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Ende des Syrien-Embargos: Warum der Westen so schnell keine Waffen liefert

Von Ulrike Putz, Beirut

Kämpfer der Rebellen im syrischen Aleppo: Verlängern Waffenlieferungen den Krieg nur? Zur Großansicht
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Kämpfer der Rebellen im syrischen Aleppo: Verlängern Waffenlieferungen den Krieg nur?

Europa lässt sein Waffenembargo gegenüber Syrien auslaufen, doch bislang ist das nur eine Geste. Etliche Regularien verhindern nach wie vor Lieferungen in Krisengebiete. Kritiker der Brüsseler Entscheidung fürchten ohnehin, dass mehr Waffen den Krieg verlängern.

Die Schlagzeilen klangen erst einmal eindeutig: "Die Europäische Union hebt das Waffenembargo gegen Syrien auf", hieß es in der Nacht zum Donnerstag aus Brüssel. Es klang fast, als könnten die Rebellen Assads Truppen schon bald mit Panzern gegenüberstehen und mit neuem, schwerem Kriegsgerät die entscheidende Wende im Bürgerkrieg herbeiführen.

Dem ist nicht so. "Wir haben aktuell keine Pläne, Waffen nach Syrien zu schicken", sagte der britische Außenminister William Hague. Dabei war Großbritannien zusammen mit Frankreich die treibende Kraft hinter der Entscheidung gewesen, das ein Jahr gültige Embargo zum 1. Juni auslaufen zu lassen. Das Ende des Exportverbots gebe London die Chance, in Zukunft flexibel zu reagieren, wenn die Situation in Syrien sich weiter verschlechtere, verteidigte Hague die Haltung des Königsreichs. Er hoffe, dass allein die Androhung von Waffenlieferungen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad an den Verhandlungstisch zwingen werde.

Auch ein französischer Regierungsbeamter räumte ein, es handele sich allein um "eine theoretische Aufhebung des Embargos". Konkret werde es frühestens nach dem 1. August eine Entscheidung über mögliche französische Lieferungen geben. Der Aufschub soll verhindern, dass die von den USA und Russland für Juni in Genf geplante Syrien-Konferenz unter negativen Vorzeichen - oder gar nicht - stattfindet.

Frankreich lieferte Waffen an libysche Rebellen

Die Franzosen haben sich bereits 2011 in Libyen engagiert. Als die Rebellen im Kampf gegen das Regime Muammar al-Gaddafis zu unterliegen drohten, verschiffte Frankreich tonnenweise Kriegsgerät in den Osten des Landes. Paris lieferte vor allem Sturmgewehre, aber - über den Umweg Katar - auch panzerbrechende Raketen vom Typ "Milan" und gepanzerte Fahrzeuge. Großbritannien unterstütze die libyschen Rebellen vor allem mit Schutzwesten und entsandte Experten, die die Freischärler in Strategie und Taktik berieten. Flankiert wurden diese Maßnahmen damals von Nato-Luftangriffen auf Gaddafis Regimetruppen.

Doch nationalen Alleingängen in Sachen Waffenlieferungen stehen im Fall Syrien immer noch viele Hürden im Weg. So greifen trotz des Auslaufens des aktuellen Embargos die strengen grundsätzlichen Rüstungsexportbeschränkungen der EU. Nach diesen ist Mitgliedstaaten der Export von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung untersagt, wenn diese einen bewaffneten Konflikt zu verlängern drohen.

Außer Frankreich und Großbritannien scheint ohnehin kein Land gewillt, derzeit über einen solchen Schritt nachzudenken: Das Risiko, das Kriegsgerät könne letztlich in den Händen von radikalen Freischärlern landen, ist vielen Europäern zu hoch. "Die meisten Mitgliedstaaten sind sehr vorsichtig", twitterte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans warnte, der jüngste EU-Beschluss könne den Rebellen sogar Schaden zufügen. Es könne sein, dass Russland sich dadurch angespornt fühle, seinerseits dem Regime noch mehr Waffen zu liefern.

Rebellen sind skeptisch

Die Befürchtung des Niederländers schienen sich am Dienstag prompt zu bestätigen. Russland hat die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien scharf kritisiert. Die Entscheidung "schade" den Bemühungen, den Bürgerkrieg in dem Land zu beenden, hieß es aus dem russischen Außenministerium.

Gleichzeitig kündigte Moskau an, wie geplant Luftabwehrraketen vom Typ S-300 an Damaskus zu liefern. Damit könne das Regime ausländische Mächte davon abhalten, sich in den Konflikt einzumischen, sagte Sergej Rjabkow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die Raketen seien ein "stabilisierender Faktor" und könnten "Heißsporne" davon abhalten, in den Krieg einzugreifen.

Westliche Staaten hatten Russland bedrängt, die vor Jahren verabredete Lieferung der Geschosse angesichts des Bürgerkriegs auszusetzen. Die S-300 ähnelt den "Patriot"-Raketen, die von der Nato in der Türkei entlang der syrischen Grenze stationiert sind. Das Waffensystem kann Flugzeugen und Hubschraubern gefährlich werden und Langstreckenraketen abfangen.

