"Gelbwesten"-Proteste in Frankreich Der unsichtbare Präsident

Emmanuel Macron hat ein Problem: Wie soll er mit den Protesten der "Gelbwesten" umgehen? Bisher versteckt sich der Präsident und lässt andere seine Zugeständnisse verkünden. Doch reicht das zur Beruhigung?

Emmanuel Macron
AFP

Emmanuel Macron

Von , Paris


Die Ansage ist deutlich: Präsident Emmanuel Macron "weicht zurück", titelt die Pariser Abendzeitung "Le Monde" am Dienstag. Es könnte ein entscheidender Tag nicht nur in der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten sein. Macron kennt bisher wenig anderes als Erfolg. Auch deshalb war er zuletzt für viele Demokraten, weit über Frankreich hinaus, ein Hoffnungsträger.

Ist das jetzt alles vorbei?

Jedenfalls scheint seine Erfolgssträhne in Gefahr. Er muss einstecken und er wundert sich wahrscheinlich immer noch, wo der Angriff herkommt. Die sogenannten Gelbwesten hatte bis vor drei Wochen kein Mächtiger dieser Welt auf dem Zettel. Aber jetzt sind sie da: Leute in gelben Warnwesten, deren Namen keiner kennt, die aber Macrons Zugeständnisse schon am Tag ihrer Verkündung ablehnen. (Mehr über die Ziele der Bewegung finden Sie hier.)

Überall im Land werden sie von Reportern interviewt. Sie stehen an blockierten Kreiseln und Autobahnmautstellen, vor Supermärkten und Provinzrathäusern. Und alle sagen sie: zu wenig, zu spät, wir protestieren weiter.

Auch ein Rückzug muss gekonnt sein. Ist Macron darin womöglich ein Anfänger? Was er der Protestbewegung bietet, die seit drei Wochen das Land beschäftigt, ist jedenfalls nicht viel. Er selbst scheint sich auch zu schade, seine Antwort auf die Proteste selbst vorzutragen. Also muss es sein Premierminister Édouard Philippe tun, von dem noch am gleichen Tag die meisten Beobachter sagen werden, dass seine Zeit im zweithöchsten politischen Amt abläuft, wenn die Proteste weitergehen.

Philippe trägt an diesem Tag vor, was Macron entschieden hat: Eine für den 1. Januar geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuern soll für sechs Monate ausgesetzt werden. Auch die vorgesehene Angleichung des billigeren Diesel-Treibstoffs an den Benzinpreis soll für ein halbes Jahr aufgeschoben werden. Zusätzlich würden laut Plan auch Elektrizitäts- und Gaspreise nicht schon im Januar, sondern erst nach Ende des Winters steigen.

Die Forderungen gehen längst über Benzinpreise hinaus

Damit geht Macron vor allem auf die Anfangsforderung der Protestbewegung ein: Die hatte die gelbe Warnweste, die jeder Autofahrer dabei haben muss, als Symbol ihres Widerstands gegen die geplante Benzinsteuererhöhung gewählt. Deshalb findet bisher auch der meiste Protest auf Autorouten statt.

Allerdings haben sich die Forderungen der Bewegung seit ihrem ersten Protesttag am 17. November längst radikalisiert. Heute mobilisierte sie an drei Samstagen nacheinander mehr als 100.000 Menschen und findet laut Umfragen bei über drei Viertel der Franzosen Unterstützung. Nicht einmal die Gewaltszenen vom Wochenende in Paris scheinen daran etwas zu ändern.

Eskalation des Protests - die Bilder vom Wochenende:

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Proteste in Paris: Der Tag der Eskalation

Also ist am Samstag der nächste landesweite Protesttag geplant. Also fordert man jetzt viel mehr: "Nichts ändert sich", sagte der "Gelbwesten"-Vertreter Christophe Chalençon am Dienstag im Fernsehen, "weil alle Maßnahmen für uns nicht mehr Kaufkraft bringen." Längst will die Bewegung etwas gewinnen, zum Beispiel einer Erhöhung des Mindestlohns, statt nur weitere Einbußen wie durch die Benzinsteuer zu vermeiden.

