Geplanter Antrittsbesuch Mexikos Präsident sagt Treffen mit Trump ab

Donald Trump hat den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko angeordnet. Aus Protest sagt nun Präsident Enrique Peña Nieto seinen Antrittsbesuch in Washington ab.

Präsident Enrique Peña Nieto
DPA/ Presidencia/ NOTIMEX

Präsident Enrique Peña Nieto


Nach einer Reihe von Provokationen aus Washington hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt. Das teilte das Präsidialamt mit.

Zuvor hatte Trump seinem Kollegen bereits nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen", schrieb der US-Präsident auf Twitter.

Am Mittwoch hatte Trump mit einem Dekret den Mauerbau angeordnet. Schon der Zeitpunkt wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder berieten.

In Mexiko hatte Trumps Ankündigung heftige Reaktionen ausgelöst. Die Rede war sogar von einer "Kriegserklärung". Intellektuelle, Aktivisten und Politiker aller Parteien hatten Peña Nieto aufgefordert, seinen Washington-Besuch abzusagen. Es gehe um die Würde und die Souveränität des Landes.

Der mexikanische Regierungschef verband seine Absage an Trump mit der Botschaft, dass seine Regierung bereit sei, Abkommen auszuhandeln, "die beide Länder begünstigen". Bei dem abgesagten Treffen sollte es auch um das Nafta-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada gehen. Trump will neu über den Vertrag von 1994 verhandeln, wogegen sich Peña Nieto nicht grundsätzlich sperrt.

Die Mauer jedoch ist ein ungelöster Streitpunkt. Trump betonte erneut, die Kosten für die bis zu 3.200 Kilometer lange Grenzanlage werde Mexiko selbst tragen müssen. Zur Finanzierung könnte Trump einen Strafzoll einführen, sagte ein Sprecher am Donnerstagabend. Importe aus dem Nachbarland sollten demnach mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden. Das sei aber nur ein Beispiel für eine Option.

Trump hatte zuvor davon gesprochen, eine Steuer auf die Auslandsüberweisungen mexikanischer Arbeiter in den USA zu erheben, um so acht bis zwölf Milliarden Dollar einzunehmen. Experten taxieren die Kosten für den Bau auf bis zu 40 Milliarden Dollar.

Video: Die wichtigsten Fakten zu Trumps Mauerbau

beb/kev/dpa/AFP



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