Entführung von Premier Seidan Milizen stürzen Libyen ins Chaos

In Libyen sind die Milizen längst mächtiger als die Regierung. Neuer Beleg dafür ist die spektakuläre Entführung von Ministerpräsident Seidan. Nato-Experten haben die Hoffnung auf eine stabile Demokratie in dem ölreichen Land bereits aufgegeben.

Reuters

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Die vorübergehende Entführung von Ministerpräsident Ali Seidan war gerade glimpflich zu Ende gegangen, doch für einen libyschen Aktivisten namens Rida war das nur ein kleiner Trost: "Auch wenn Seidan freigelassen wurde, das ganze Land bleibt doch Geisel in der Hand dieser Gruppen", twitterte er und meinte damit die Milizen. Eine der Organisationen, der "Kommandoraum der Revolutionäre Libyens", hatte Seidan in den frühen Morgenstunden aus dem Luxushotel Corinthia in Tripolis entführt, in dem dieser und andere Regierungsangehörige aus Sicherheitsgründen leben und arbeiten.

Hintergrund der Verschleppung Seidans war eine Aktion, bei der US-Spezialeinheiten am Wochenende einen Qaida-Kommandeur in Tripolis festgenommen und später außer Landes gebracht hatten. Obwohl Seidan die Aktion der Amerikaner auf libyschem Boden aufs Schärfste verurteilte und die Auslieferung von Abu Anas al-Libi forderte, warfen ihm seine Gegner Mitwisserschaft und Landesverrat vor. Quellen im US-Außenministerium hatten nach der Aktion gesagt, die Festnahme sei mit libyschen Agenten abgestimmt worden.

Das Kidnapping des Regierungschefs ist ein weiterer Beleg für die chaotischen Zustände, die zwei Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft Muammar al-Gaddafis in Libyen herrschen: Die Zentralregierung ist schwach und schafft es kaum, als Autorität anerkannt zu werden. Die Sicherheitslage ist überall schlecht, in der östlichen Provinz Bengasi ist sie gar außer Kontrolle. Allein in der vergangenen Woche wurden dort drei Offiziere ermordet.

Das Problem Libyens sind die regionalen Milizen. Sie haben nach dem mit Hilfe von Nato-Luftschlägen errungenen Sieg über die Regimetruppen Gaddafis nicht etwa die Waffen niedergelegt, sondern stattdessen aufgerüstet und Ausländer rekrutiert. Libyen ist zu einem Sammelbecken für Extremisten aus Afrika und dem Nahen Osten geworden. Nun machen die Milizen der Armee und den Sicherheitskräften in ihren jeweiligen Regionen die Kontrolle über die Sicherheit streitig. "Der Zwischenfall heute zeigt, dass die zentralen Behörden nicht in der Lage sind, die autonomen Milizen im Land im Schach zu halten", sagt Alan Fraser, Nordafrika-Experte der auf Krisengebiete spezialisierten Sicherheitsfirma AKE. "Diese Gruppen setzen außerhalb der offiziellen Justiz regelmäßig ihr eigenes Recht durch."

Wie groß Libyens Probleme sind, erlebte im Juni auch ein Experten-Team der Nato vor Ort. Das 19-seitige Geheimdossier, das die Militärs und Zivilisten der Allianz später Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vorlegten, liest sich wie der Abgesang auf einen missglückten Übergang zur Demokratie: Die Situation im Land sei fragil, unhaltbar und werde wohl nur schlimmer. Armee und Polizei seien nicht in der Lage, die Sicherheit zu garantieren. Stattdessen trieben Milizen ihr Unwesen, die irregulären Truppen seien 250.000 Mann stark.

Die Nato-Experten zitieren auch den libyschen Außenminister Mohammed Abdulasis, der die angereisten Experten um Hilfe anflehte: "Wir brauchen nachhaltige internationale Unterstützung, sonst wird Libyen zu einem gescheiterten Staat." Vier Monate später, so jedenfalls die düstere Analyse im Auswärtigen Amt, ist das Horrorszenario schon eingetreten. Der libyschen Regierung, heißt es dort, sei längst die Kontrolle über das Land entglitten. Stattdessen herrschten die Milizen, die Träume von Demokratie seien wohl nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Nationalgarde als letzte Hoffnung

Ursache für den erbitterten Machtkampf in dem Wüstenland am Mittelmeer ist dessen großer Reichtum an Bodenschätzen. Noch 36 Milliarden Barrel Öl sollen unter dem Wüstenboden verborgen sein. Um diese Vorräte werden Verteilungskämpfe mit Waffengewalt, aber auch zivilen Mitteln geführt. Streikende Arbeiter und Polit-Aktivisten halten seit zwei Monaten Ölfelder sowie einige der wichtigsten Verladehäfen im Osten des Landes besetzt. Libyen fördert deshalb nur die Hälfte der üblichen Menge.

