Neue Regierung in Italien: Der schwere Weg des Enrico Letta

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Designierter Premier Enrico Letta: Nicht um jeden Preis!

Giorgio Napolitano hat sich durchgesetzt. Der 87-jährige Präsident Italiens konnte die Sozialdemokraten und die Partei Berlusconis dazu bringen, sich auf eine Koalition zu einigen. Die Kombination birgt viel Konfliktpotential - es kündigt sich Ärger von links und rechts an.

Rom - Nun wird es also tatsächlich geschehen: Italien bekommt eine neue Regierung, trotz des Wahlergebnisses, trotz der zunächst unauflöslich erscheinenden Gegensätze zwischen jenen Parteien, auf die sich der Großteil der Wählerstimmen verteilte. Eine Regierung, deren Chef gut halb so alt sein wird wie der italienische Präsident: Giorgio Napolitano wird bald 88, Enrico Letta von der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ist 46 Jahre alt. Als Napolitano ihn vor wenigen Tagen mit der Bildung einer Regierung beauftragt hatte, sagte Letta: "Die Italiener können die politischen Spielchen nicht mehr ertragen, und ich werde mich mit Bescheidenheit schützend vor sie stellen." Er werde eine Regierung bilden, "aber nicht um jeden Preis!"

Schließlich aber zeigte Letta sich offenbar doch kompromissbereit. Nur so ließ sich die Hängepartie beenden, die Italien seit Monaten gelähmt hatte. Letta wird eine breite Koalition bilden, in der neben seiner PD und Mario Montis Zentrumspartei auch die Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PdL) vertreten sein wird. Der PdL-Vorsitzende Angelino Alfano wird Vize-Regierungschef und Innenminister. Alfano war unter Berlusconi unter anderem Justizminister und gilt als Architekt diverser Gesetze, die Silvio Berlusconi aus juristischen Schwierigkeiten halfen.

Neue Außenministerin soll die Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino werden. Fabrizio Saccomanni, Generaldirektor der Bank von Italien und damit zweiter Mann in der Spitze, übernimmt das Wirtschaftsministerium. Letta versprach, das neue Kabinett werde für italienische Verhältnisse eine Rekordzahl von Frauen umfassen. Für Mario Montis Zentrumspartei gehen Mario Mauro als Verteidigungsminister und Anna Maria Cancellieri als Justizministerin ins Kabinett. Lettas Regierung muss sich nach der Vereidigung, die für Sonntag angesetzt wurde, Anfang nächster Woche in beiden Kammern des Parlaments einem Vertrauensvotum stellen.

Letta hatte sich am Samstag mit Berlusconi und Vertretern von dessen Mitte-Rechts-Bündnis getroffen. Auseinandersetzungen über Ministerposten und politische Themen hatten eine Einigung bislang verhindert. Im Fokus steht vor allem Berlusconis Forderung, die umstrittene Immobiliensteuer abzuschaffen - ein Schritt, der ein acht Milliarden Euro großes Loch in den diesjährigen Haushaltsplan reißen würde.

"Einzig mögliche Regierung"

Staatschef Napolitano sprach von der "einzig möglichen Regierung, deren Bildung nicht warten konnte". Das breite Koalitionsbündnis werde es der Regierung ermöglichen, in beiden Kammern des Parlaments bei der Vertrauensabstimmung die erforderliche Mehrheit zu bekommen.

Seit der Parlamentwahl Ende Februar steckt Italien in einer politischen Krise, da keine Partei eine ausreichende Mehrheit zur Bildung einer Regierung erreichte. Gespräche über eine mögliche Koalition waren gescheitert. Das hatte den Rücktritt des zunächst mit der Regierungsbildung betrauten PD-Vorsitzenden Pier Luigi Bersani zur Folge.

Nachdem auch die Wahl eines Staatschefs wiederholt misslungen war, stellte sich Napolitano entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung doch wieder für das Amt zur Verfügung und beauftragte den PD-Vizechef Letta mit der Regierungsbildung.

Nach zweitägigen Konsultationen war der dann erfolgreich. Am Samstag unterhielt er sich zuerst mit seinem ehemaligen Chef Bersani und dann mehr als zwei Stunden lang mit einer PdL-Delegation. Ihr gehörten neben Berlusconi und Alfano auch Berlusconis Sonderberater Gianni Letta an - er ist der Onkel des neuen Regierungschefs.

Dass die Berlusconi-Partei erneut an der Regierung beteiligt wird, stößt bei der nach den Wahlen drittstärksten Kraft, der Fünf-Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo, auf heftige Kritik. Grillo hatte schon im Vorfeld gesagt, die neue Koalition sei "Gruppensex in bester Bunga-Bunga-Tradition". Aber auch innerhalb der Demokratischen Partei gibt es darüber großen Unmut.

Als Enrico Lettas politischer Ziehvater gilt der mehrfache italienische Regierungschef und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Letta war unter Prodi Staatssekretär. Er hat jedoch auch Erfahrung auf internationaler Ebene vorzuweisen: Er war Abgeordneter im Europaparlament und gehört internationalen Organisationen an, etwa dem Aspen Institute. Im Jahr 1998 wurde Letta im Alter von nur 32 Jahren der bis dahin jüngste Minister in der italienischen Geschichte. Damals übernahm er unter Ministerpräsident Massimo D'Alema die Verantwortung für das Thema Europapolitik. Seine Kindheit hat der künftige Ministerpräsident in Straßburg verbracht, vor seiner politischen Karriere hat internationales Recht studiert. Gefühl für europäische Politik wird er in seiner neuen Rolle brauchen - und vermutlich eine Menge Geduld.

cis/dpa/AP/Reuters

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Eurokrise
megamekerer 27.04.2013
Ich bin sicher, in zwei Wochen haben wir die nächste Baustelle in unsere ewigen Eurokrise, es kommt diesmal mit große Wucht zurück denn Italien braucht mehr als eine zweistelligen Milliarden Eurobetrag.
2. Ein Politiker der....
joG 27.04.2013
....alten Garde, die Italien gemacht hat zu dem, was es heute ist. Wenigstens bringt Berlusconi Glamour mit in die Ehe. Aber wie will man da die Legitimität Italiens oder gar Europas wieder herstellen? Es ist ja besser als Monti aber wer könnte denen glauben?
3. Vielleicht hält das Bündnis,
mielforte 27.04.2013
denn dann besteht die Hoffnung, daß die sozialdemokratischen Bruderparteien in Italien und Deutschland die verlorengegangene Freundschaft der Länder zurückzugewinnen. Vorausgesetzt, die Mutti geht im September. Versteht sich.
4. Show-Geschäft, sonst nichts.
Veterano48 27.04.2013
Bunga, Bunga bekommt seine Straffreiheit, danach kommt mit dieser "Regierung" das absolute Chaos. Der Mafia-Sumpf kann in Italia nicht ausgetrocknet werden. Europa und der Euro standen bisher dicht vor dem Abgrund und haben heute einen großen Schritt nach vorne gemacht.
5. Jetzt wird alles gut !
Le petit Suisse 28.04.2013
Im Fokus steht die von Berlusconi geforderte Abschaffung der Immobiliensteuer (Zitatende). Ist aber auch Zeit, dass diese ungerechte Steuer wegfällt nachdem die Kassen randvoll sind und Moody's mit einer Anhebung des Ratings für Italien liebäugelt :)).
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