Streit über EU-Entsenderichtlinie Wie Lohndumping Europa zerreißt

Hunderttausende Osteuropäer arbeiten zu Billigtarifen in westlichen EU-Ländern. Frankreichs Präsident Macron sucht in Balkanstaaten Verbündete im Kampf gegen das Lohndumping. Doch die haben eine eigene Agenda.

Rumänische Stahlflechter in Stuttgart
Samuel Zuder

Rumänische Stahlflechter in Stuttgart


Es war eines seiner zahlreichen Wahlversprechen, und jetzt will Emmanuel Macron es einlösen: Auf seiner Reise durch Österreich und mehrere Balkanländer kämpft der französische Präsident für eine Eindämmung des Lohndumpings in Europa.

Bürokratischer ausgedrückt geht um eine rasche Änderung der EU-Entsenderichtlinie. Den Franzosen gehen damit Hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Andererseits profitieren vor allem die Bauindustrie, aber auch die Landwirtschaft und das Transportwesen von der Regelung, nicht nur in Frankreich.

Als "Verrat am Geist Europas" geißelte Macron diese Richtlinie nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Christian Kern. "Für gleiche Arbeit soll der gleiche Lohn bezahlt werden", drängte der Präsident. Gemeinsam wollen Paris und Wien gegen das Lohndumping vorgehen. Danach reiste Macron weiter nach Rumänien. Auch beim Treffen mit seinem dortigen Kollegen Klaus Iohannis wurde das umstrittene Thema angesprochen.

Um was geht es?

Die Entsenderichtlinie von 1996 macht es möglich, dass Unternehmen Mitarbeiter für eine begrenzte Zeit in ein anderes EU-Land schicken, um dort zu arbeiten. Sie müssen mindestens den dort geltenden Mindestlohn verdienen, behalten aber sonst ihren Arbeitsvertrag und zahlen Sozialversicherungsbeiträge weiter im Herkunftsland. Sie können damit also deutlich schlechter bezahlt werden als Arbeiter ihres Gastlandes.

2016 gab es in der EU knapp zwei Millionen entsandte Arbeitskräfte, die Hälfte davon arbeitete in Deutschland, Frankreich und Belgien. Hunderttausende Billiglöhner aus östlichen EU-Staaten konnten deshalb in westlichen Hochlohnländern arbeiten, teils für 50 Prozent weniger Entgelt als einheimische Arbeitskräfte.

Iohannis (l.) und Macron
AFP

Iohannis (l.) und Macron

Im März 2016 hatte die EU-Kommission durch Sozialkommissarin Marianne Thyssen einen Reformvorschlag vorgelegt, um höhere Löhne für ausländische Arbeitnehmer zu erzwingen. Der Plan sah vor, dass in ein anderes EU-Land entsandte Arbeitnehmer künftig zu den gleichen Bedingungen arbeiten müssen wie ihre Kollegen im Einsatzland.

Mitgliedstaaten und Europaparlament müssen zustimmen

Der Vorschlag enthielt bereits Zugeständnisse an die osteuropäischen EU-Länder. Denn ursprünglich wollte Thyssen vorschreiben, dass in der EU vom ersten Tag der Einführung der Reform an alle Arbeiter denselben Lohn für dieselbe Arbeit am selben Ort erhalten. Angeführt von Dänemark legten dennoch zehn Staaten gleich eine sogenannte Subsidiaritätsbeschwerde bei der Kommission ein.

Seitdem stocken die Verhandlungen. Denn einer Reform der Entsenderichtlinie müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Europaparlament zustimmen.

Frankreich und Österreich gehen die EU-Vorschläge ohnehin nicht weit genug. Sie fordern in den Verhandlungen, möglichst die Entsendedauer auf ein Jahr begrenzen. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Begrenzung auf 24 Monate vor.

Paris und Wien fordern jetzt strengere Regeln und Kontrollen, um Missbrauch zu verhindern. Beide Länder einigten sich am Mittwochabend mit Tschechien und der Slowakei im Grundsatz auf eine Reform der umstrittenen EU-Entsenderichtlinie.

