Streit mit Gewerkschaften Macrons erste Bewährungsprobe

Frankreichs Gewerkschaften formieren sich gegen Macrons neues Arbeitsrecht: Für den Präsidenten geht es um seine politische Durchsetzungsfähigkeit - auf ihn wartet ein heißer Herbst.

Macron mit Wachen am Élysée-Palast
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Macron mit Wachen am Élysée-Palast

Von , Paris


Das idyllische St. Martin ist verwüstet. Hurrikan "Irma" ist über die Karibikinsel hinweggefegt, hat Häuser zerstört und Straßen überflutet. Frankreich hat bereits Hilfe zugesichert, am Montagabend fliegt Präsident Emmanuel Macron zu einem Kurzbesuch in die Karibik. Er will sich auf St. Martin und St. Barthélemy ein Bild von der Katastrophe machen und, so Innenminister Gérard Colomb, "sich mit den Anwohnern und den Volksvertretern beraten".

Doch selbst in den französischen Überseegebieten wird der Präsident im Blick behalten, was sich daheim zusammenbraut: Für den 12. September mobilisieren Frankreichs linke Gewerkschaften erstmals landesweit gegen die Reform des Arbeitsrechts, die der Staatschef gerade per Erlass durchgedrückt hat.

Die kommunistische CGT und eine Reihe anderer Gewerkschaften sehen den Flexibilisierungskatalog als direkten Angriff auf die sozialen Errungenschaften der V. Republik: "Diese Zerschlagung des Arbeitsrechts", so ein Aufruf, "wird nur die Prekarität verstärken und die Armut vorantreiben - so, wie in Deutschland und England".

Grund genug für den Präsidenten, genau zu verfolgen, wie hitzig es auf den Straßen des Landes wird.

Dabei geht es für Macron bei der Reform des Arbeitsrechts um mehr als nur die Umsetzung eines seiner Kernprojekte. Die Aufmärsche der Gewerkschaften, gefolgt am 23. September von der Kundgebung der linken "France Insoumise" (LFI - Frankreich der Aufständischen), könnten zum Auftakt werden für einen Herbst der sozialen Protestbewegungen.

Schon jetzt ist Macrons Popularität, rund drei Monate nach der Amtsübernahme, dramatisch geschwunden. Die Gründe sind vielfältig. Da wäre der autoritäre Führungsstil des Präsidenten. Oder die Meldung, dass Macrons Visagist bisher rund 26.000 Euro für Schminkdienste kassiert hat.

Viel schockierender aber sind für viele Franzosen die Sparmaßnahmen, mit denen Macron das Haushaltsdefizit wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent drücken will: Dazu gehören Kürzungen beim Wohngeld, beim Militäretat oder um 13 Milliarden Euro gekappte Zuschüsse für Regionen und Gemeinden sowie die Streichung subventionierter Minijobs. Die Maßnahmen haben Macrons Ruf als überparteilichen Mittler - "sowohl rechts wie links" - beschädigt.

Brisante Pläne auf Macrons To-do-Liste

Für den Staatschef geht es in der bevorstehenden Konfrontation daher auch um die eigene politische Durchsetzungsfähigkeit. Denn nach der Arbeitsrechtsreform hat Macron eine ganze Reihe brisanter Pläne auf seiner To-do-Liste, mit der Frankreich zu neuer wirtschaftlicher Stärke wachsen soll: Änderungen beim Wohngeld, Reform der Renten, der Arbeitslosenversicherung, der beruflichen Fortbildung sowie die Neuordnung der Sozialabgaben.

Macrons größtes Pfund bei der Umsetzung der ambitionierten Projekte bleibt die überwältigende Mehrheit der 309 Abgeordneten der "République en Marche" (REM) in der 577 Sitze zählenden Nationalversammlung. Aber mindestens genauso wichtig: die eklatante Schwäche der Opposition.

  • Die Republikaner (LR) sind geteilt: Ein Flügel von 100 Konservativen geriert sich als "stärkste Oppositionspartei", während die Fraktion der 35 "Konstruktiven" die Politik von Emmanuel Macron unterstützt.
  • Die Sozialisten, geschrumpft auf 31 Abgeordnete und umgetauft auf den Namen "Neue Linke", sind heillos zerstritten über Kurs und Identität der Partei.

  • Der Front National (FN) verfehlte bei den Parlamentswahlen mit acht Abgeordneten die nötige Fraktionsstärke, obwohl FN-Chefin Marine Le Pen hinter Macron den zweiten Platz der Präsidentenwahl erreichte. Seither ringen die Rechtsextremen um ihre ideologische Neuausrichtung - pragmatisch zur Mitte oder hart rechts.

  • Geeint sind allein die 17 Abgeordneten der "La France Insoumise" (LFI), dank ihres Führers Jean-Luc Mélenchon sind sie die lautstärksten Gegner Macrons in der Nationalversammlung. Die Alternative zur "Macht der Finanzwelt" ist jedoch selbst mit den 16 Kommunisten nicht stark genug, um der Regierungsmehrheit Paroli zu bieten.

