Macron und die Benalla-Affäre In Bedrängnis ist er allein

"Nur ich trage die Verantwortung" - Emmanuel Macron wälzt den Skandal um seinen prügelnden Ex-Leibwächter nicht auf andere ab. Doch der vorausgegangene Versuch, die Sache kleinzureden, schadet ihm nachhaltig.

Emmanuel Macron mit seinem Leibwächter Alexandre Benalla (l.)
AP

Emmanuel Macron mit seinem Leibwächter Alexandre Benalla (l.)

Von , Paris


Viele Franzosen haben diese Woche die neue Ausgabe der satirischen Wochenzeitung "Canard enchâiné" mit Spannung erwartet. Der "Canard", auf Deutsch: Ente, wie ihn seine Leser liebevoll nennen, gilt als Enthüllungsblatt - und schien Präsident Emmanuel Macron ernsthaft gefährlich werden zu können.

Tatsächlich titelte das Blatt am Mittwoch dann auch angriffslustig: "In der Benalla-Affäre trägt Macron den Helm!" Es ist ein Titel voller Anspielungen:

  • Erstens, weil Macrons Leibwächter Alexandre Benalla am 1. Mai mit einem Polizeihelm, den er gar nicht hätte tragen dürfen, in Abwesenheit des Präsidenten auf Demonstranten losgegangen war.
  • Zweitens, weil sich die letzte große Affäre im Élysée-Palast um François Hollande, Macrons Vorgänger, drehte. Der war 2014 auf einem Motorroller zu seiner damaligen Affäre gefahren - immerhin mit Helm.
  • Und drittens spielte die Zeitung auf Macron an - einen Präsidenten, der seit fünf Tagen einer beispiellosen Affäre um seinen gewalttätigen Leibwächter zuschaute, ohne ein Wort zu sagen. Ganz so, als habe er einen Helm auf und höre nichts.

Doch bereits bevor der "Canard" am Dienstagabend in den Druck gegangen war, hatte Macron reagiert. "Ich bin verantwortlich, ich alleine bin verantwortlich. Ich bin es, der Alexandre Benalla vertraut hat", sagte er vor Parlamentsabgeordneten seiner Partei in Paris. "Was am 1. Mai geschah, ist für mich ein Verrat."

Macron ist schnell und tief gefallen

Macron wollte sich mit diesem Statement wieder als ehrlicher, junger Präsident darstellen, der zwar Fehler begeht, aber anschließend auch für sie einsteht und nicht in den Geheimhaltungsmodus schaltet.

Genau das unterstellt die neue Ausgabe des "Canard": Seine Karikaturisten zeigen das Ehepaar Macron, wie es überlegt, den von ihnen bisher so geschätzten Leibwächter heimlich als Bademeister mit an den Urlaubsort am Mittelmeer zu nehmen. Oder wie Macron im dunklen Élysée-Palast mit einer Kerze vor dem Sicherheitskasten leuchtet, um eine kaputte Sicherung zu wechseln - ein Synonym dafür, dass er einen Minister auswechseln könnte, um selbst unbeschadet aus der Benalla-Affäre herauszukommen.

Die Karikaturen zeigen, wie tief Macron in den letzten Tagen gefallen ist. Das Verhalten seines prügelnden Ex-Leibwächters wäre vermutlich rasch vergessen gewesen, wenn der Präsident ihn entlassen oder versetzt hätte.

Stattdessen wurde Benalla nur zwei Wochen vom Dienst suspendiert und durfte anschließend weitermachen, sogar die Weltmeister-Fußballer vor allen Kameras auf ihrem Weg in den Élysée-Palast begleiten. Zudem wurde der Vorfall zunächst heruntergespielt, als dieser am 19. Juli öffentlich wurde.

Macron hat sich trotz seiner gestrigen Rede nicht aus der schwierigen Situation befreit. Denn im Zuge der Enthüllungen zeigte sich eine nicht ganz überraschende Schwäche: In Bedrängnis ist er allein.

