Macron verschärft Frankreichs Flüchtlingspolitik Der Law-and-Order-Präsident

Emmanuel Macron geht härter gegen Flüchtlinge vor: Ein neuer Vertrag mit Großbritannien soll den Zuzug stoppen, Frankreichs Polizisten bekommen mehr Geld. Der Kurs verstört die eigene Partei.

AFP

Von , Paris


Es sind die zwei Gesichter des Emmanuel Macron: Am Morgen parliert der französische Präsident noch auf Englisch mit Flüchtlingen aus dem Sudan im Zentrum für Empfang und Lageuntersuchung von Croisilles, erkundigt sich lächelnd nach ihrem Befinden. Am Nachmittag spricht der Präsident in einer Kaserne vor Polizisten, Gendarmen und Zöllnern und versichert: "In Calais wird es keinen neuen Dschungel geben."

Macron versteht seine Migrationspolitik offiziell als Verbindung von "Humanität und Härte". Doch beim Besuch des Präsidenten im Departement Pas-de-Calais, wo im vergangenen Oktober ein Slum mit mehr als 8000 Flüchtlingen geräumt und zerstört wurde, steht Effizienz vor Mitgefühl. "Alles wird gemacht, damit illegale Überfahrten nicht mehr möglich sind", sagt Macron. "Calais ist keine Hintertür für den Weg nach England."

Diese Ansage zielt zunächst auf die Öffentlichkeit jenseits des Ärmelkanals. Beim bilateralen Gipfel mit Premierministerin Theresa May hat Frankreichs Präsident am Donnerstag einen neuen gemeinsamen Flüchtlingsvertrag unterzeichnet. Es geht vor allem um die Behandlung von Minderjährigen, Asylanfragen und Familienzusammenführung. Das Treffen in der Militärakademie von Sandhurst sieht aber auch die Stärkung der "Polizei-Kooperation bei der Überwachung der Grenze vor" - im Gegenzug für britische Investitionen in der Region Calais. Um Flüchtlinge von der illegalen Einreise nach Großbritannien abzuhalten, zahlt London der französischen Regierung zusätzlich 44,5 Millionen Pfund (etwa 50 Millionen Euro).

Macron mit Polizisten in Calais
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Macron mit Polizisten in Calais

Macrons Ankündigung richtet sich ebenso an die heimische Bevölkerung. Gut 16 Monate vor den Europawahlen im Mai 2019, bei denen die Flüchtlinge einmal wieder zum Dauerthema werden könnten, inszeniert er sich als Präsident für Law and Order: In Calais tritt er auf als oberster Hüter der Autorität, ein Mann, der "die Ordnung wiederherstellen will".

Schon im kommenden Monat will der Staatschef im Kabinett ein Gesetz über "Asyl und Immigration" vorlegen. Der Entwurf setzt auf drei Kernpunkte: "Migranten empfangen, ihren Status überprüfen, die einen beschützen, die anderen zurückbegleiten." Soll heißen - zügige Abfertigung der Asylanträge, prompte Abschiebung.

Zweifel an der "stets verfochtenen Menschlichkeit" Macrons

Die Wende in Macrons Migrationspolitik stößt nicht nur auf Beifall. Seit Mitte Dezember ein Papier bekannt wurde, nach dem Flüchtlinge künftig in "zentralen Notunterkünften" erfasst werden sollen, rührt sich Widerstand auch unter Anhängern der Regierungspartei "Republik auf dem Vormarsch".

Die Haltung des Präsidenten lasse Zweifel an seiner "stets verfochtenen Menschlichkeit" aufkommen, schreiben Freunde und Weggefährten in einem offenen Brief, abgedruckt in der Zeitung "Le Monde". Das immer wieder betonte Recht auf Asyl stehe im krassen Gegensatz zum harten Umgang mit den Migranten.