Die oft enttäuschte und chronisch zerstrittene syrische Opposition war sich am Dienstag nur in einem einig: Bis die ersten Waffen in Syrien eintreffen, ist der Brüsseler Beschluss nichts als Gerede. Luai Safi, ein Sprecher der im Exil agierenden Nationalen Koalition, begrüßte die Entscheidung zwar als "positiven Schritt", bemängelte aber, der Westen tue "zu spät zu wenig".

Aktivisten in der umkämpften Stadt Aleppo vermuten, dass die Aufhebung des Embargos nur dazu dienen soll, die Rebellen gefügig zu machen und auf einen Kompromiss mit der Assad-Führung einzuschwören. "Sie locken uns mit dem Versprechen von Waffenlieferungen, wenn wir tun, was sie von uns wollen", sagte Karim Obeid, ein Aktivist in Aleppo, über Skype. Der Westen wolle sich durch Geschenke fügsame Rebellen heranzüchten.

Die internationale Hilfsorganisation Oxfam warnte erneut, dass der Transfer von noch mehr Waffen nach Syrien "die höllische Lage für die Zivilisten" nur verschlimmern werde. Waffenexpertin Anna Macdonald sagte, Großbritannien und Frankreich "dürfen schlicht keine Waffen nach Syrien schicken".

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insgesamt 53 Beiträge
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1. Welches Waffenembargo?
klauss53 28.05.2013
Zitat von sysopDPAEuropa lässt sein Waffenembargo gegenüber Syrien auslaufen, doch bislang ist das nur eine Geste. Etliche Regularien verhindern nach wie vor Lieferungen in Krisengebiete. Kritiker der Brüsseler Entscheidung fürchten ohnehin, dass mehr Waffen den Krieg verlängern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ende-des-waffenembargos-fuer-syrien-ist-nur-eine-geste-a-902361.html
Da doch z.B. Deutschland ganze Waffenfabriken an Saudiarabien verkauft hat und dieses Land die islamistischen, innereienverzehrenden "Rebellen" direkt beliefert gibt es doch gar kein Embargo.
2. Mehr Waffen helfen hier nicht weiter!!
harmlos01 28.05.2013
Um diesen Krieg zu beenden muss eine Seite verlieren, denn eine Verhandlúngslösung ist gänzlich unwahrscheinlich für beiden Seiten. Die Bürger sehnen sich doch nur nach einer einziegen Sache und das ist ein Ende der Kämpfe. Freiheit und Bürgererechte rücken einfach in den Hintergrund, wenn dir die Kugeln um die Ohren fliegen. Ich hoffe, dass die Schweden der EU ihren Nobelpreis wieder aberkennt, oder die EU den Anstand hat, diesen Preis wieder zurückzugeben.
3.
gr89 28.05.2013
Tja das hat der Karim gut erkannt, nur wenn für westliche Interessen gekämpft wird gibt´s was süßes. Aber mal im Ernst was hätte England gesagt wenn Russland damals die IRA aufgerüstet hätte, mit dem Hinweis nur eine gut bewaffnete IRA würde weiteres Blutvergießen verhindern und Friedensgespräche ermöglichen. Das hätten alle für den Gipfel der Heuchelei gehalten.
4.
westin 28.05.2013
Die Rebellen überschätzen sich,die sind einfach zu schwach, weitere Waffen würden alles nur in die Länge ziehen. Nach 2 Jahren ohne grösseren Erfolgen,muss man jetzt einen Schlussstrich ziehen, und denen Klipp und klar vermitteln,dass die Nato nicht eingreifen wird. Auch die Kriegsverbrechen führten nicht zum Ziel. Die "Libyen Kopie" ist gescheitert.
5. kommt Zeit kommt Rat
sysiphus-neu 28.05.2013
Bis Anfang August kann und wird noch viel in Syrien passieren. Bis dahin sind hoffentlich die Kernbereiche des Landes befriedet und vermutlich wird dann gerade die Befreiung Aleppos von den Islamistenbanden und sonstigen landsknechten laufen. Da in zwei Monaten die Nachschublinien aus dem Libanon blockiert sein werden und die irakische Armee die Landesgrenze zu Syrien wieder unter Kontrolle gebracht haben wird, verbleiben dann den Kopfabschneidern nur noch die Grenzbereiche zur Türkei und zu Jordanien als Operationsbasen. Irgendwann werden auch die Golfpotentaten einsehen müssen, dass ihre Blutgeldmilliarden an Nusra und Konsorten ein Fehlinvest waren und einlenken. Tja - und ohne mindestens 300$ Handgeld haben sogar die meisten Dschihadis keine richtige Lust mehr auf die Himmelsjungfrauen und werden sich andere Beschäftigungsfelder suchen. Vielleicht Pakistan? Jedenfalls wird Assad noch lange der Präsident Syriens sein, ob das der NATO nun passt oder nicht.
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