Ende der Immunität Berlusconi keilt gegen Italiens Staatspräsidenten

Silvio Berlusconi schlägt zurück: Nachdem sein Immunitätsgesetz kassiert wurde, beschimpft Italiens Regierungschef Staatspräsident Napolitano und das Verfassungsgericht. Die Opposition reagiert empört auf die Attacken.


Rom - Nach der Aberkennung seiner Immunität gibt sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kämpferisch bis aggressiv - und teilt kräftig aus. Das zuständige Verfassungsgericht bezeichnete er als "politisches Organ", das von den Linken beherrscht werde. Und auch der italienische Präsident Giorgio Napolitano und die Medien favorisierten die Linken.

Hintergrund der Attacken: Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch eine bisher geltende Immunitätsregelung kassiert, die von Berlusconis Regierung im Juli 2008 verabschiedet worden war. Nun droht dem seit Monaten von Schlagzeilen über angebliche Frauengeschichten und wilde Partys im Regierungspalast geplagten Medienmogul die Wiederaufnahme von zwei Korruptionsverfahren.

Staatspräsident Napolitano hatte erklärt, er respektiere die Entscheidung der Richter. Berlusconi bezeichnete ihn daher als parteiisch. "Man weiß doch, auf welcher Seite er steht", sagte ein sichtlich gestresst wirkender Berlusconi am Mittwochabend vor seiner Residenz. Aus dem Präsidentenpalast kam daraufhin eine scharfe Reaktion: "Jeder weiß, auf welcher Seite der Präsident steht. Auf der Seite der Verfassung, und er übt seine Funktionen mit absoluter Unparteilichkeit aus."

Das Verhältnis des rechten Regierungschefs zu Napolitano ist von jeher äußerst schwierig gewesen. Napolitano kämpfte einst gegen die Faschisten und trug maßgeblich dazu bei, dass die italienischen Kommunisten sich zu einer sozialdemokratischen Partei wandelten.

Berlusconis wenig staatsmännische Erwiderung, es interessiere ihn nicht, was der Präsident erkläre, sorgte bei der Opposition für Proteste. Solche Äußerungen seien in anderen Ländern unmöglich, "und waren es bis vor einigen Jahren auch in Italien", sagte der Generalsekretär der Demokratischen Partei, Dario Franceschini. Berlusconis Verhalten sei vollkommen "unverantwortlich". Die Opposition hofft auf einen Rücktritt des "Cavaliere".

"Elf linke Richter"

Mit dem von ihm initiierten Gesetz hatte Berlusconi 2008 die juristische Unantastbarkeit für die vier höchsten Staatsämter abgesichert, darunter auch für sich selbst. Das Gericht begründete seine Entscheidung gegen den Erlass nun unter anderem damit, dass für ein solches Gesetz eine Änderung der Verfassung notwendig sei. Berlusconi hatte die Immunitätsnorm hingegen kurz nach seiner Wiederwahl lediglich per Misstrauensvotum im Parlament durchgesetzt.

Trotz des nun ergangenen Urteils werde er an der Spitze der Regierung bleiben, kündigte Berlusconi am Mittwochabend an: "Wir müssen weiterregieren, mit oder ohne Immunitätsgesetz." Die Gerichtsverhandlungen gegen ihn seien eine Farce. "Ich habe nie daran geglaubt, dass die Norm bestätigt würde bei elf linken Richtern." Sein Sprecher, Paolo Bonaiuti, hatte die Entscheidung zuvor bereits als "politisches Urteil" bezeichnet und erklärt, die Regierung werde das Wählermandat respektieren.

Berlusconi hatte noch vor kurzem erklärt, er werde unabhängig von der Entscheidung des Gerichts dem Wählerauftrag treu bleiben und "auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren". Der Chef der ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, hatte noch kurz vor der Urteilsverkündung gedroht, das Gericht wolle doch wohl kaum "den Zorn des Volkes heraufbeschwören".

Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" zitierte am Donnerstag einen Ausspruch Berlusconis bei einem Prozess 2003: "Es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volks gewählt hat."

kgp/dpa/AFP/Reuters



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Morotti 07.10.2009
1.
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Berlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Rainer Helmbrecht 07.10.2009
2.
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Gar nichts. Ein Berlusconi, der sich nahezu unwidersprochen, einen Persilschein für zukünftige "Fehler" ausstellen lässt, der geht doch vor so einem Urteil nicht in die Knie. Der Rest ist doch durch die Wiederwahl bestimmt, die armen Italiener haben einfach keinen Besseren, oder sie haben aufgegeben. MfG. Rainer
oliver twist aka maga 07.10.2009
3.
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Wohl eher eine "figuraccia". Schaden wird's ihm nicht. Und Berlusconi hatte schon angekündigt, falls das Gesetz kassiert würde, werde ein neues (natürlich nur leicht modifiziertes, eigene Anmerkung) ausgearbeitet und im Parlament eingebracht werden. Natürlich mit dem "voto di fiducia", der Vertrauensfrage, wie fast immer, seit er regiert. Sein Chefjurist Ghedini und die anderen werden ihn tatkräftig unterstützen...
Satiro, 07.10.2009
4.
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Und sich demokratisch abgesegnet an Spitze halten.
güti 07.10.2009
5. schlägt die Kirche zurück?
"in italien regiert niemand gegen die Kirche" altes italienisches sprichwort..
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