Die gefühlte Unruhe im Land schlägt an diesem Tag auch auf die französische Nationalversammlung durch, die erstmals über die Proteste diskutiert. "Sie reformieren das Land nicht, sie brutalisieren es", sagte der konservative Abgeordnete Eric Woerth, der früher Finanzminister unter Präsident Nicolas Sarkozy war. "Ein großer Teil des Landes fühlt sich nicht mehr politisch repräsentiert", warnte die liberale Abgeordnete Marielle de Sarnez. Und die rechtsextreme Marine Le Pen sprach von einem "realen Unverständnis der Regierung für das, was im Land geschieht".

Es brodelt auch in Macrons Reihen

Dagegen wirkten die vielen jungen Abgeordneten von Macrons Parlamentsmehrheit ziemlich unbeholfen. Sie vertraten die Benzinsteuer bis vor einer Woche noch als notwendige Ökosteuer. Jetzt gesteht Macrons Umweltminister François de Rugy vor dem Parlement, dass er sich "als Umweltminister vor einer nationalen Notwendigkeit zurücknehme". Also keine Ökosteuer.

Schon Macrons Vorgänger François Hollande hatte eine solche Steuer unter Protesten zurückgezogen. "Wir sind weit davon entfernt, eine andere Politik als unsere Vorgänger zu machen", bemängelte ein Angehöriger der Macron-Fraktion, der nicht mit Namen genannt werden wollte. Man spürte, wie viele Abgeordnete der Präsidentenpartei nicht im Reinen mit sich waren.

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Das lag natürlich an ihrem unsichtbaren Präsidenten. Wusste dieser selbst, dass er noch viel mehr nachgeben muss, um die Protestbewegung zu befriedigen? War es also nur ein taktischer Rückzug, um dann wieder zum Angriff überzugehen, wenn die Proteste am Wochenende erneut in Gewalt ausarten?

"Der soziale Notstand existiert für diejenigen, die protestieren, jetzt - sie wollen keine langen Verhandlungen, sondern einen spürbaren Erfolg", warnte die Pariser Wirtschaftsprofessorin Julia Cagé. Doch Macron tritt bisher lieber nicht in Erscheinung. Seine Amtsvorgänger Charles de Gaulle und François Mitterrand verhielten sich in vergleichbaren Situationen ähnlich. Aber sie hatten beide mehr Erfahrung.