Die Misere könnte die im Sommer beschlossene Einrichtung einer Nationalgarde beenden: Die Einheitstruppe soll einerseits marodierende Milizionäre auffangen und ihnen Jobs geben - im trotz Ölreichtum unter 28 Prozent Arbeitslosigkeit leidenden Libyen ein wichtiger Aspekt. Andererseits soll die Garde den oft entlang von Stammesgrenzen organisierten Milizen eine gemeinsame Identität geben.

Um für dauerhaften Frieden und Demokratie zu sorgen, müsse Libyen mit internationaler Hilfe ein System der inneren Sicherheit entwickeln, fordert der Libyen-Experte des Carnegie-Instituts, Frederic Wehrey. Darin müssten alle Gesellschaftsgruppen einbezogen sein, ihre Mitglieder müssten sich gegenüber höheren Instanzen verantworten.

Die Nato-Kommission sah das ähnlich: Sie empfahl ihren Vorgesetzten dringend, der geplanten Nationalgarde Nato-Experten an die Seite zu stellen. Denn nur ein gestärkter Staat könne verhindern, dass das von Gaddafi angehäufte Waffenarsenal von Milizionären und Gangstern in Länder der Region verkauft würde und dortige Kriege befeuern könnten, warnten die westlichen Militärs.

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Epikurus 10.10.2013
1. Die Mischung aus archaischer Stammeskultur und einem Richtungsstreit des richtigen Islam
wird für Libyen zu einem großen Stolperstein für die weitere Entwicklung werden. Die Frage, was kommt nach Gaddafi wurde früher von Peter Scholatour gestellt. Seine Prognose war eher düster. Ähnliches sehen wir in Afghanistan, wo viele Stammesführer um Einfluss streiten. In archaischen Kulturen greifen unsere Vorstellungen von Demokratie nicht.
Mensch Meier 10.10.2013
2. Bis zum Sturz Gaddafis
war Libyen laut den Vereinten Nationen das am besten entwickelte Land des gesamten afrikanischen Kontinents. Libyen hatte bis 2011 den höchsten Bildungsstand, das höchste pro Kopf Einkommen, die höchste Lebenserwartung auf dem afrikanischen Festland. Und nun? Danke westliche Wertegemeinschaft!
kwifte 10.10.2013
3. Die NATO-Experten
sollten sich mit Kommentaren über das libysche Desaster, für dass sie ja wohl mit verantwortlich sind, mal lieber zurückhalten.
notty 10.10.2013
4.
Zitat von sysopReutersIn Libyen sind die Milizen längst mächtiger als die Regierung. Neuer Beleg dafür ist die spektakuläre Entführung von Ministerpräsident Seidan. Nato-Experten haben die Hoffnung auf eine stabile Demokratie in dem ölreichen Land bereits aufgegeben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/entfuehrung-von-premier-seidan-milizen-treiben-libyen-ins-chaos-a-927215.html
Ob Irak, Libyen, Afghanistan, ueberall wo die westlichen Weltverbesserer 'zugeschlagen' haben, war es/wird es nach der entsprechenden Aktion schlimmer als vorher. Anstatt sich dies zu Herzen zu nehmen, ist man dabei, es in Syrien gleich noch einmal zu praktizieren. Wenn Russland nicht klaren Kopf behalten haette, wuerden heute die Westwaffen schon wieder mitsprechen und Beifall von Djihadisten und Al Kaida waere sicher.... In Aegypten drueckt man lieber Islamisten die Daumen, die zwar mittels Wahlen an die Macht gekommen waren, es aber verstanden haben, die Demokratie zu Gunsten von Islamistischen Systemen gleich wieder abzuschaffen.... Der Westen kann es einfach nicht....
David67 10.10.2013
5. Für diese Zustände kann sich L bei Sarkozy-Cameron-Obama
bedanken- die haben ohne Not ein stabiles Land mit relativ hohem Lebensstandard ins Chaos gebombt. Danke meine Herren!
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