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Empörung über Deutschland: Griechische Zeitung kontert Kritik mit Hakenkreuz-Motiv

Der Streit über die Haushaltskrise sorgt für Misstöne zwischen Griechenland und Deutschland. Die Griechen fühlen sich als Betrüger verunglimpft - jetzt schlägt die Athener Presse zurück: mit einem Nazi-Vergleich.

Fotomontage in der Zeitung "Eleftheros Typos": "Finanznazitum bedroht Europa" Zur Großansicht
DPA

Fotomontage in der Zeitung "Eleftheros Typos": "Finanznazitum bedroht Europa"

Athen - Hakenkreuz gegen Stinkefinger: Nach einer Reihe kritischer Berichte in deutschen Medien über den Schuldenrekordhalter Griechenland und die jahrelang verschleierten Bilanzen des Landes holt jetzt die Athener Presse zum Gegenschlag aus. Die Zeitung "Eleftheros Typos" brachte eine Fotomontage der Goldelse auf der Siegessäule, die ein Hakenkreuz hält. Im Text dazu hieß es: "Finanznazitum bedroht Europa" und: "Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen".

Einer der Auslöser des Streits war der Titel der jüngsten Ausgabe des Magazins "Focus": Darauf ist die Statue Aphrodite zu sehen, die einen Stinkefinger zeigt. Der Text dazu lautete: "Betrüger in der Euro- Familie".

Die Verstimmungen nahmen unterdessen auch diplomatische Dimensionen an. Der griechische Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos will sich beim deutschen Botschafter in Athen beschweren: "Der Grund, weswegen ich den Botschafter zu mir bestellt habe ist, dass die Veröffentlichungen, die nichts mit der Realität zu tun haben, jede Grenze überschritten haben", sagte er am Dienstag. Der Bürgermeister von Athen, Nikitas Kaklamanis, rief dazu auf, "gegen diese beschämende Veröffentlichung zu protestieren".

In der vergangenen Woche hatten bereits griechische Oppositionspolitiker im Parlament gegen Deutschland gewettert. "Wie kann Deutschland die Frechheit besitzen, uns wegen unserer Finanzen zu denunzieren, wenn es noch immer keine Entschädigung für die griechischen Opfer des Zweiten Weltkriegs gezahlt hat?", sagte Margaritis Tzimas von der Partei der "Neuen Demokraten" am Donnerstag im Parlament.

Machtprobe zwischen Regierung und Gewerkschaften

Das krisengeschüttelte Griechenland bereitet sich indes auf eine Machtprobe zwischen Gewerkschaften und sozialistischer Regierung vor. Aus Protest gegen die massiven Sparpläne des Kabinetts von Ministerpräsident Giorgos Papandreou wollen die Arbeitnehmerorganisationen am Mittwoch mit einem ganztägigen Generalstreik das öffentliche Leben lahmlegen. Einige Berufsgruppen hatten in den vergangenen Tagen bereits die Arbeit niedergelegt.

Die Regierung will unter anderem die Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren, Steuern erhöhen und Sozialleistungen kürzen. Damit will sie das Staatsdefizit von jetzt 12,7 Prozent in den kommenden drei Jahren auf die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Zu dem Generalstreik haben die beiden größten Gewerkschaften aufgerufen, die etwa die Hälfte der etwa fünf Millionen Arbeitnehmer vertreten. Ob die geplanten Arbeitsniederlegungen große Resonanz finden, bleibt abzuwarten. Umfragen zufolge unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung die Sparpläne der Regierung. Nahezu drei Viertel sind gegen Streiks während der Schuldenkrise.

