Ende der Eiszeit: Nahost-Friedensgespräche starten Ende Oktober

Ein Jahr war Funkstille - jetzt soll wieder Bewegung in die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern kommen. Der Start ist allerdings zögerlich: Die Parteien wollen nicht direkt miteinander reden.

Palästinensische Jugendliche: Ist ein Ende des Konflikts in Sicht? Zur Großansicht
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Palästinensische Jugendliche: Ist ein Ende des Konflikts in Sicht?

Washington/ Brüssel - Es ist ein erster Schritt: Nach mehr als einem Jahr werden Israel und die Palästinenser am 26. Oktober wieder Friedensgespräche beginnen. Allerdings erst mal indirekt: Das sogenannte Nahost-Quartett, das sich aus Vertretern der USA, der EU, der Uno und Russland zusammensetzt, wird getrennt mit den Verhandlungsführern beider Parteien sprechen. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums am Montagabend in Washington mit.

"Die Vertreter des Quartetts werden mit den Konfliktparteien in Jerusalem zusammentreffen, um Verhandlungen vorzubereiten und eine Tagesordnung zu entwickeln", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Das Treffen ist das Ergebnis einer Erklärung des Nahost-Quartetts von Ende September. Weil die Palästinenser Uno-Mitglied werden wollen, hatte das Gremium zu neuen Verhandlungen innerhalb eines Monats aufgerufen. Diese sollen bis Ende 2012 abgeschlossen sein. "Wichtig ist, dass wir auf dem Weg zu direkten Gesprächen sind", sagte Ashtons Sprecherin.

Ein Zeichen der Annäherung ist auch die anstehende Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit. Die radikal-islamische Hamas hatte ihn fünf Jahre lang in ihrer Gewalt. Im Gegenzug entlässt Israel schrittweise über 1000 von 6000 palästinensischen Gefangenen.

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit Ende September 2010 auf Eis. Die Palästinenser wollten bislang erst an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn Israel den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem stoppt. Außerdem verlangten sie einen Zeitrahmen für Gespräche, damit sich diese nicht endlos hinziehen. Israel hat bislang alle Vorbedingungen für die Fortsetzung von Friedensgesprächen abgelehnt.

Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat ausrufen, der aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen sowie einer künftigen Hauptstadt in Ostjerusalem besteht.

(nkk/dpa/REUTERS)

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Geschichte Israels

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht