Endlich verständlich Impeachment - wie geht das?

Täglich erschüttern neue Enthüllungen die US-Regierung - immer wieder wird auch über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump spekuliert. Doch was würde das genau bedeuten? Alle Fakten.

REUTERS


Inhaltsverzeichnis

  1. Was ist ein Impeachment?
  2. Was sind mögliche Gründe für die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens?
  3. Wie läuft ein Impeachment-Verfahren konkret ab?
  4. Ist schon einmal ein Präsident durch ein Impeachment abgesetzt worden?
  5. Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump durch ein Impeachment abgesetzt wird?
  6. Welche andere Möglichkeit bietet die Verfassung, einen Präsidenten abzusetzen?
  7. Wie wahrscheinlich ist diese Variante?
  8. Was passiert nach einer Absetzung des Präsidenten?

1. Was ist ein Impeachment?

Das Impeachment ist der in der US-Verfassung festgehaltene Prozess zur Absetzung eines Präsidenten, Vizepräsidenten oder eines hohen Beamten. Es ist Teil des Systems von "checks and balances", das die Gewaltenteilung sicherstellt. Der Kongress kann damit Amtsträger vor Ablauf ihres Mandats entlassen.

Was Gewaltenteilung bedeutet, sehen Sie hier in einem Erklärvideo:

2. Was sind mögliche Gründe für die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens?

Gründe für die Einleitung des Verfahrens können laut Artikel II Paragraf 4 sein:

  • Hochverrat
  • Bestechlichkeit
  • oder andere "schwerwiegende Verbrechen und Fehlverhalten"

Hochverrat und Bestechlichkeit sind relativ eindeutige Begriffe. Was genau aber als schwerwiegendes Verbrechen oder Fehlverhalten gilt, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Den Verfassungsvätern ging es darum, Staat und Verfassung vor Amtsträgern zu schützen, die ihre Macht zum eigenen Vorteil und das öffentliche Vertrauen missbrauchen.

3. Wie läuft ein Impeachment-Verfahren konkret ab?

Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses kann ein Impeachment einleiten. Der Rechtsausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe und entscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegen. Sind sich seine Mitglieder darüber einig, legen sie dem gesamten Repräsentantenhaus (im Bild) eine Anklage zur Abstimmung vor. Um das Verfahren an den Senat weiterzuleiten, reicht eine einfache Mehrheit der 435 Abgeordneten.

Der weitere Vorgang ähnelt einem Gerichtsverfahren: Delegierte des Repräsentantenhauses tragen das Impeachment dem Senat vor. Der Senat verfasst eine Klageschrift und informiert den Beschuldigten. Richtet sich das Impeachment gegen den Präsidenten, sitzt dem Senat für das Verfahren der Oberste Richter der Vereinigten Staaten vor. Der Beschuldigte wird meist durch einen oder mehrere Anwälte vertreten. Es werden Beweise gesammelt und Zeugen sowie eventuell der Beschuldigte selbst gehört. Nach nichtöffentlicher Beratung stimmen die insgesamt 100 Senatoren öffentlich über die Amtsenthebung ab. Dabei werden die Stimmen der anwesenden Senatoren für jeden Anklagepunkt einzeln gezählt.

Für die Verurteilung in einem oder auch mehreren Punkten muss eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Wird der Präsident verurteilt, kann der Senat außerdem darüber abstimmen, ob der Verurteilte in Zukunft noch ein öffentliches Amt übernehmen darf.

4. Ist schon einmal ein Präsident durch ein Impeachment abgesetzt worden?

Nein, in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat noch nie ein Präsident durch Impeachment sein Amt verloren. Zweimal gab es allerdings den Versuch, einen Präsidenten aus dem Amt zu wählen.

  • 1868 wurde ein Verfahren gegen Andrew Johnson eingeleitet, weil er ohne erforderliche Zustimmung des Senats den Kriegsminister abgesetzt hatte. Der Senat sprach den Präsidenten frei, allerdings fehlte nur eine Stimme zur Verurteilung.
  • 1998 leitete das mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus im Zuge der Lewinsky-Affäre ein Verfahren gegen den Demokraten Bill Clinton (Foto) wegen Meineids und Behinderung der Justiz ein. Es scheiterte ebenfalls.
  • 1974 kam US-Präsident Richard Nixon einem Impeachment nach der Watergate-Affäre durch einen Rücktritt zuvor.

5. Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump durch ein Impeachment abgesetzt wird?