Bereits am Dienstag versuchten Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame, die Eingänge zur Athener Börse zu blockieren. Trotz der Proteste der etwa 150 Gewerkschafter begann der Aktienhandel pünktlich.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikel hieß es, die Fotomontage der griechischen Zeitung habe die Figur auf dem Brandenburger Tor gezeigt. Tatsächlich handelt es sich aber um die Figur auf der Siegessäule. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.

phw/dpa/Reuters

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Forum - Kann Griechenland seinen Staatshaushalt sanieren?
insgesamt 3028 Beiträge
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1.
Berta, 20.02.2010
Wir haben soviel Butter und Milch. Warum erzählt ihr dem Bürger das Märchen vom Gürtel enger schnallen. Es wird Zeit die Weltmafia und Spekulanten zu zerschlagen.
2. Erste Schritte machen
Hubert Rudnick, 20.02.2010
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
------------------------------------------------------------ Alle diese Finanzkatastrophen der verschiedensten Länder sind nicht nur von außen hineigetragen worden, sie sind viel mehr hausgemacht und somit müssen sie alle auch zunächst selbst mit der Aufarbeitung beginnen. Wer keine normalfunktionierendes Steuergestz hat, oder es nicht durchsetzt, der schafft sich die Probleme, also ein Land ohne richtige Einnahmen hat auch nicht die Möglichkeit Ausgaben zu machen. Wenn Griechenland nun nur auf finanzieller Unterstützung von außen hofft, dann löst man damit nicht ein einzige Problem, man schiebt es nur auf und die Schulden vergrößern sich. Wenn jetzt noch Gewerkschaften streiken, so führen sie ihr Land nur noch tiefer in die Krise, es kann sich nicht erholen. Aber Griechenland ist nur ein Beispiel wie es in Ländern aussieht, die es mit der Wahrheit in ihrer Finanz und Steuerpolitik nie so genau nehmen und daran sollten andere Länder sich mal ein Beispiel nehmen. Denn wo nichts hineinkommt, dann hat man auch keine Möglichkeiten ein normales gesellschaftlich Leben zu organisieren. In sehr vielen Ländern, auch bei uns in Deutschland wachsen die Schulden immer weiter und wie lange kann die Gesellschaft das noch ohne zu große Abstriche machen zu müssen sich leisten? HR
3. ...
medienquadrat, 20.02.2010
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
natürlich wird Griechenland der Hort der Stabilität werden, der Europa insgesamt retten wird. In Brüssel wird jetzt einfach in die weitere Defizitprognose der nach oben offene Optimismusfaktor eingefügt - wenn Einstein sowas mit seinen physikalischen Formeln konnte, dann darf das die Politik allemale. Jammas!
4. Warum lässt die EU das zu?
anders_denker 20.02.2010
Bitte den Griechen mal sagen, das man sich mit solchen Aktionen noch tiefer reinreitet und die Kosten dafür zu tragen hat! Wird zudem zeit, das die EU notfalls den gerichtsvolziegher schickt. Einige Inselchen oder Baudenkmäler könnte man ja versteigern!
5. wahre Freundschaft
christiane006, 20.02.2010
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
in Griechenland ist ist fast jeder zweite im Staatsdienst angestellt. Das heisst jeder Grieche hat seinen eigenen Beamten, der für ihn da ist. So einen Luxus kann man sicher pflegen, man muss ihn dann aber auch selbst finanzieren können. Ich frage mich auch, welche Interessen die Amerikaner bei dieser Angelegenheit haben. Offensichtlich wollen sie die EU schwächen, denn sonst hätte man nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt und am Rande der Legalität, die defizitären Strukturen des Griechen-Budgets, zu verschleiern. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Meine Frage daraus wäre, wie freundlich sind uns unsere transatlantischen Partner tatsächlich gesinnt, die immerhin darauf drängen, dass sich unsere Kinder in Afghanistan den Hintern wegsprengen lassen?
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Heft 08/2010:
Der unglaubliche Guido

