Ende der Gewalt in Syrien Arabische Liga setzt Assad Drei-Tages-Ultimatum

Binnen weniger Tagen soll die Regierung von Machthaber Assad die Gewalt gegen Demonstranten beenden, verlangen die Außenminister der Arabischen Liga. Andernfalls drohen Wirtschaftssanktionen. Das Bündnis bestätigte endgültig den Ausschluss Syriens.

Mitglieder der Arabischen Liga und der Türkei: Maßnahmen zum Schutz syrischer Zivilisten
AFP

Mitglieder der Arabischen Liga und der Türkei: Maßnahmen zum Schutz syrischer Zivilisten


Rabat - Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Oppositionelle drohen die arabischen Staaten der syrischen Regierung mit Sanktionen. Syrien müsse binnen drei Tagen die Gewalt gegen friedliche Demonstranten beenden und arabische Beobachter ins Land lassen. Andernfalls seien Wirtschaftssanktionen durch die Arabische Liga möglich, sagte der katarische Außenminister, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani am Mittwochabend zum Abschluss einer Außenministerkonferenz in Marokko. "Aber wir werden darauf achten, dass diese Sanktionen nicht das syrische Volk treffen."

Die Liga verlangt von der Assad-Regierung ein Ende der Angriffe auf Demonstranten, den Abzug von der Panzer aus den Städten, die Freilassung politischer Gefangener und freien Zugang für Journalisten und Menschenrechtsgruppen.

Das Staatenbündnis formulierte ein Protokoll, in dem unter anderem die Details für die Arbeit der Beobachter festgelegt wurden. Syrien solle sich bis Mittwoch zu dem Plan äußern. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad nahm an dem Treffen in der Hauptstadt Rabat nicht teil.

Als Reaktion auf das syrische Vorgehen gegen Regierungskritiker wird das Land zudem endgültig aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Die Arabische Liga hatte Syrien bereits am vergangenen Samstag bis auf Weites suspendiert. Auch die EU will neue Sanktionen gegen das Land verhängen.

Vor ihrer Sitzung waren einige der Minister mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu zusammengetroffen, der erklärt hatte, es müssten rasch Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten in Syrien getroffen werden. Gleichzeitig betonten Regierungsvertreter der arabischen Staaten, die Krise in Syrien solle "ohne ausländische Einmischung" beendet werden.

Die zunehmende politische Isolation des Regimes ermuntert syrische Deserteure derweil zu immer gewagteren Operationen. Ein Trupp von Fahnenflüchtigen soll am ein Gebäude des Geheimdienstes der Luftwaffe in Harasta außerhalb von Damaskus mit Granaten attackiert haben.

Die Deserteure, die sich zur sogenannten Freien Syrischen Armee zusammengeschlossen haben, wählten einen Militärrat. Das bestätigte ein Assistent des Vorsitzenden, Riad al-Asaad, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul.

Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen seit Beginn der Niederschlagung von Protesten gegen die Assad-Herrschaft im März 3500 Menschen ums Leben. Die Behörden machen bewaffnete Banden für den Tod von 1100 Soldaten und Polizisten verantwortlich. Der November war mit 250 Toten bisher der blutigste Monat.

lgr/dpa/dapd

insgesamt 14 Beiträge
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Stauss 16.11.2011
1. Man muss sich nur einmal die Liste der Mitglieder der Arabischen Liga anschauen,
dieser "lupenreinen Demokratien" :-(, dann weiss man, woher der Wind weht.
RyuHayabusa 16.11.2011
2. Der Herr Diktator hat eine ausgewachsene
Rebellenarmee inkl. übergeordnetem Militärrat gegen sich im Land. Wie soll er da denn sonst reagieren, als mit Gewalt? Wie würde in einer vergleichbaren Situation ein westlicher Staat reagieren? Dass Assad jahrzehntelang ein verbrecherisches Regime, das dem nordkoreanischen in nichts nachsteht unterhalten hat, steht außer Frage. Aber man sollte bei einem offensichtlichen Bürgerkrieg wohl nicht doppelte Maßstäbe anlegen. Im Westen würde man gegen ausgewachsene Volksaufstände, die die Abschaffung der bestehenden Ordnung zum Ziel haben, keinen Deut anders reagieren. Man denke nur einmal daran, welchem Ausmaß an Polizeigewalt bereits Demonstrationen wie Democracia Real ya oder Occupy ausgesetzt waren. Und das sind nur Demos und keine formierten Rebellenarmeen.
Zavi85 16.11.2011
3. .
Also hebt man mal wieder mahnend den Finger und hofft dass Assad diesmal folgen wird. Das ist mehr als lächerlich.
avollmer 16.11.2011
4. Wie kommt das wohl an?
Zitat von sysopBinnen weniger Tagen soll die Regierung von Machthaber Assad die Gewalt gegen Demonstranten beenden, verlangen die Außenminister der Arabischen Liga. Andernfalls drohen Wirtschaftssanktionen. Das Bündnis bestätigte endgültig den Ausschluss Syriens. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798295,00.html
Und wie versteht Assad diese Aufforderung? "Hey, dann setz ich eben ganz schwere Waffen ein. Nukes! Nuke 'em all! Dann sind wir in einem Tag mit der Gewalt fertig. Ruft mal unsere Nachbarn an ob sie uns ein paar leihen."
paulibahn 16.11.2011
5. mathe?
"Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen seit Beginn der Niederschlagung von Protesten gegen die Assad-Herrschaft im März 3500 Menschen ums Leben. Die Behörden machen bewaffnete Banden für den Tod von 1100 Soldaten und Polizisten verantwortlich. Der November war mit 250 Toten bisher der blutigste Monat." wenn innerhalb von 9 monaten 3500 menschen getötet wurden, kann der november mit 250 toten nicht der blutigste sein.
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