Details sollen bei einem geplanten EU-Sozialgipfel im Oktober besprochen werden. Kanzler Kern warnte, dass Europa ohne Reformen in einen neuen und einen alten Teil gespalten werden könnte.

Der Rumäne Iohannis gab sich nach dem Treffen mit Macron diplomatisch: Einerseits seien in Frankreich viele unzufrieden wegen der Billigarbeiter. Andererseits würden aber auch viele Menschen aus Osteuropa gerne in Frankreich, Spanien oder Deutschland arbeiten. Klar sei, dass die Richtlinie verbessert werden müsse. Macron wiederum äußerte die Hoffnung, dass es bis Jahresende eine Einigung gebe.

Doch in anderen östlichen Staaten der EU gibt es größeren Widerstand gegen eine Verschärfung der Regeln für ausländische Arbeitnehmer. Vor allem Polen und Ungarn lehnen eine Änderung ab. Sie entsenden besonders viele Arbeitnehmer in andere EU-Staaten und sehen in einer Reform vor allem eine Gefahr für ihre Unternehmen. Beide Länder besucht Macron jedoch nicht auf seiner Reise.

als/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 102 Beiträge
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th.siebert 24.08.2017
1. Balkenstaaten
"Präsident Macron sucht in Balkenstaaten Verbündete im Kampf gegen das Lohndumping" - ja, wenn man nur wüsste, wo die sind, die Balkenstaaten.
frenchie3 24.08.2017
2. Moderner Sklavenhandel
und dabei geht es denen noch bombastisch neben den Illegalen. Die sehen erst mal die "Riesengehälter" von denen nach der Miete nur noch Kartoffeln und Spaghetti zum essen übrig bleibt. Die Lebenssituation wird dadurch degradiert. Und außer selbst legal versklavt zu sein kosten sie selbst noch dem einheimischen Billiglöhner den Job. Was passiert eigentlich im Krankheitsfall? Holt sich die einheimische Kasse das Geld aus sem Ursprungsland oder finanziert daß der normale Arbeitnehmer mit?
PaulZ 24.08.2017
3. Es knallen Granaten statt Korken...
Wirtschaftlich sind Menschen nahezu wertlos: Wenn einer weg ist, betteln schon zehn andere um den Job. Die Weltwirtschaft verändert sich halt, wir müssen weniger arbeiten, um trotzdem mehr zu produzieren. Eine intelligente Spezies würde vor Freude in den Straßen tanzen, mehr Freizeit für alle, mehr Wohlstand für alle. Wir Menschen scharen uns um irgendwelche Räuberhauptleute (Trump, Kaczynski, Erdogan) und bereiten uns auf den Dritten Weltkrieg vor, um die letzten Jobs als halbverhungerte Lohnsklaven.
Nr43587 24.08.2017
4.
Lohndumping hieße, dass die Bulgaren, Rumänen etc. im Ausland für einen geringeren Lohn arbeiten als in Bulgarien, Rumänien etc. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Sie arbeiten für einen höheren Lohn als in ihren Heimatländern. Wäre der Lohn in ihren Heimatländern höher, würden sie in ihren Heimatländern bleiben. 45 Jahre kommunistische Misswirtschaft sind eben nicht in 27 Jahren aus der Welt zu schaffen.
gersois 24.08.2017
5. Smic
In Frankreich liegt der Mindestlohn SMIC knapp unter € 10! Den beziehen alle, die in Frankreich arbeiten, selbst LKW-Fahrer, die nur Frankreich durchqueren für die benötigte Zeit. Wo ist da das Lohndumping? Ein Angleichen der Löhne wird nur funktionieren mit einem Angleichen der Lebenshaltungskosten. Ob das alle EU-Staaten wollen? Viele wollen doch eher gut im Ausland verdienen und billig zu Hause leben.
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