Prügelnder Leibwächter Innenminister macht Macrons Präsidialamt verantwortlich

Frankreichs Innenminister Collomb war früh über die Prügelattacke eines Bodyguards von Präsident Macron informiert. Trotzdem habe er mit der Affäre nichts zu tun, in der Verantwortung seien andere.

Emmanuel Macron (rechts), gefolgt vom früheren Leibwächter Alexandre Benalla
REUTERS

Emmanuel Macron (rechts), gefolgt vom früheren Leibwächter Alexandre Benalla


Die Affäre um einen prügelnden Bodyguard von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt den Staatschef weiter in Bedrängnis: Bei einer Anhörung im Parlament sagte Innenminister Gérard Collomb, er habe zwar früh von Gewaltvorwürfen gegen Alexandre Benalla gewusst. Vertuschungsvorwürfe wies er aber von sich.

Innenminister Gérard Collomb bei der Anhörung
AP

Innenminister Gérard Collomb bei der Anhörung

Die Verantwortung für mögliche Fehler gab er hingegen dem Präsidialamt und der Polizeiführung. "Es lag an ihnen, tätig zu werden", sagte Collomb während der Anhörung.

Die Zeitung "Le Monde" hatte vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla und der ebenfalls beschuldigte Angestellte der Regierungspartei La République en Marche, Vincent Crase, bei einer Kundgebung in Paris am 1. Mai einen Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist.

Aufnahme einer Überwachungskamera - Alexandre Benalla ist rechts im Bild zu sehen.
AP/ Nicolas Lescaut

Aufnahme einer Überwachungskamera - Alexandre Benalla ist rechts im Bild zu sehen.

Als er am 2. Mai erfahren habe, dass Macrons Büro Benalla bestrafen wolle, habe er sich "nicht weiter um das Thema gekümmert", sagte Collomb dem Ermittlungsausschuss der Nationalversammlung. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass man sich der Sache angemessen angenommen habe.

Zuvor hatte Macron selbst versucht, in der Benalla-Affäre in die Offensive zu gehen. Er versprach am Montagmorgen die Aufklärung der Angelegenheit. Der Präsident sei "extrem entschlossen", die Wahrheit ans Licht zu bringen, sagte sein Sprecher dem Radiosender RTL.

Sanktioniert wurde Benalla zwar vom Elysée - im Mai wurde er für zwei Wochen vom Dienst suspendiert und ermahnt. Doch schon am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, durfte Benalla wieder als Leibwächter an der Seite des Präsidenten auftreten. Erst nach der Veröffentlichung des Videos auf "Le Monde" wurde am Freitagmorgen Benallas Entlassung bekannt gegeben.

Am Sonntag dann leitete die Staatsanwaltschaft ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Benalla ein. Ihm wird Gewalt gegen einen Demonstranten vorgeworfen, die Opposition wirft der Regierung die Vertuschung des Vorfalls vor.

Weil der Vorfall regierungsintern lange bekannt war, die Staatsanwaltschaft zunächst jedoch nicht informiert wurde, steht die Regierung unter Druck (eine Analyse zu dem Skandal lesen Sie hier). Ob und wann Macron selbst über den Vorfall Bescheid wusste, ist bislang nicht ganz klar.

Neben Benalla und Crase stehen auch drei Polizisten im Fokus der Ermittlungen. Sie sollen Benalla Videomaterial von Überwachungskameras der Stadt Paris beschafft haben. Alle fünf Beschuldigten seien unter juristische Aufsicht gestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Video: Macron - Präsident ohne Rückhalt?