"Die Konsequenzen sind verheerend"

"Wir bezahlen dafür, in unseren Reihen keine politischen Schwergewichte zu haben. Unsere Parlamentarier sind nicht dafür gemacht, sich vom Volk beschimpfen zu lassen. Die Konsequenzen sind verheerend", analysierte ein Berater Macrons prompt.

Er sprach damit auf die fehlende Unterstützung in der Öffentlichkeit für Macron an. Kein Minister, kein Abgeordneter sprang ihm in den letzten Tagen bei. Das hat - unter anderem - mit Macrons Regierungsstil zu tun: Er überschattet alle neben ihm, sogar Ministerpräsident Édouard Philippe bleibt für viele ein Unbekannter im eigenen Land.

Kein Wunder also, dass Premier Philippe bereits am Dienstag von einer "Medien-, Parlaments- und Politikkrise" sprach. Er erntete dafür sofort heftigen Widerspruch. Denn die Medien hatten die Affäre aufgedeckt und das Parlament für französische Verhältnisse sehr schnell mit der Einrichtung der Untersuchungsausschüsse reagiert. Es blieb folglich nur die politische Krise: Die aber betraf vor allen den Präsidenten.

"Es wird zumindest den Sommer brauchen, um die Affäre zu vergessen, und ein Jahr, um wieder unbeliebte Reformen durchsetzen zu können", zitierte der "Canard" einen Mitarbeiter von Philippe. Macron dürfte das nicht gefallen.

