Staatsbesuch in Washington Macron und Trump suchen Lösung im Streit über Iran-Abkommen

Bei seinem Besuch in den USA hat Emmanuel Macron die Streitpunkte mit Donald Trump betont. Zugleich signalisierte er Bereitschaft, mit Iran über ein neues Atomabkommen zu verhandeln.

Emmanuel Macron (l.), Donald Trump
AFP

Emmanuel Macron (l.), Donald Trump


Steigen die Amerikaner aus dem Atomabkommen mit Iran aus? US-Präsident Donald Trump hatte das immer wieder angedroht. Bei seinem Staatsbesuch in Washington hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun nach einer Lösung gesucht - und sich offen für einen neuen Iran-Deal gezeigt. Es gelte, den Weg für eine neue Übereinkunft zu ebnen, sagte Macron am Dienstag in Washington. "Wir wünschen uns, dass wir ein neues Abkommen mit dem Iran schließen können - ein besseres Abkommen", sagte er.

Gespräche darüber müssten die politischen Kräfte in der Region sowie Russland und die Türkei einbinden. Ziel müsse es sein, nachhaltige Stabilität für den Nahen Osten zu gewährleisten. "Wir sind nicht naiv, was Iran angeht", sagte Macron. Gleichzeitig bringe er dem iranischen Volk eine große Menge Respekt entgegen.

Das neue Abkommen soll laut Macron auf der bestehenden Vereinbarung aufbauen und umfassender angelegt sein. Als neue Inhalte nannte er unter anderem das iranische Raketenprogramm und den iranischen "Einfluss" in anderen Ländern der Region. Mit diesen Ausweitungen solle auch auf die "Besorgnisse" Trumps eingegangen werden.

Entscheidung bis Mitte Mai

Bis zum 12. Mai muss der US-Präsident entscheiden, ob die USA weiterhin Sanktionen gegen das Land aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.

Trump unterstrich zwar einen strikten politischen Kurs seiner Regierung gegen Iran. So sagte er, Iran dürfe niemals erlaubt werden, Atomwaffen zu entwickeln. "Wenn Iran uns in irgendeiner Weise bedroht, werden sie einen Preis bezahlen, den nur wenige Länder jemals bezahlt haben", sagte Trump. Allerdings ließ er nicht durchblicken, ob er an seiner Drohung festhalten werde, aus dem Abkommen auszusteigen.

Zum ersten Staatsbesuch seiner Amtszeit hatte Trump zuvor seinen französischen Kollegen mit militärischen Ehren vor dem Weißen Haus begrüßt. Unter grauem Himmel ließ Trump für Macron eine farbenprächtige Zeremonie ausrichten.

"Ideal der Freiheit"

Macrons Besuch lege Zeugnis ab für die Freundschaft, die beide Länder verbinde, sagte der US-Präsident. Frankreich sei der älteste Alliierte der USA. Man sei tief verbunden durch das gemeinsame Band der Geschichte und des Schicksals.

"Amerika bedeutet für mein Land endlose Möglichkeiten", sagte Macron. "Mein Land teilt mit dem Ihren ein Ideal der Freiheit und des Friedens." Es sei sehr wichtig, im Kampf gegen die Krisen in der Welt zusammenzustehen. Europa und die USA hätten eine "Verabredung mit der Geschichte", die es einzuhalten gelte.

Anschließend zogen sich Trump und Macron zu weiteren politischen Gesprächen zurück, ehe sie später wieder vor die Journalisten traten. Auf der Pressekonferenz gaben sich die beiden Staatschefs demonstrativ freundschaftlich, schüttelten mehrfach die Hände, Macron gab dem verdutzten Trump sogar einen Kuss auf die Wange.

Allerdings sprach der französische Präsident auch offen die Differenzen der beiden Staaten an, nicht nur beim Iran-Deal. In der Klimapolitik etwa "sind wir nicht der gleichen Meinung", sagte Macron.

Trump stellt Jackson Verzicht auf Ministerposten frei

Trump wiederum äußerte sich auch zu einem innenpolitischen Thema. Er stellte es dem in die Kritik geratenen Kandidaten für das Amt des Veteranenministers, Ronny Jackson, frei, auf den Posten zu verzichten. Er stehe hinter Jackson, sagte Trump bei der Pressekonferenz mit Macron. Er fügte hinzu, dass es Jacksons Entscheidung sei, ob er sich aus dem Bestätigungsverfahren im Senat zurückziehen wolle.

Ein Ausschuss des Senats hatte zuvor eine Anhörung Jacksons verschoben. Hintergrund sind offensichtlich Zweifel an dessen Qualifikationen. Jackson ist derzeit Trumps persönlicher Leibarzt. Die Ausschussvorsitzenden Johnny Isakson und Jon Tester erklärten, es gebe "schwerwiegende Vorwürfe", denen man nachgehen wolle. Die beiden Senatoren nannten aber keine Details.

Die "Washington Post" hatte berichtet, es gebe Bedenken über Jacksons Führung des medizinischen Stabs im Weißen Haus. Der Sender CBS News berichtete, Mitarbeiter des Senatsausschusses gingen Vorwürfen über ein schwieriges Arbeitsumfeld nach. Zu diesen Anschuldigungen zählten übermäßiger Alkoholkonsum bei der Arbeit und eine unsachgemäße Ausgabe von Medikamenten.

kev/AFP/dpa



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