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Macrons Migrationspolitik: Weniger Humanität, mehr Härte

Der Präsident reagiert dünnhäutig auf derartige Einwände. Natürlich forderte er bei seiner Ansprache in der Kaserne von Calais den "vorbildlichen Umgang" der Polizei mit den Migranten, nachdem Hilfsorganisationen wiederholt von Übergriffen der Sicherheitskräfte berichteten hatten - darunter der Einsatz von Reizgas, die Konfiszierung von Zelten, Decken oder persönlichen Gegenständen. Zugleich aber preist Macron jene Beamten, "die Sorge tragen für die Republik und erlauben, dass andere in Ruhe schlafen".

Kritikern unterstellt der Staatschef Inkompetenz oder ideologischen Starrsinn. Immerhin werde man 2018 rund "4000 zusätzliche Plätze für Asylsuchende schaffen", betont der Präsident, bis Ende 2018 werde gar die Zahl gar auf 88.000 steigen. "Diese Zahlen bedeuten etwas", so Macron: "Ich kann nicht hinnehmen, dass Leute Unwahrheiten verbreiten und dieses beispiellose Engagement nicht anerkennen."

"Ich werde immer auf ihrer Seite stehen"

Hart spricht er die freiwilligen Helfer der Flüchtlingsvereine an. Manche dieser Vereine unterstützten Migranten, "sich in der Illegalität einzurichten oder helfen ihnen gar heimlich, auf die andere Seite der Grenze zu wechseln", sagt der Staatschef. Die Essensverteilung, bisher geregelt von Vereinen wie "Auberge des migrants", "Secours catholilque" oder "Salam", solle daher künftig staatlich kontrolliert werden: "Die Organisation wird in republikanischer Ordnung vorgenommen, ohne dass die Einrichtung von Unterbringungen erlaubt wird."

Dazu könnte die Zahl der Sicherheitsbeamten, derzeit rund 13.000 Männer und Frauen, bald erhöht werden. Zum politischen Bekenntnis gibt es noch eine handfeste Zugabe. "Wegen der besonderen Bedingungen bei der Ausübung ihrer Mission", so der Staatschef, "werden die Polizisten und Gendarmen, die in Calais permanent im Einsatz sind, 2018 eine besondere Leistungsprämie erhalten."



insgesamt 14 Beiträge
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Europa! 18.01.2018
1. Die Chaos-Jahre sind vorbei
Die Ordnung wiederherstellen - so einfach ist das. Wer in Deutschland gewählt werden will, wird sich Macrons Vorstellungen nicht verschließen können. Die Chaos-Jahre sind vorbei.
Alberto Gracia Jahn 18.01.2018
2. Welche Partei?
Herr Macron hat keine Partei. Auf den Schild gehoben haben ihn diverse Kräfte der Rechten, Linken, Liberalen und Parteilosen. Also kann da nicht so viel gegen seine Anti-Schengen-Politik sprechen. Aber er ist unter Druck. Um wiedergewählt zu werden muss er etwas gegen die Illegalen unternehmen. Da kommt ihm natürlich das Geld aus GB zur rechten Zeit. Und Calais war schon seinem Vorgänger ein schwerer Mühlstein an Hals.
dirk1962 18.01.2018
3. Macron spricht eine Sprache
mit Kurz. Und da sie sich so gut verstehen, werden sie auch die Führerschaft in der EU übernehmen. Das Merkel nur noch am Rande interessiert hat Kurz gestern mehr als klar gemacht. Wenn Merkel weiter dillitieren sollte, ist unser Land bald nur noch Zuschauer.
imo27 18.01.2018
4.
Das ist doch zum Beispiel in den Niederlanden ähnlich. In 8 Wochen endgültiger Bescheid, dann gibt es noch kurzfristig Geld, um die Ausreise zu organisieren. Wer das nicht macht, bekommt kein Bett, kein Bad und kein Brot mehr. Nur Deutschland ist anders.
palef 18.01.2018
5. ...wie sein Kumpel Kurz...
...mag auch Macron keine Flüchtlinge...viel Spaß, SPD...oder mögt Ihr die am liebsten auch nicht?
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