Ende des US-Haushaltsstreits Der Sieger

Kurz vor dem drohenden Staatsbankrott hat der US-Kongress einen rettenden Kompromiss gebilligt. Der entspricht fast komplett den Forderungen von Präsident Barack Obama. Aber Gewinner sind auch die Tea-Party-Radikalen - die werden jetzt gefeiert wie Märtyrer.

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Von , Washington


John Boehner kapituliert im Radio. Per Telefon lässt sich der Chef-Republikaner ausgerechnet in eine rechtspopulistische Talkshow schalten: "Wir haben gut gekämpft. Wir haben einfach nicht gewonnen." Es ist Mittwochnachmittag und in diesem Moment ist klar, dass Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, die Abstimmung über eine im Senat gefundene Einigung zur Erhöhung des Schuldenlimits und dem Ende des Government Shutdown nicht weiter blockieren wird.

Game over für Boehner. Und gleichzeitig der Moment, in dem Amerika gerettet ist. Der mögliche Staatsbankrott ist so gut wie abgewendet.

Dem Moderator im Radikalinski-Radio ist dabei hörbar unwohl, er erinnert Boehner noch an die legendäre Schlacht von Alamo, bei der sich ein paar hundert Texaner lieber erschießen ließen als aufzugeben. Boehner versteht die Anspielung natürlich prompt: "Hör mal zu, ich gebe nicht auf!" Dann sagt er rasch "Gott schütze dich" und legt einfach auf.

Obama will "sofort" unterzeichnen

So ganz anders ist die Stimmung bei Barack Obama: Es ist früher Abend, eben erst hat der Senat mit 81 zu 18 - also mit großer überparteilicher Mehrheit - dem Kompromiss zugestimmt, da betritt der US-Präsident den Presseraum im Weißen Haus. Obamas Signal an die Börsen der Welt: Sorgt euch nicht. Dann kommt die Botschaft an die Amerikaner: "Hoffentlich ist es das nächste Mal nicht wieder kurz vor zwölf." Obama betont seine Kompromissbereitschaft, appelliert an Demokraten und Republikaner, künftig zusammenzuarbeiten.

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US-Haushaltsstreit: Niederlage für Republikaner, Sieg für Demokraten
Es gibt einige moderate Republikaner, die Obamas Auftreten ein bisschen zu breitbeinig finden. Warum wartet er nicht bis nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus? Will er es ihnen noch schwerer machen? Doch letztlich steht die Mehrheit. Knapp zwei Stunden vor Fristablauf um Mitternacht stimmt die untere Kongresskammer der Senatsvorlage mit 285 zu 144 Stimmen zu. Allerdings votieren nur 87 Republikaner mit Ja. Heißt: Die Partei ist gespalten.

Und so sieht die Einigung aus:

  • Die Schuldenobergrenze wird derart angehoben, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar liquide bleiben.

  • Der seit 16 Tagen aktive Shutdown wird sofort beendet und die Verwaltung bis Mitte Januar weiterfinanziert.

  • Demokraten und Republikaner treten in Verhandlungen über ein längerfristiges Budget und Reformen ein.

  • Anträge auf staatliche Beihilfen für die neue Krankenversicherung ("Obamacare") sollen schärfer geprüft werden.

Im Klartext heißt das zweierlei: Erstens droht schon nach Weihnachten die nächste Haushaltskrise. Zweitens geht Präsident Obama als Sieger aus zumindest dieser Runde hervor. Das Gesetz hat er bereits unterzeichnet.

Was haben die Republikaner wirklich gewonnen? Eine Prüfung bei Versicherungsbeihilfen. Gute Güte. Das ist genau so bitter für Boehner wie es klingt. Man bedenke: Dafür haben sie die Regierung fast drei Wochen lahmgelegt, 800.000 Bundesangestellte in den Zwangsurlaub geschickt, der US-Volkswirtschaft einen geschätzten Schaden von 24 Milliarden Dollar zugefügt, Amerikas Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten beschädigt und die eigene Partei in eine Art suizidalen Rausch versetzt.

Ende für "Obamacare" oder der Staatsbankrott! Dies war ja, nur zur Erinnerung, die Forderung, mit der die Republikaner im September starteten. Und eigentlich wusste Boehner von Anfang an, dass das nicht laufen würde. Vor Monaten hatte er vor solch einem Kamikaze-Kurs gewarnt. Doch dann exekutierte er ihn. Warum? Weil er die Tea-Party-Bewegten in den eigenen Reihen befrieden wollte. Er machte deren Erpressungswunsch zu seiner Strategie.

