EU-Parlament Rechtspopulisten sollen 544.400 Euro Spesen zurückzahlen

Champagner, Schlemmermenüs, Geschenke: Die Rechtspopulisten im EU-Parlament sollen mehr als eine halbe Million Euro unrechtmäßig als Spesen abgerechnet haben. Nun ist Zahltag.

EU-Parlament in Straßburg
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EU-Parlament in Straßburg


Die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im EU-Parlament soll allein im Jahr 2016 fast 478.000 Euro regelwidrig als Spesen abgerechnet haben - unter anderem für mehr als 230 Flaschen Champagner, Schlemmermenüs zum Preis von mehr als 400 Euro pro Person sowie teure Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter. Für das vergangene Jahr beanstandet der Haushaltskontrollausschuss Ausgaben in Höhe von mehr als 66.400 Euro. Nun sollen die Rechtspopulisten insgesamt rund 544.400 Euro zurückerstatten.

Das hat am Montagabend einstimmig das Präsidium der EU-Volksvertretung entschieden, wie eine Sprecherin mitteilte. Parlamentspräsident Antonio Tajani und seine 14 Stellvertreter folgten damit einem Antrag des Haushaltskontrollausschusses.

Zur ENF-Fraktion gehört unter anderem der französische Front National, der sich im Juni in Rassemblement National ("Nationale Sammlungsbewegung") umbenannt hat.

Nach Angaben aus dem Ausschuss hat die Parlamentsverwaltung aufgrund der festgestellten Unregelmäßigkeiten bereits fast 600.000 Euro von der Unkostenpauschale der ENF für das Jahr 2018 einbehalten. Dagegen kann die Fraktion nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klagen.

Menüs zum Preis von mehr als 400 Euro

Beanstandet wurden sowohl von einem unabhängigen Rechnungsprüfer als auch vom Kontrollgremium des Parlaments unter anderem die teilweise sehr hohen Bewirtungskosten - etwa die Einladung von "Industriellen" in ein Pariser Nobelrestaurant zum Preis von 449 Euro pro Person.

In einem anderen Pariser Restaurant zahlte die Fraktion für "diplomatische Belange" zwei Menüs zum Preis von je 401 Euro. Nach Angaben des französischen Enthüllungsblatts "Canard Enchainé" hatte die Vorsitzende des früheren Front National, Marine Le Pen, dazu den Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei Matteo Salvini - heute italienischer Innenminister - eingeladen.

Unkostenpauschale für Angestellte und Dolmetscher

Der ENF - mit 35 Mitgliedern die kleinste Gruppe im Europaparlament - steht eine jährliche Unkostenpauschale von rund 3,3 Millionen Euro zu, vor allem für Gehälter von Angestellten und Dolmetschern sowie für politische Veranstaltungen. Grundsätzlich können die Fraktionen im Europaparlament Ausgaben für Einladungen oder Empfänge abrechnen, die im Rahmen ihrer politischen Arbeit organisiert werden.

Dabei müssen sie jedoch bestimmte Vorschriften einhalten, etwa bezüglich öffentlicher Ausschreibungen. Diese Auflagen hatte die ENF nach Feststellung des Haushaltskontrollausschusses nicht erfüllt. Außerdem reichte die Fraktion trotz wiederholter Mahnungen der Verwaltung für viele Ausgaben keine Belege ein.

Marine Le Pen, die ihr Mandat im Europaparlament vor einem Jahr niederlegte, sowie andere französische Rechtspopulisten sind zudem mit zusätzlichen Rückzahlungsforderungen konfrontiert: Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrer Sekretariatszulage Assistenten bezahlt zu haben, die in Wirklichkeit nicht im Europaparlament tätig waren.

vks/dpa



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