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lolkp 05.12.2018
1. pathetic..
Macron ignoriert die Proteste möglichst lange bis es nicht mehr geht. Sein "Entgegenkommen" ist die Verschiebung von geplanten Steuererhöhungen für die Bürger...Wow. Gleichzeitig nicht mal den Mut haben es selbst zu verkünden, sondern jemand anderen vorschicken. Pathetic. Ich bezweifle stark, dass das die Franzosen zufrieden stellen wird.
Beat Adler 05.12.2018
2. Macron MUSS den Samstag abwarten, bevor er sich aeussert.
Macron MUSS den Samstag abwarten, bevor er sich aeussert. Wenn am Samstag wieder Militante, angeblich Alle NICHT-Gelbwesten, in Paris Autos, Haeuser und Barrikaden anzuenden, um den TV Sendern tolle Bilder zu liefern, kann Macron DANACH seine Rede an "sein" Volk halten. Macron wird aus diesen Protesten mit grosser Wahrscheinlichkeit gestaerkt hervorgehen. Nur wenn es die Gelbwesten schaffen eine echte Buergerbewegung in Aufstand zu versetzen, wenn also an einem Samstag 2 oder 3 Millionen Franzosen auf die Strasse gehen, dann hat Macron ein Problem vorher nicht. Heute sagen die Gelbwesten, bisher etwa 150'000, wir sind das Volk, weil bei Umfragen im und via facebook steht, dass 75 bis 80% der Franzosen dahinter stehen. Ein Meinungsforschungsinstitut ruft 1200 zufaellig ausgewaehlte Nummern an und fragt: Unterstuetzen sie die Gelbwesten? 75 bis 80% sagen ja. Demokratie via Umfragen, via Facebook? Ist das die neue Form der Demokratie? Sind die Gelbwesten nun das Volk? Erlauben die Umfragen bei und via facebook die Ausuebung irgendwelche demokratischen Rechte? Solche, die in der Verfassung verankert sind? mfG Beat
lynx2 05.12.2018
3. Der Lack ist ab!
Seine erste Amtshandlung war: Steuersenkungen für die Vermögenden. Dann kamen Verunglimpfungen von Arbeitslosen und jetzt Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die die Arbeitnehmer und Pendler am meisten trifft, nicht die Vermögenden. Kein Wunder, daß er an Sympthie verliert und Proteste provoziert.
Beat Adler 05.12.2018
4. Steuersenkungen für die Vermögenden? Falsch, das war Hollande!
Zitat von lynx2Seine erste Amtshandlung war: Steuersenkungen für die Vermögenden. Dann kamen Verunglimpfungen von Arbeitslosen und jetzt Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die die Arbeitnehmer und Pendler am meisten trifft, nicht die Vermögenden. Kein Wunder, daß er an Sympthie verliert und Proteste provoziert.
Steuersenkungen für die Vermögenden? Falsch, das war Hollande! Sein Rueckzieher nachdem seine Reichensteuer dafuer sorgte, dass Gerard Depardieu "Obelix" in Sotchi eine Villa kaufte und von Putin hoestpersoenlcih seinen russischen Pass bekam;-) Macrons Steuerkonzept, um Arbeitsplaetze zu schaffen sind Steuererleichterungen fuer Unternehmer und Investoren, die das wirklich tun: Arbeistplaetze schaffen. Ausserdem...... Pro 100'000 Einwohner gerechnet hat Frankreich fast doppelt soviele vollbeamtete Staatsangestellte wie Deutschland. Frankreich hat 90 Departemente mit Praefekturen fuer die Verwaltung. Wieviele Bundeslaender hat Deutschland nochmal? Frankreich mit ca. 66 Millionen Einwohnern hat 35'000 Buergermeister und ihre Mitarbeiter, Deutschalnd 12'000. Wenn nun eine franzoesiche Regierung sagt, unsere Staatsausgaben explodieren, wir muessen reformieren, wir legen 4 Gemeinden zu Einer zusammen und sparen uns 75% der Buergermeistereien, werden die Autobahnen solange blockiert, bis die Wirtschaft zusammenbricht, die Regierung ins Exil abhaut oder so aehnlich! In seinem Leben arbeitet ein US Buerger und Schweizer 25% mehr wie ein Franzose, ein Deutscher 15% mehr. Dafuer ist alles in Frankreich so gut wie gratis: Schulen, Universitaeten, Arztbesuch, Spital, Optiker, hohe Arbeitslosenunterstuetzeung fuer eine lange Zeit, hohe Sozialleitungen, wenige Wochenstunden, frueher Ruhestand. etc. etc. Wenn nun die Regierung sagt, dass wir reformieren muessen, um gegenueber dem Rest der Welt, die zu uns in in Konkurrenz steht, nicht unterzugehen, ziehen sich ein paar Wenige gelbe Westen an und blockiern die Strassenkreuzungen so lange, bis die Regierung ins Exil abhaut. mfG Beat
c.heinemann 05.12.2018
5. zeit....
für die "Revolution francaise" in einer neuauflage, mehr gibt es dazu nicht zu sagen das ist nun schon der dritte President der über seine Reformen stolpern wird.Habe schon zu Wahlzeiten vor ihm gewarnt, das einzige was er erreichen wird, dass Marine LePen bei den nächsten Wahlen noch mehr Zulauf finden wird, zumal die Protestler auch beobachten können wie sich der Ultra-Rechts-Ruck in Europa verbreitet hat.
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