Boehner hat damit nicht nur gegen Obama verloren. Er ist vor allem das Opfer eines Parteifreunds geworden: des texanischen Rechtsaußen-Senators Ted Cruz. Der 42-Jährige hat Boehner seit dem Sommer vor sich hergetrieben; ihn machten die Radikalen in Boehners (!) Fraktion zu ihrem Anführer. "Er ist der Kerl, der unsere Niederlage verursacht hat", fasst es am Mittwoch der pragmatische Republikaner-Abgeordnete Peter King zusammen.

Aber Cruz gibt keineswegs klein bei: "Der Senat hört nicht auf das amerikanische Volk, dies ist ein furchtbarer Deal", sagt er kurz vor der Abstimmung über den Kompromiss. "Obamacare", das gut 40 Millionen unversicherten Amerikanern künftig Schutz bieten soll, sei ein "Jobkiller". Er werde weiterkämpfen.

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Anstifter des Schuldendramas: "Wacko bird" Ted Cruz
Ted Cruz, das muss man so sagen, gehört zu den großen Gewinnern dieser Krise. Der Mann, der das Land lahmgelegt und die republikanische Partei in ein nie gekanntes Umfragetief stürzte, hat seine Ziele erreicht: Heute kennt ihn ganz Amerika und in Tea-Party-Kreisen halten sie ihn für den letzten Aufrechten. Cruz, das glauben sie ganz fest, würde sich in besagter Schlacht von Alamo lieber erschießen lassen als aufzugeben. Diesen Luxus kann er sich natürlich nur deshalb erlauben, weil moderatere Republikaner die USA gemeinsam mit den Demokraten vor dem Staatsbankrott bewahrt haben.

Einer Pew-Umfrage zufolge haben zwar nur noch 25 Prozent der Nicht-Tea-Party-Republikaner eine positive Meinung von Cruz; aber unter Tea-Party-Anhängern ist er der neue Star: 74 Prozent unterstützen ihn - vor seinem Erpressungsversuch waren es nur 47 Prozent. Es läuft richtig gut für den Mann.

Im Weißen Haus und bei den Demokraten glauben sie, dass das Chaos der vergangenen Wochen die Republikaner zumindest eines gelehrt haben dürfte: Dass sie künftig vor ähnlichen Harakiri-Aktionen zurückschrecken. Die Politik am Rande des Abgrunds, sagt der demokratische Senator Charles Schumer am Abend, habe nun ihren Höhepunkt erreicht, "die Extremisten sind gescheitert".

Wenn er sich da mal nicht täuscht.

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insgesamt 60 Beiträge
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zeitmax 17.10.2013
1. Aufschub
...für 3 Monate - dann beginnt das altbekannte, unwürdige Spiel auf Kosten von Behördenangestellten, Bevölkerung etc. von vorn. Nur dass die Einsätze steigen. Und das Risiko. Will man die Welt auf etwas dann "Alternativloses" vorbereiten?
joG 17.10.2013
2. Politik wie gehabt geht weiter und....
....Ausgaben sowie Schulden steigen weiter.
michael.hennig 17.10.2013
3. Nur Verlierer
Ich kann nicht nachvollziehen, dass nun ueber Gewinner und Verlierer gesprochen wird. Das war/ist doch ein Witz was da in den letzten Tagen passiert ist: shut down, weil man kein Geld mehr hat....und die Loesung ist nun die Schuldenobergrenze nach oben ziehen, dann laeuft es wieder....laecherlich!!! Mache ich jetzt auch so: wann immer ich kein Geld mehr habe, weil ich mich dumm anstelle, zu wenig verdiene oder zu viel ausgebe, ziehe ich einfach meine Schuldenobergrenze nach oben. Genial ! Warum bin ich da eigentlich noch nicht selbst drauf gekommen....
belmar 17.10.2013
4. super
geiler artikel, informativ, witzig und reflektiert!
Gewissenhaft 17.10.2013
5. Es gibt keinen Sieger,
weil niemand in der Gefahr stand zu verlieren. Das war alles nur ein Schauspiel. Theater für die Öffentlichkeit. Und ein weiterer Beweis dafür, dass es völlig ist welche Partei man wählt. Hier wurde die Weltöffentlichkeit nur verschaukelt. Wer das Theater auch noch ernst nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.
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