dbate

tin/cht/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 8 Beiträge
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In Kognito 23.07.2018
1. Zu viel "Kiss of the Dragon" geschaut?
Da wollte wohl einer wie Tchéky Karyo, alias Bulle Jean-Pierre Richard, agieren? Und besonders gefällt mir das Foto des ihn anstrahlenden POFRA.
demiurg666 23.07.2018
2.
Genau wie ihre Herrchen empfinden solche Leute sie stünden über dem Gesetz. Die Security Karriere wird nunmal oft von typischen Strassenschlägern als Beruf erwählt, hier kann man seinem Bedürfnis nach sadistischer Gewalt unter dem Deckmantel der Legalität ausleben. Auch Kohls Security war nicht ohne aber thematisiert wurde das nie
Nur ein Blog 23.07.2018
3. Macht korrumpiert, mehr Macht korrumpiert noch mehr ...
"unter juristischer Aufsicht" stehen die Verdächtigen? Was soll das denn sein? Jeder Bürger, jede Person, jede staatliche und private Institution steht in einer gewaltengeteilten Demokratie "unter juristischer Aufsicht". Unter polizeilicher Aufsicht oder so, darunter kann man sich was vorstellen. Die Polizei gehört zur Exekutive und ermittelt gegen Verdächtige und Beschuldigte, der Staatsanwalt als Bindeglied zwischen Exekutive und Legislative untersucht, klagt an, stellt ein Verfahren ein oder lässt auch schon mal eine bereits hängige Anklage fallen, wenn sich der Verdacht gegen den Angeklagten vollständig zerstreut. Eine unabhängige Justiz spricht Recht, hat dazu auch Zwangsmittel zur Verfügung , aber eben nur beschränkte - U-Haft verhängen, Überwachung anordnen und andere, schwere, aber verhältnismässige Eingriffe in die Rechte des Beschuldigten. Juristische Aufsicht gehört sicher nicht dazu, ist wohl auch in keiner Prozessordnung zu finden - das Ganze wird als Bagatelle abgetan von Macron. Zu seinem Glück ist der französische Präsident im Vergleich zum US-amerikanischen mit sehr viel Macht ausgestattet und ist von der Verfassung her während seiner Amtszeit unantastbar durch die Justiz und auch nicht abwählbar oder absetzbar. Wenn er nicht nicht wiedergewählt werden will, dann sollte er sich sputen, die Gunst der Wähler zu gewinnen, statt sie mit extravaganter persönlicher Rechtsschöpfung und Günstlingskabinettsjustiz zu vergraulen, wo er gerade die Korruption oder Trandition in Frankreich härtestens angeprangert und verfolgt hat. Familienmitgliedern einen Regierungsjob zu beschaffen, war bei allen Parteien gang und gäbe, eine Unkultur vielleicht, der ein Ende gesetzt werden sollte, aber nach Meinung vieler Franzosen auch keine Todsünde, jedenfalls nicht so schlimm wie offene Begünstigung von Günstlingen im höchsten Amt. Ein Leibwächter ist nun ja ersetzbar und nicht "staatstragend" wie ein Minister, von denen er auch bereits mehrere entlassen hat, wegen echter Lappalien. REM ist eine Bewegung, keine Partei mit Apparat, Beziehungen, Verankerung und Tradition - Emanuell Macron ist sozusagen seine eigene Ein-Mann-Partei, wie Geert Wilders - einfach in gut statt schlecht. Aber das wird nicht genügen - er ist als Unbekannter als das kleinere Übel oder Hoffnungsträger gewählt worden - nicht als Politiker mit einem Programm und einer Partei im Rücken.
seine-et-marnais 23.07.2018
4. Streetart
Macron steht auf 'Streetart', er war in der Dordogne wo in einer Druckerei die neue streetart gestylte 'Marianne' auf den Briefmarken vorgestellt wurde, als er von der Streetart seines Bodyguards in einer Nachrichtenwelle in der französischen Presse regelrecht überrollt wurde. Und Macron stellt sich seither tot, er spricht nur indirekt, seine 'Umgebung' zitiert ihn und Premier Philippe fuhr mit der Tour de France durch die Gegend. Dabei war Macron schon am 2. Mai in Australien von den Heldentaten 'seines' Leibwächters' informiert. Denn Benalla ist nicht einer von den Gendarmen oder Polizisten mit der Aufgabe des Personenschutzes bei Macron beauftragt sind, Benalla ist quasi 'ein Freund der Familie Macron'. Und es wäre wohl bei der Suspendierung von 14 Tagen geblieben hätte nicht Benalla schon wieder den Muskelprotz mit den guten Beziehungen im Elysée spielen wollen und die Direktion beim Empfang der Fussballmannschaft an sich reisen wollen in einem Konflikt mit dem verantwortlichen Gendarmen. Denn die Indiskretion stammt doch wohl aus 'informierten' Kreisen, und es ist nicht abzusehen ob nicht andere aus der Umgebung Macrons ähnlich wie Benalla agieren. 2017 wurde eine ganze Seilschaft, unerfahren im politischen Geschäft ins Elysée, in die Ministerien berufen und ins Parlament gewählt. Die Frage stellt sich ob da nicht einige testosterongesteuerte Jungmannen zu stark über die Stränge schlagen im Übermut der unerwarteten Machtübernahme durch die Marschierer. Macron hat nun ein verdammtes Problem am Hals. Hätte er am 2. Mai Benalla entlassen wäre es zu keinem Skandal gekommen. So aber ruft die Opposition Skandal und Mélenchons FI vermutet einen politisch motivierten Schlägertrupp der vom Elysée gesteuert wurde. Im Moment steht noch nichts fest, nur die vom Elysée gewünschte Verfassungsänderung ist erst einmal blockiert, und der Bürger fragt sich ob des Skandals ob es nun wirklich sein muss dem frz Präsidenten der beinahe allmächtig ist noch mehr Macht zuzuschanzen und die Macht des Parlaments als Kontrollinstanz weiter einzuschränken. Das Problem mittel- und langfristig ist aber, Macrons Machtbasis ist erschüttert, LREM verteidigt unter Krämpfen Macron, wenn Macron 'versagt', dh es gibt keinen Abbau der Arbeitslosigkeit, die Reformen gehen schief, dann ist das grosse Problem dass Macron den PS vernichtet, den LR angeschlagen hat und als 'Opposition' nur die beiden Extreme FI und RN übrig bleiben. Die langfristigen Auswirkungen des Skandals sind nicht abzusehen. Nachwort: Im wilhelminischen Deutschland genügte es dem Schuster Voigt eine Uniform anzuziehen damit er mit Hilfe von Soldaten den Bürgermeister von Köpenick verhaften und die Stadtkasse beschlagnahmen konnte, hundert Jahre später genügt es in Paris dass der Bodyguard Benalla unter Berufung auf seine Funktion und seinen Einfluss im Elysée einen Skandal hervorrufen kann wegen Machtüberschreitung, dass er glaubt Demonstranten verprügeln zu dürfen, und dass er drei hochgradige Polizisten mit in die Affäre zieht, via Auswertung der Aufnahmen der Überwachungskamera, die nun eine Anklage erwarten dürfen.
93160 23.07.2018
5. Was soll das?
Das Video ging seit dem 1. Mai durchs Net. Alle dachten es waere ein Polizist, die Filmer und die Opfer. Erst durch eine mutige Journalistin die nicht locker liess in dieser Affaire, kam heraus wer der Pruegelknabe war.Die Polizei hat auch eine Anzeige jetzt aufgegeben. Macron opfert den Innenminister.Obwohl alle wussten wer der radicale Pruegler war, bekam er noch aéls Geschenk eine Beamtenwohnung. Danke an die Journalistin von le Monde!
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