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Ende der Amtszeiten: Bush und Putin nehmen voneinander Abschied - die Differenzen bleiben

"Good Bye" und "Do swidanja" am Schwarzen Meer: Beider Amtszeiten nähern sich dem Ende, jetzt haben sich US-Präsident Bush und Russlands Präsident Putin noch einmal getroffen. Der Abschied war herzlich - die Raketenfrage wurde trotzdem nicht gelöst.

Sotschi - Für Wladimir Putin ist im Mai Schluss. Dann zieht sein Nachfolger Dmitrij Medwedew als neuer russischer Präsident in den Kreml ein. US-Präsident George W. Bush darf ein paar Monate länger bleiben, im Januar übergibt er die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger.

Präsidentenpaar Putin, Bush: "Ich habe Sie schätzen gelernt"
REUTERS

Präsidentenpaar Putin, Bush: "Ich habe Sie schätzen gelernt"

Ein letztes Mal nun trafen sich Bush und Putin als Präsidenten in Russland, in der Sommerresidenz Botscharow Rutschej nahe Sotschi, unmittelbar an der Küste des Schwarzen Meeres. Putin kam seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 mehrmals im Jahr zum Schwimmen oder Skilaufen in diese dem Präsidenten zustehende luxuriöse Datsche.

In dem auch "Kreml unter Palmen" genannten Ferienhaus feierten Bush und Putin am Sonntag einen herzlichen Abschied voneinander: Bush nannte Putin einen Kollegen, dessen Offenheit er schätze: "Sie haben keine Angst, mir Ihre Meinung zu sagen", sagte der US-Präsident: "Ich habe Sie schätzen gelernt. Sie sind ein starker Führer."

Putin seinerseits bezeichnete die amerikanisch-russischen Beziehungen trotz seiner Bedenken zu den US-Raketenplänen in Europa als "überwiegend positiv". Auch in Sotschi habe es aber keine Annäherung bei den von Bush vorangetriebenen Planungen zur Errichtung eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien gegeben, betonte Putin. Die USA hätten "unsere Bedenken gehört", sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Mehr allerdings nicht: "Es hat keinen Durchbruch in den großen Streitthemen gegeben", sagte Putin - und meinte neben der US-Raketenabwehr auch die Frage der Nato-Osterweiterung sowie die Unabhängigkeit des Kosovo, die die USA befürworten, Russland aber ablehnt.

Gegenseitiger Respekt, versöhnliche Töne

Trotzdem klang der russische Präsident versöhnlich. Denn in der Vergangenheit hatte Putin schon heftiger reagiert. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 etwa wehte gar ein Hauch von Kaltem Krieg durch den Saal, als der russische Präsident den USA "Bestreben zu monopolarer Weltherrschaft" unterstellte und erklärte, er müsse auf die US-Raketenpläne reagieren: "Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können."

Nichts davon an diesem Sonntag beim versöhnlichen Abschiedsgipfel in Sotschi: Er sei bereit, einen "strategischen Rahmen" für das zukünftige amerikanisch-russische Verhältnis zu schmieden, erklärte Putin. Die Suche nach einem gemeinsamen Nenner sei in einigen Bereichen mit schweren Meinungsverschiedenheiten nicht einfach. Doch werde man in der Raketenfrage schon einen Weg zur Zusammenarbeit finden.

So erklärten die Präsidenten, man wolle den Dialog über den US-Raketenschild intensivieren. Putin lobte neue Vorschläge der USA und sagte, sie seien geeignet, Russlands Bedenken gegen eine Aufrüstung vor seiner Haustür zu beschwichtigen. Moskau sei an einem System zur Abwehr von Raketenangriffen interessiert, in dem die USA und Russland gleichberechtigte Partner seien, lehne die Stationierung von Teilen des US-Schilds in Tschechien und Polen aber weiter ab, hieß es in einer Erklärung. Bush schließlich versprach Putin die gleichberechtigte Partnerschaft beim Aufbau des Abwehrsystems.

Außerdem unterstützen die USA die russischen Bemühungen, der Welthandelsorganisation beizutreten, und zeigen sich bereit, die im Kalten Krieg erlassenen Handelsbeschränkungen zu lockern. 1974 hatten die USA ihre Wirtschaftsbeziehungen mit der damaligen Sowjetunion mit dem Respekt für Menschenrechte und Forderungen nach mehr Freizügigkeit verknüpft.

Bush hatte Putin zuletzt wiederholt dafür kritisiert, während seiner achtjährigen Amtszeit demokratische Rechte eingeschränkt und die Meinungsfreiheit beschnitten zu haben.

In Sachen Nato-Osterweiterung machte Putin seinen Widerstand gegen die von den USA gewünschte schnelle Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien deutlich. Allerdings dürfte ihn das Ergebnis des Nato-Treffens in Bukarest milder gestimmt haben, auf dem Bush mit seinem Plan einer raschen Erweiterung durch den Widerstand seiner westeuropäischen Verbündeten gebremst worden ist.

Putin-Nachfolger Medwedew stieß am Sonntag zur Präsidentenrunde. Er betonte, dass er sich um konstruktive Beziehungen zu den USA bemühen wolle. Diese Begegnung an der Schwarzmeer-Küste ist Bushs erster intensiverer Kontakt mit dem Mann, der am 7. Mai die Amtsgeschäfte von Putin übernehmen wird. Medwedew sagte, das amerikanisch-russische Verhältnis sei ein Schlüsselfaktor für die internationale Sicherheit.

sef/AP/Reuters/AFP/dpa

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