insgesamt 8 Beiträge
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Crom 25.07.2018
1.
Kleinreden? Das wird eher unnötig aufgebauscht, typisch Sommerloch eben.
neanderspezi 25.07.2018
2. Macron nimmt die Verantwortung und damit auch die Strafe auf sich
Gegen Verantwortung allein zu tragen, ist eigentlich nichts einzuwenden, wenn der Verantwortungswillige gleichzeitig bereit ist, für den das Recht Missbrauchenden in die Bresche zu springen und die anstehende Strafe unwidersprochen und demütig auf sich zu nehmen. So zeigt sich ein wahrhaftig unanfechtbarer Landesvater und die Franzosen werden ihm seinen bereitwilligen Gang in die Käfighaltung bestimmt hoch anrechen. Wenn er wieder rauskommt werden sie ihn mit "Vive le Roi!" huldvoll empfangen.
e.pudles 25.07.2018
3. Das royale Regierungssystem Frankreichs
mag gewisse Vorteile haben. Doch die negativen Auswirkungen sind überwiegend. Der Präsident sagt genau vor wo es langgeht und seine Mitarbeiter (Minister) müssen springen und ohne Widerworte tun was er gesagt hat. Und die Franzosen lieben dieses royalistische Getue, weshalb eine Änderung des Systems in mittelbarer Zukunft keine Chancen hat. Bei den sogenannten Cohabitation, wo z.B. der Präsident von der Mitte und der Premierminister der Linken Seite kommt gilt auch kompromisslos der "Befehl" des Präsidenten. Es gibt keinen Dialog. Und dann wundert sich Frankreich und zumindest auch der Rest Europas warum dieses Land nicht reorganisiert werden kann.
j.e.r. 25.07.2018
4. Das Problem in diesem Fall
ist dass keine der zuständigen Stellen es gewagt hat, gegen den protégé von Macron vorzugehen. Macron hat ihn zu einer eher symbolischen Strafe verurteilt, basta. Erklärung damals von Macron: Benalla sei nicht mehr für die Sicherheit des Präsidenten zuständig - war aber immer mit dem Ehepaar Macron auf offiziellen Reisen unterwegs. Erst nachdem die Medien den Fall wieder aufgenommen haben, gab es die Kehrtwende - Entlassung, Strafverfolgung. Macron wird es mit der "Verantwortung" so haben wie eine Politikerin in der Affäre verseuchter Blutkonserven « responsable mais pas coupable » - frei übersetzt "verantwortlich, aber nicht schuldig"
seine-et-marnais 25.07.2018
5. Jupiter ist in die Beresina geplumpst
Das Problem des Macronismusses ist seine Struktur. LREM ist keine Partei, sondern eine Bewegung. LREM hat einen 'Parteivorsitzenden Castaner' aber keine Mitglieder, eigentlich besteht LREM nur aus einer Struktur mit zwei, drei Mitgliedern, und zwei Organisationen die das Vermögen von LREM verwalten. Und so bestimmt Macron allein die Richtung, aber andererseits ist erauch allein wenn es hart kommt. Die einzige Ministerin die sich gestern in einem Interview geäussert hat war offensichtlich Marlène Schiappa, alle anderen sind auf Tauchstation, inklusive Premier Philippe der zwar die Sache herunterspielen wollte vor dem Parlament, aber nun nicht gerade eine Hilfe für Macron war. Schlimmer für Macron, Collomb wollte nicht die Sicherung sein die rausfliegt in diesem Fall. Dies wollte auch nicht der Polizeipräsident Delpuech sein, einzig Strzoda der Direktor des Kabinetts war bereit sich zu opfern, er geht ohnehin am 6. Oktober in Pension. Griveaux und Castaner als Sprecher hielten sich zurück, lediglich der Abgeordnete Le Gendre, und in gewissem Rahmen Attal, setzte sich tapfer für Macron bei, wobei Le Gendres Glaubwürdigkeit litt da er ständig mit einem 'ehrlich gesagt' operierte was andeutet dass er selbst nicht an seine Argumente glaubte. In der Tat, alle Argumente die von der Regierung kamen, erwiesen sich umgehend als unwahr, so die Aussagen von Präsidentensprecher Roger-Petit der eine traurige Figur machte. Was gestern passierte, das Schuldeingeständnis von Macron, war die Notbremse, denn auf den sozialen Netzwerken waren allerhand Vermutungen zu lesen die das Verhältnis Macron Benalla betrafen, und Macron der so lange geschwiegen hatte musste den Gang tun und gewisse Gerüchte dementieren (siehe BFM-TV gestern abend gegen 22h im Rahmen des Interviews von Schiappa). Er musste dieses Schuldeingeständnis auch machen weil er sonst eine Regierungskrise in der Sommerpause gehabt hätte, Kabinettsumbildung wegen Ausscheidens von Collomb, das konnte sich Macron nicht leisten, genausowenig wie einen offenen Konflikt mit Gendarmerie und Polizei, sowohl den mit Verantwortlichen der Öffentlichen Sicherheit als auch mit den Gewerkschaften der Polizei. Nur, und den Gang nach Canossa wird er machen müssen, das was er in einer geschlossenen Veranstaltung den Parlamentariern von LREM gesagt hat, wird er allen Bürgern sagen müssen. Da kommt er nach dem langen Schweigen, nach dem Vertuschenwollen einer Entscheidung nicht herum. Nachwort: Das Verhalten der 'Ordnungsorgane' sprich Polizei und Gendarmerie in dieser Affäre wundert mich nicht, wie das Elysée mit ihnen herumgesprungen ist das hat diese Affäre geradezu herausgefordert. Macron wird viel Wasser in seinen Wein giessen müssen für die nächsten drei Jahre bei seinen Reformen. Und die Wackelkandidaten die er für die Europa- und Gemeindewahlen gebraucht hätte werden wohl nicht mehr zur Verfügung stehen, daher bekommen wir schon 2019 einen Vorgeschmack ab der 'Macronismus' etwa dauerhaft einen Platz in der politischen Landschaft findet, oder ob sich der Macronismus gleich wieder verabschiedet, wie es in Italien bei Renzi der Fall war der nach einer Wahlperiode weg vom Fenster war.
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