Assad-Dekret Bundesregierung will gegen Enteignung syrischer Flüchtlinge vorgehen

Syriens Machthaber Baschar al-Assad will Flüchtlinge per Dekret enteignen. Die deutsche Regierung ist darüber sehr besorgt, man dürfe "nicht tatenlos zuschauen".

Damaskus, Syrien
YOUSSEF BADAWI/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Damaskus, Syrien


Die geplante Enteignung von geflohenen Syrern will die Bundesregierung nicht hinnehmen, sie will die Vereinten Nationen (Uno) einschalten. "Diesem Treiben des Regimes dürfen wir nicht tatenlos zusehen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Gemeinsam müsse man sich überlegen, wie ein solches zynisches Ansinnen verhindert werden könne. "Und auch der Uno-Sicherheitsrat müsste sich dieses Themas annehmen."

Assad hat bereits Anfang April ein Dekret unterschrieben, welches bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibt, dass sich frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche belegen müssten. Das dürfte für viele Flüchtlinge kaum möglich sein. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland basierte auch auf der Annahme, dass mindestens ein Teil von ihnen nach Ende des Krieges wieder zurückkehren kann.

Belagert, ausgehungert, bombardiert

Die syrische Führung und ihre Verbündeten hätten "bewusst Oppositionsgebiete belagert, ausgehungert und bombardiert, um die Vertreibung der Zivilbevölkerung zu erzwingen", sagte Demmer am Freitag in Berlin. "Nun sollen die geflüchteten Menschen offenbar unter fadenscheinigem Vorwand enteignet werden."

Es sei davon auszugehen, "dass damit die Verhältnisse zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer verändert werden sollen", sagte Demmer.

vks/Reuters/AFP




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