Deutsch-französisches Spitzentreffen Mission Kanzlerinnen-Rettung

Frankreichs Präsident Macron kommt zum Gipfeltreffen nach Berlin. Er will Kanzlerin Merkel im Asylstreit unterstützen - aus gutem Grund. Kaum etwas lähmt Reformen in Europa mehr, als die politische Dauerkrise in Berlin.

Emmanuel Macron
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Emmanuel Macron

Von , Paris


Deutsch-französische Politik ist immer auch eine Reaktion auf die Vergangenheit. Noch am Montag ehrte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der alten Festungsanlage am Mont Valérien nahe Paris französische Widerstandskämpfer, die von der deutschen Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg hingerichtet wurden. Doch bei der jährlichen Zeremonie war Macron mit dem Kopf vermutlich schon ganz woanders - etwa im Schloss Meseberg bei Berlin, wo er an diesem Dienstag die deutsche Kanzlerin trifft.

Vier Stunden wollen die beiden dort im direkten Tête-à-Tête verhandeln. Sie wollen Fragen zwischen Paris und Berlin zur Flüchtlingspolitik und die Reform der Eurozone klären. Dafür haben beide Seiten den ursprünglich geplanten deutsch-französischen Ministerrat - das halbjährliche Treffen beider Regierungskabinette - kurzerhand zu einem Gipfeltreffen der Regierungschefs umfunktioniert.

Wie wichtig Macron das Vorhaben mit Merkel ist, wurde schon am Vortag klar. Es wirkte, als habe er auf dem Mont Valérien ein Befehlskommando ausgegeben: Helft Merkel! Jedenfalls strahlen die europa- und außenpolitischen Mitarbeiter Macrons im Élysée-Palast in Paris seltenen Eifer und Hingabe, ja fast eine Besessenheit aus, es den deutschen Partnern recht zu machen.

Die französischen Diplomaten zeigen sich erleichtert, dass die undiplomatischen Bayern von der CSU der Kanzlerin zwei weitere Wochen Zeit zur Lösung der Flüchtlingsprobleme lassen. Als wollten sie selbst alles unternehmen, in der verbleibenden Zeit Merkels unlösbare Aufgabe für sie zu lösen.

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Die französische Regierung ist bereits mit der aufmüpfigen neuen Regierung in Italien im Gespräch und schlägt ein weiteres Gipfeltreffen mit Italienern, Spaniern und Österreichern noch vor dem nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen vor, damit eine nachhaltige Neuregelung des europäischen Asylrechts greifbar wird. Damit will Paris sagen: Frau Kanzlerin, verlieren Sie nicht die Hoffnung! Wir bekommen etwas hin, was für die CSU wie eine Lösung aussieht.

Auch bei der Eurozonen-Reform soll es klappen. Franzosen und Deutsche hätten die letzten Tage "gearbeitet, gearbeitet und gearbeitet", heißt es im Élysée-Palast voller Lob auf die Deutschen. Als hätte man sich dieses Mal ihrer in Frankreich stets ebenso gerühmten wie gefürchteten Arbeitsdisziplin geradezu wonnevoll unterworfen. Doch nicht nur das. Offenbar ist Paris auch zu handfesten Zugeständnissen an die Kanzlerin bereit. Alles sieht danach aus, als würde Präsident Macron nicht auf der Einführung eines regelrechten Haushalts für die Eurozone bestehen, der der deutschen Regierung eher Angst macht, weil er Leistungen der Starken für die Schwachen in Europa impliziert.

Macron am Mont Valérien
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Macron am Mont Valérien

Mehr als nur Routine

"Nicht aus Nettigkeit", versichern die französischen Diplomaten, würde Frankreich hier zurückstecken. Aber es gelte auch die innenpolitische Lage eines jeden zu bedenken. Netter geht es für Diplomaten nicht.

Dabei war der Élysée-Palast noch vor wenigen Wochen gar nicht gut auf Berlin und die Kanzlerin zu sprechen. Da war von einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Paris und Berlin die Rede. Zwar hatte Merkel gerade eine Laudatio auf den Karlspreisträger Macron in Aachen gehalten. Doch die CDU-CSU-Krise in Berlin hat die der Großen Koalition gegenüber ohnehin skeptischen Deutschland-Experten im Macron-Lager wachgerüttelt.

Sie fürchten nichts mehr als die politische Dauerkrise in Berlin.

insgesamt 27 Beiträge
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haralddemokrat 19.06.2018
1. Zeitenwende?
Macron will Merkel helfen? Bei was und mit was? In der Flüchtlingsfrage wohl kaum. Denn hier steht Frankreich an der Seite von Seehofer - keine Aufnahme von Flüchtlingen mehr, wenn sie woanders schon EU Boden betreten haben, oder warum konnte das abgewiesene Schiff keinen französischen Hafen anlaufen und musste bis Spanien fahren? Nein, es geht um Macht. Merkels Macht in der EU schwindet und damit auch die monetäre Macht, auf die Frankreich und die EU angewiesen ist. Die restlichen EU Staaten beobachten das Ganze mit Abstand,denn der Kit des Zusammenhaltes schwindet.
dasfred 19.06.2018
2. Macron muss etwas über deutsche Prioritäten lernen
Solange die absolute Mehrheit der CSU in Bayern nicht gesichert ist, spielt Europa keine Rolle. Seehofer ist bereit, für seine kleine Heimat die Errungenschaften der europäischen Union zu verraten. Es gilt nun, die Befindlichkeiten hysterischer Kleingeister zu befriedigen. Ich persönlich halte es zwar für wichtiger denn je, das Europa eine einige stabile Wirtschaftsmacht ausbaut, aber ich lebe ja auch in Hamburg, wo weltweite Beziehungen traditionell eine andere Rolle spielen.
Actionscript 19.06.2018
3. Griechenland sollte auch noch...
...zu den Gesprächen hinzu gezogen werden. Dies ist ein sehr kluger Schachzug von Macron. Damit hilft er Merkel zum Teil aus der Krise. So kann es erst einmal zu Vorschlägen kommen, und Gespräche mit anderen EU Staaten können dann fortgeführt werden. Natürlich verspricht sich Macron eine positivere Haltung zu seinen Europa Vorschlägen von Merkel.
biesi61 19.06.2018
4. Seehofers Putsch kommt nicht nur europapolitisch zur absoluten Unzeit
Er zeugt vom Fehlen jeglichen Verantwortungsbewusstseins in München, zumal die CSU sich an absoluten Nebensächlichkeiten austobt. Unsere wirklich drängenden Probleme liegen schließlich wo ganz anders.
MarkusH. 19.06.2018
5. der Preis wird hoch sein....
....umsonst gab es noch nie etwas. speziell Deutschland hat kaum politische Macht. nur wenn der Geldkoffer dabei ist, kann man vielleicht etwas bewegen. Merkel ist in Not,somit müssen es wohl zwei Koffer sein. Der Steuerzahler dankt
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