Kriegsverbrecher als Ehrenbürger Skandal von Engelsbrand belegt Versagen der Justiz

Die Gemeinde Engelsbrand hat einen in Italien verurteilten Kriegsverbrecher zum Ehrenbürger ernannt. Dafür ist jedoch nicht der ahnungslose Bürgermeister verantwortlich, sondern die deutsche Justiz.

Gedenkstätte des Massakers von Marzabotto
picture alliance/ Paul Mayall

Gedenkstätte des Massakers von Marzabotto


Jetzt ist die Empörung groß. Wie konnte es geschehen, dass Wilhelm Ernst Kusterer, ein in Italien verurteilter Kriegsverbrecher, in Deutschland zum Ehrenbürger ernannt wird?

Italienische Medien haben den Skandal in der baden-württembergischen Gemeinde Engelsbrand aufgedeckt, SPIEGEL ONLINE hat am Mittwoch darüber berichtet. Viele Politiker äußern nun Protest und Unverständnis. Sogar der Präsident des EU-Parlaments, der Deutsche Martin Schulz, hat sich eingeschaltet. Die Ehrung eines Verantwortlichen für das "Blutbad von Marzabotto" sei ein "schlimmer Missgriff".

Auch die Bundesregierung, vertreten durch die deutsche Botschafterin in Rom, Susanne Wasum-Rainer, hat sich "mit Bestürzung" von der Ehrung distanziert. Kürzlich erst war die Diplomatin in Marzabotto. Die Verbrechen der Deutschen erfüllten sie auch nach so langer Zeit "mit Scham und Schmerz", sagte sie bei der Eröffnung eines Museums. Die grausamen Taten dürften nicht vergessen werden.

Botschafterin Susanne Wasum-Rainer
REUTERS

Botschafterin Susanne Wasum-Rainer

Sind sie aber, jedenfalls in Engelsbrand.

Bürgermeister Bastian Rosenau wird nun in E-Mails, Telefonaten und Briefen heftig beschimpft. "Skandalös und respektlos gegenüber den Opfern des Massakers" sei die Ehrung des von der italienischen Justiz rechtskräftig verurteilten Kriegsverbrechers, haben ihm zum Beispiel die Vorsitzenden der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe in einem gemeinsamen Protestbrief geschrieben.

Das Massaker von Marzabotto sei das schlimmste Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs auf italienischem Boden. "Einen Beteiligten an diesem unfassbaren Kriegsverbrechen mit einer Ehrenmedaille auszuzeichnen," verhöhne nicht nur die Opfer, "sondern wirft ein schlechtes Licht auf die Gemeinde Engelsbrand".

Er habe mit Rechtspopulisten, Alt- und Neonazis nichts am Hut, verteidigt sich der Bürgermeister. Er habe einfach nichts von der Vergangenheit des netten 94-jährigen Kusterer gewusst. Niemand habe ihm auch nur ein Wort dazu gesagt. Auch die lokale Zeitung schrieb nur lobende Worte.

Erst durch die Ehrung und die folgende Aufregung in Italien wird publik, wie nachlässig die deutsche Justiz seit Jahren in dem Fall vorgeht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart befasst sich nämlich schon seit Juli 2013 mit Kusterer und seinen Taten in Marzabotto. Die Behörde leitete ein Verfahren wegen Mordverdachts ein. Bis zum Sommer sollen die Ermittlungen abgeschlossen werden.

Herrn Kusterer habe man nicht verhört. Er habe von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Aussage zu verweigern. Was die Staatsanwaltschaft ansonsten in fast drei Jahren gemacht hat, sagte der Sprecher der Behörde nicht.

Zu recherchieren ist eigentlich nicht mehr viel. Denn 2008 hatte ein italienisches Gericht Kusterer wegen fortgesetzten Totschlags rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist der deutschen Justiz überstellt und ins Deutsche übersetzt worden, neuere Tatsachenerkenntnisse gibt es offenbar nicht.

Wer soll den Täter nach 72 Jahren identifizieren?

2006 hatte die Staatsanwaltschaft München ein Verfahren gegen Kusterer und andere Beschuldigte eröffnet, das 2009 wieder geschlossen wurde. Es sei nicht möglich gewesen, konkreten Personen, konkrete Taten zuzuordnen. Die Teilnahme am Einsatz von Marzabotto reiche, anders als im italienischen Recht, in Deutschland nicht zu einer Verurteilung.

Die Opfer des Massakers sind tot, Zeugen zur Identifizierung der Mörder gibt es nicht. In den Akten der Täter sind die konkreten Taten konkreter Personen nicht aufgeführt. Wer sollte heute also den 94 jährigen Kusterer als denjenigen einwandfrei identifizieren, der 1944 grausliche Dinge tat?

Die einzige Behörde, die überhaupt in der Lage wäre, weitere Informationen zu liefern, ist die "Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen". Aber die ist schon bei ihrer Gründung juristisch kastriert worden: Sie darf nur "vor ermitteln", nicht selbst Anklage erheben, sie darf nur sammeln und abheften.

Wer auf der Homepage jener "Zentralstelle zur Aufklärung" in das Suchfeld den Namen "Kusterer" eingibt, bekommt dieselbe Antwort wie bei der Suche nach Marzabotto: "Keine Erkenntnisse".



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