Die LFI setzt daher auf außerparlamentarische Opposition - den Widerstand durch Protestkundgebungen und Demonstrationen, im Verbund mit radikalen Basisgruppen und linken Gewerkschaften.

"Frankreich ist ein Land, das Reformen verabscheut"

Auf Macron kommt also einiges zu. Er versucht nun schon im Vorfeld mit einer PR-Offensive zu punkten. Er gab während seiner Auslandsreise drei Interviews, es folgte ein 22-Seiten-Gespräch im Magazin "Le Point", in dem Macron seine Arbeitsrechtreform als "kopernikanische Revolution" beschrieb. Zudem ernannte der Präsident einen eigenen Sprecher für den Élysée und plant regelmäßige Live-Radioansprachen.

Ehefrau Brigitte musste die Imagepflege unterstützen. Im Interview mit dem Nachrichtensender BFM-TV und dem Modemagazin "Elle" pries sie ihren Mann als mitfühlenden Staatschef und war sicher: "Mein Mann wird alles tun, damit der politische Herbst so glimpflich wie möglich verläuft. Die Franzosen müssen ihm vertrauen."

Selbst der Erwerb eines Haustieres war eine Mitteilung wert: "Vertraulich: Brigitte und Emmanuel Macron haben am Wochenende einen Hund adoptiert. Den Griffon/Labrador Mischling tauften sie 'Nemo'", so der Tweet von LREM. Und Regierungssprecher Christophe Castaner sprach gar von Emmanuel Macrons "großer Zuneigung zu seinem Hund".

Ob diese Charmeoffensive genügt, um den wachsende Unmut der Franzosen über die Politik des Staatschefs zu zügeln, wird sich zeigen. Trotz all der Hochglanzbilder: Der Präsident gibt sich angesichts der bevorstehenden Proteste sichtlich nervös. Nach dem Erfolg seiner neuen PR-Strategie gefragt, entgegnete Macron dünnhäutig: "Die Journalisten interessieren mich nicht, mich interessieren die Franzosen."

insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
logisch_konsequent 11.09.2017
1. Was SPON vergisst...
... Deutschland ist die erfolgreichste Wirtschaft in der EU und international wettbewerbsfähig. Was gibt es an Frankreich's Modell zu verteidigen, wenn es nicht international konkurrenzfähig ist und dazu führt, dass der französische Staat sich damit immer mehr überschuldet? Kein Wort dazu im SPON...
RalfHenrichs 11.09.2017
2. Wenn Macron die Franzosen interessieren würde,
würde er seine Politik um 180° verändern. Es ist auch ein Ammenmärchen, dass die Franzosen gegen jegliche Reformen wären. Sie wollen nur keine Reform, die schon die Mehrheit der Deutschen hat verarmen lassen. Ist ja eigentlich nachvollziehbar.
muellerthomas 11.09.2017
3.
Zitat von logisch_konsequent... Deutschland ist die erfolgreichste Wirtschaft in der EU und international wettbewerbsfähig. Was gibt es an Frankreich's Modell zu verteidigen, wenn es nicht international konkurrenzfähig ist und dazu führt, dass der französische Staat sich damit immer mehr überschuldet? Kein Wort dazu im SPON...
Woran messen Sie denn Wettbewerbsfähigkeit? Frankreich weist eine minimal defizitäre Leistungsbilanz auf und ohne den handel mnit Deutschland einen beträchtlichen Handelsbilanzüberschuss. Die Arbeitslosenquote ist zudem höher als in Deutschland, allerdings bei einer höheren Arbeitszeit pro Beschäftigten - bei gleicher Arbeitszeit wäre die Arbeitslosenquote in Frankreich ähnlich hoch/niedrig wie hierzulande. Und was die Staatsschuldenquote anbelangt, stagniert die seit 2014.
panzerknacker 51 11.09.2017
4. Frankreichs Gewerkschaften formieren sich?
Glückliche Franzosen (hoffentlich)! Gibt es in Deutschland überhaupt noch sowas? Man sieht und hört ja nichts.
joachimrang 11.09.2017
5. Schönes Beispiel für journalistische Arroganz
"Der Präsident gibt sich angesichts der bevorstehenden Proteste sichtlich nervös. Nach dem Erfolg seiner neuen PR-Strategie gefragt, entgegnete Macron dünnhäutig: "Die Journalisten interessieren mich nicht, mich interessieren die Franzosen."" Ich finde diese Antwort nicht dünnhäutig sondern selbstbewusst. Vielleicht ist hier eher der Journalist dünnhäutig, weil er so unverblümt daran erinnert wird, dass nicht die Medien sondern die Bürger letztlich über Sinn und Unsinn von Reformen zu befinden haben.
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