Energiewende nach Öl-Desaster: Obama wirbt für ein grünes Amerika

Washington - US-Präsident Barack Obama will Konsequenzen ziehen aus der Ölpest im Golf von Mexiko - auch wenn das einigen Landsleuten reichlich spät erscheinen mag. Obama will nun das innenpolitisch umstrittene Gesetz zum Klimaschutz und zur Förderung alternativer Energien vorantreiben.

Die Abhängigkeit der USA von fossilen Brennstoffen und die anhaltenden Risiken der Ölförderung ließen "nur einen Weg" für die künftige Energiepolitik der USA zu - nämlich eine Abgabe auf Verschmutzung durch Kohlendioxid (CO2), sagte Obama am Mittwoch in Pittsburgh laut vorab verbreiteten Redeauszügen.

Der Präsident räumte ein, dass ein entsprechender Gesetzentwurf derzeit noch nicht über die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im US-Senat verfüge. "Die Stimmen sind derzeit noch nicht da, ich habe aber die Absicht, sie in den kommenden Monaten zu sammeln", sagte er. Er kündigte an, auch mit den Republikanern zusammenarbeiten zu wollen. "Wir werden es schaffen", sagte Obama.

Die Amerikaner müssten angesichts der verheerenden Katastrophe im Golf von Mexiko eingestehen, dass nicht nur fossile Brennstoffe den Energiebedarf decken können. Die Zeit sei gekommen, "dass dieses Land eine Zukunft mit sauberer Energie wirklich annimmt", sagte Obama: "Die nächste Generation darf nicht Geisel der Energiequellen des vergangenen Jahrhunderts sein."

Obama hatte sein Amt im vergangenen Jahr mit dem Anspruch angetreten, dass die USA eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen und wie andere Industrieländer auch ein System des Emissionshandels etablieren sollten. Das Repräsentantenhaus hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, im Senat jedoch tritt das Projekt auf der Stelle. Die oppositionellen Republikaner, aber auch einige Senatoren von Obamas Demokraten, fürchten durch eine Emissionsabgabe zu hohe Belastungen für die Unternehmen.

Obama hat zudem ein Ende der Steuererleichterungen für Ölkonzerne gefordert. Die Milliarden Dollar sollten für die Forschung zu grünen Energien verwendet werden, sagte er.

Neue Panne bei BP

Die Ölpest breitet sich indes dramatisch aus: Jetzt sind auch die Touristen-Strände Floridas bedroht, in den Bundesstaaten Mississippi und Alabama werden Teerklumpen an Land gespült.

Zugleich gab es bei einem erneuten Versuch, den Ölfluss zumindest einzudämmen, eine Panne. Beim Absägen des defekten Steigrohrs am Ölleck blieb die Säge stecken. Zunächst sei die erste Sägeaktion in rund 1500 Meter Tiefe erfolgreich verlaufen. "Dann blieb die Säge im Steigrohr stecken", sagte US-Admiral Thad Allen am Mittwoch. Er sei aber optimistisch, dass dies bald gemeistert werden könne.

Das Öl sprudelt seit mittlerweile sechs Wochen ins Meer: Die schwerste Ölpest in der US-Geschichte lässt Präsident Obama hilflos erscheinen. Die "New York Times" vergleicht die Situation bereits mit dem Geiseldrama im Iran vor 30 Jahren. Damals wurden 52 US-Diplomaten 444 Tage lang in Iran gefangen gehalten - US-Präsident Jimmy Carter fand keine Lösung und verlor die Wahlen.