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Darf die EU Griechenland helfen?
Griechenlands Schuldenchaos belastet den Euro - und verunsichert die Finanzmärkte. Nun diskutieren andere EU-Staaten über mögliche Hilfen für Athen. Aber welche Maßnahmen sind rechtlich überhaupt zulässig?
Wie schlecht steht es um Athens Haushalt?
Die Griechen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie es 2001 in die Währungsunion. Mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag die Neuverschuldung 2009 mehr als viermal so hoch wie die erlaubten drei Prozent. Die Gesamtschuldenlast liegt bei rund 300 Milliarden Euro.
Welche Soforthilfe ist möglich?
Laut EU-Vertrag dürfen Euroländer nicht füreinander einspringen. Die sogenannte No-Bailout-Klausel ("Keine Rettungsaktion") legt fest, dass ein Land, das den Euro eingeführt hat, nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder aufkommen darf. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einzelne Staaten sich auf Kosten anderer verschulden. Auch der Europäischen Zentralbank ist es explizit untersagt, an Mitgliedstaaten direkte Kredite zu vergeben.
Daher loten die Euroländer nun andere Möglichkeiten aus, um Griechenland zu helfen. Einzelne Länder wie Deutschland oder Frankreich könnten beispielsweise bilaterale Kredite zur Verfügung stellen.
Selbst die Einführung eines Europäischen Währungsfonds soll im Gespräch sein. Denkbar sind auch Garantien für griechische Staatsanleihen oder eine gemeinsame europäische Anleihe. Athen muss derzeit neue Staatsanleihen zu immer schlechteren Konditionen platzieren, um seine Zinsen bezahlen zu können. Eine weitere Möglichkeit: Die EZB oder nationale Notenbanken könnten Anleihen aus Griechenland kaufen.
Gibt es Ausnahmeregeln?
Die No-Bailout-Klausel muss kein genereller Hinderungsgrund für Hilfen sein. Unter Krisenbedingungen kann die EU durchaus einem Mitgliedstaat Beistand gewähren. So verfügt die EU-Kommission über eine Notfall-Kreditlinie von 50 Milliarden Euro, die aber nur EU-Staaten außerhalb der Eurozone zugutekommen soll. Es profitierten bereits Ungarn mit 6,5 Milliarden Euro, Lettland mit 3,1 Milliarden Euro und Rumänien mit fünf Milliarden Euro.
Was kann Griechenland selbst tun?
Brüssel setzt auf eine beispiellose Überwachung der griechischen Haushaltspolitik. Anfang Februar setzte die Kommission eine Frist von vier Monaten, binnen derer wichtige Fortschritte beim Sparen und bei Reformen gemacht werden müssen. Athen hat bis 2012 Zeit, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Das Sparprogramm sieht vor, Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen, einen Einstellungsstopp zu verhängen sowie das Gesundheits- und das Rentensystem zu reformieren. Allerdings dürfte es für die griechische Regierung extrem schwer werden, ihre Reformvorhaben umzusetzen. Experten rechnen für die kommenden Monate mit harten sozialen Auseinandersetzungen - schon jetzt streiken die Staatsbediensteten.
Wer könnte noch aushelfen?
Ein Notkredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ebenfalls möglich. Der IWF würde seine Hilfe an strenge Konditionen knüpfen. Allerdings wäre Hilfe von einer internationalen Institution eine Blamage für Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere EU-Amtskollegen lehnen diesen Weg daher ab.
Bedroht Griechenland die Währungsunion?
Die Athener Schuldenkrise ist die bisher größte Belastungsprobe für die seit 1999 existierende Euro-Zone. Es gibt keinen Mechanismus, ein Land aus dem Euro-Gebiet auszuschließen. Es müsste im schlimmsten Fall die EU verlassen. Experten halten dieses Szenario für höchst unwahrscheinlich. Griechenland ist ein wichtiger Empfänger milliardenschwere EU-Fördergelder. Aus dem Topf für ärmere Regionen flossen 2008 allein 4,7 Milliarden Euro. Allerdings ist das Gewicht Griechenlands in Europa gering: Das Land trägt nur drei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone bei.
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Griechenlandkrise: "Unser System fördert Vetternwirtschaft"

Steckbrief: Griechenland

Schuldenquote: 112,6 Prozent des nationalen BIP

Haushaltsdefizit: 12,7 Prozent des nationalen BIP (2009)

BIP-Wachstum: -1,1 Prozent (Prognose 2009)

Anteil am BIP der Euro-Zone: 2,6 Prozent (2008)

Quelle: EU-Kommission


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