Macron zu Manfred Weber "Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orbán unterstützen"

Als Nachfolger von Jean-Claude Junker als EU-Kommissionspräsident kandidiert CSU-Vize Manfred Weber für die EVP. Doch die Konservativen unterstützten schon Viktor Orbán, kritisiert Frankreichs Präsident Macron und fordert eine klare Haltung.

Emmanuel Macron
AFP

Emmanuel Macron


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, ihre "Position zu klären". Die EVP müsse sich zwischen der Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Ungarns Regierungschef Viktor Orbán entscheiden, sagte Macron am Donnerstag in Burglinster (Luxemburg). Er reagierte damit auf die Frage, ob er den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) unterstützen könne, der seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten erklärt hat.

Merkel sei "völlig auf der Seite der Fortschrittlichen", sagte Macron. "Da gibt es keine Zweideutigkeit." Die EVP habe aber auch den nationalistischen Kurs von Orbán unterstützt. "Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orbán unterstützen", sagte Macron. "Die EVP muss ihre Position klären. Es ist Aufgabe der Konservativen, Klarheit zu schaffen." Macron hatte zuvor mit den Regierungschefs Xavier Bettel (Luxemburg), Charles Michel (Belgien) und Mark Rutte (Niederlande) gesprochen.

Die Europäische Union forderte Macron auf, stärker für den Schutz der Bürger und für die Wahrung europäischer Werte einzutreten. "Europa funktioniert nicht gut", sagte er am Abend bei einem "Bürgergespräch" in Luxemburg, zu dem ihn Regierungschef Xavier Bettel eingeladen hatte. "Ich glaube an ein Europa, das seine eigenen Regeln definiert."

"Man muss überall den Rechtsstaat verteidigen", sagte er unter Hinweis auf Polen und Ungarn. "Wir hätten mit einigen Ländern viel früher viel entschlossener umgehen sollen. Man darf in dieser Frage nicht nachgeben." Er forderte auch Härte gegenüber den USA: Man könne keine Handelsvereinbarungen mehr schließen, wenn Washington das Klimaabkommen von Paris nicht respektiere.

Macron: Am Recht auf Asyl darf nicht gerüttelt werden

Zum Schutz der Bevölkerung gehöre beispielsweise eine Besteuerung der großen Digitalunternehmen in der EU. "Aber das funktioniert nur, wenn wir es gemeinsam tun. Wir benötigen eine digitale Souveränität Europas." Die EU müsse auch das Copyright ihrer Bürger schützen. Zudem sei mehr Sozialpolitik nötig: "Ich bin nicht für ein Europa der Erweiterungen ohne Ende, nicht für ein Europa des Ultraliberalismus. Ich bin für ein Europa, das verantwortlich handelt und solidarisch ist."

Am Recht auf Asyl dürfe in der EU nicht gerüttelt werden. Deswegen habe er auch Probleme mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. "Wir sollten keine Zweideutigkeiten dulden. Wir müssen für Italien eine Lösung finden. Und ich bin sicher, dass das italienische Volk nicht in allen Fragen mit seinen Vertretern auf einer Linie liegt." Macron, der nach dem "Bürgergespräch" vor allem von jungen Zuhörern wie ein Popstar bejubelt wurde, mahnte, Europa nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als "Errungenschaft" zu sehen. "Vergessen Sie nie, was in Europa schon passiert ist", sagte er einer Gruppe junger Leute. "Vergessen Sie nie - und seien Sie kühn."

lie/dpa

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ned divine 06.09.2018
1. wo er Recht hat, hat er Recht....
entweder Fisch oder Fleisch, da muss man sich eben mal entscheiden und nicht immer die heute so beliebte Hintertüre allgegenwärtig aufhalten!!
theodtiger 06.09.2018
2. Zeit für Entscheidungen
Macron und Merkel könnten die vielfältigen Problemlagen in Europa und mit den USA resolut anpacken und wohl einiges erreichen. Dies allerdings wohl ohne die ständigen Störfeuer von Seehofer. Dieser arbeitet ja mal wieder de facto für die AfD und im Sinne Orbans. Es wird Zeit, dass sich Frau Merkel gegen Seehofer, Kretschmer, etc entscheidet und eine vernünftige Politk der Mitte verfolgt. Wird dem Kandidaten Weber gar nicht passen - aber der Spaltpilz Seehofer fordert die unausweichliche Weichenstellung geradezu heraus. Dabei ist die CSU durchaus ersetzbar. Die bevorstehende Debatte im EU Parlament hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit in Ungarn wird wohl so eine Art Lakmus-Test für die EVP und die Haltung von Frau Merkel werden.
derhey 06.09.2018
3. ned divine
volle Zustimmung. Nach den Landtagswaheln in Bayern wird die CSU aber ganz anders reden, erst recht der Herr Weber. Dann war alles nicht so gemeint mit dem Herrn Orban und der weiß allerdings sehr genau, wie die EU tickt. Ihm wäre der Herr Weber schon recht und wird auch seine Mitstreiter neben den bekannten Mitläufern auch in Griechenland, Schweden, Italien, Niederlanden finden - da bleiben dann nicht mehr viel für Merkel und Macron.
Idinger 06.09.2018
4. Dem kann man
doch nur zustimmen. Das heißt aber auch: Mit Weber wirds nichts. Sein Auftritt vor 2 Tagen im Fernsehen war verräterisch: Auf die Frage, wie er zu Orbans Bestrebungen in der Eu stehe, sah er keinen Handlungsbedarf, denn Orban sei doch demokratisch gewählt. So einfach kann die Weltsicht sein. Frau Merkel läuft Gefahr, weder den Juncker-Nachfolger noch den EZB-Präsidenten durchsetzen zu können.
haarer.15 06.09.2018
5. Macron
Chapeau ! Dem kann man nur zustimmen. Das sind ganz klare Aussagen - und kein vages Geschwurbel.
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