bei einer wohlklingenden Überschrift bleiben", mahnte Schneider. "Die SPD steht jedenfalls nicht für weitere Jahre des Stillstands und der Blockade zur Verfügung", fügte er hinzu.

Oettinger verärgert

Zuvor hatte die Unionsfraktion einen Bundestagsantrag vorgelegt, der ein Ansinnen der EU-Kommission zurückweist, den Währungsfonds "ohne Änderung der Europäischen Verträge und ohne unmittelbare Beteiligung der nationalen Parlamente im Unionsrecht einzurichten". Der Antrag ist aber nur mit dem Koalitionspartner SPD durchsetzbar, von dem es Kritik daran gab.

EU-Kommissar Günther Oettinger äußerte sich verärgert. "Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar", sagte Oettinger, der selbst der CDU angehört, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Sie gefährden den Aufbruch für Europa. Ich erwarte, dass Partei- und Fraktionsspitze das in den nächsten Tagen klarstellen." Macron habe es verdient, dass Deutschland ihn nicht länger hinhalte. Es gebe die einmalige Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und nachzuholen, was seit Jahrzehnten versäumt worden sei. "Das müssen wir bis zur Europawahl im nächsten Frühjahr schaffen, deshalb brauchen wir erste Beschlüsse schon auf dem EU-Gipfel im Juni."

Allerdings: Auch in der SPD gibt es mit Blick auf Macron skeptische Stimmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Wochenende zurückhaltend zu den Euro-Reformplänen Frankreichs. Macron wisse, "dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen", sagte Scholz der "FAS". "Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden."

Beim geplanten Ausbau des in der Eurokrise eingeführten Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei wichtig, "dass die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag gesichert bleibt". Bei der angestrebten Bankenunion dürfe "keine unfaire Situation entstehen, in der die einen die nötigen Mittel zur Absicherung zusammenbringen, während die anderen die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen". Das werde die Politik "noch länger beschäftigen".

kev/AFP/dpa



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