Die Tatsache, dass Impeachments gegen Präsidenten bisher eher selten und noch nie erfolgreich waren, gibt schon die Antwort. Das komplexe Verfahren braucht Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Diese waren allerdings bis Herbst 2018 in republikanischer Hand. Nach den Midterms wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert, während es im Senat weiter eine republikanische Mehrheit gibt. Es genügt zwar eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus, um ein Impeachment einzuleiten. Allerdings schrecken die Demokraten bislang noch vor diesem Akt zurück, zumal letztlich die Senatoren mit Zweidrittelmehrheit über das Schicksal des Präsidenten entscheiden. Solange Trump weiterhin die Unterstützung seiner Parteifreunde im Senat genießt, werden die Demokraten das Risiko so schnell nicht eingehen, gegen ihn in dieser Weise vorzugehen.

6. Welche andere Möglichkeit bietet die Verfassung, einen Präsidenten abzusetzen?

Eine andere Möglichkeit bietet der 25. Verfassungszusatz (25th Amendment). Dieser gilt seit 1967 und regelt die vorzeitige Amtsnachfolge einer Präsidentschaft. Demnach kann der Vizepräsident übernehmen, wenn der amtierende Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Also etwa im Fall des Rücktritts, einer Amtsenthebung oder des Todes, aber auch für den Fall einer dauerhaften oder nur vorübergehenden Amtsunfähigkeit. Unter Absatz 3 kann der Präsident selbst schriftlich seine Amtsunfähigkeit erklären und genauso widerrufen. In der Zwischenzeit übernimmt sein Stellvertreter geschäftsführend als acting president. Absatz 4 dieses Verfassungszusatzes regelt eine Übertragung der Amtsgeschäfte für den Fall, dass ein Präsident die Amtsunfähigkeit nicht selbst erklären kann, weil er z.B. im Koma liegt, oder nicht erklären will, etwa unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung.

Der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums können den Spitzen des Kongresses schriftlich erklären, dass der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann. Dann übernimmt der Vizepräsident die Geschäfte. Der Präsident kann seiner Amtsunfähigkeit aber widersprechen. Bleiben Vize und Kabinett bei ihrer Feststellung, muss der Kongress innerhalb weniger Wochen die Amtsunfähigkeit mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern bestätigen.

7. Wie wahrscheinlich ist diese Variante?

Absatz 4 kam noch nie zur Anwendung, und es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass er in der Form zur Anwendung kommt. Schon die Frage, wer denn eine Amtsunfähigkeit etwa aus psychischen Gründen feststellen sollte, ist unklar. Eine psychische Krankheit sicher zu diagnostizieren, ist schon unter Mitwirkung des Patienten schwer und umso schwerer, wenn eine solche Diagnose auf reiner Beobachtung beruhen sollte. Zudem berührt er die Frage der Loyalität im Innersten: Ein Vizepräsident, bei dem herauskommt, dass er auch nur darüber nachdenkt, seinen Vorgesetzten zu entmachten, kann sehr schnell auf das Abstellgleis geraten, ebenso wie kooperierende Minister. Ähnlich kann die Gemengelage im Kongress sein: Die Partei des Präsidenten müsste die geistige Integrität ihrer Macht, verkörpert durch ihren eigenen Präsidenten, infrage stellen. Eine sehr schwerwiegende Entscheidung.

8. Was passiert nach einer Absetzung des Präsidenten?

Da solch eine Absetzung in der amerikanischen Geschichte noch nicht vorgekommen ist, bleibt dies eine theoretische Frage mit einigen Unbekannten. Sollten Trumps Gegner ein Impeachment allen Widerständen zum Trotz durch beide Kammern des Parlaments bringen, würde rein formal sein Stellvertreter übernehmen: Vizepräsident Mike Pence (im Bild). Er würde bis zum Ende der Legislaturperiode regieren - vorgezogene Neuwahlen sieht die amerikanische Verfassung nicht vor. Äußerst unwahrscheinlich, aber theoretisch denkbar: Sollte der Vizepräsident ebenfalls ins Visier des Kongresses geraten, würde der Sprecher des Repräsentantenhauses zum Präsidenten ernannt. Das ist seit Januar 2019 die Demokratin Nancy Pelosi.

Lesen Sie die vollständige Version dieses Artikels auf spiegel.de.

Autoren: Almut Cieschinger, Kevin Hagen, Mara Küpper, Claudia Niesen

Produktion: Guido Grigat

Layout: Katja Braun, Hanz Sayami

Programmierung: Guido Grigat, Frank Kalinowski, Chris Kurt


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