Entrüstung Afrikanische Präsidenten verärgert über Angela Merkel

Entrüstung über Merkels Eröffnungsrede auf dem EU-Afrika-Gipfel: Mehrere Politiker zeigten sich erbost über die offenen Worte der Bundeskanzlerin zum Unrecht in Simbabwe. Senegals Präsident Wade warf Merkel ungenaue Informationen vor: "Alles was berichtet wird, ist falsch, ist nicht wahr."


Lissabon - Es waren klare Worte der Bundeskanzlerin über ein menschenverachtendes Regime. Ungewöhnlich deutlich kritisierte Merkel in ihrer Eröffnungsrede auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe. In seinem Land geschehe großes Unrecht, es schade "dem Ansehen des neuen Afrika".

Senegals Präsident Abdoulaye Wade: "Alles, was berichtet wird, ist falsch"
DPA

Senegals Präsident Abdoulaye Wade: "Alles, was berichtet wird, ist falsch"

Simbabwe sei Beispiel für einen Staat, in dem wir "Zeuge von schlechter Regierungsführung und Missachtung von Menschenrechten werden müssen". Die deutsche Regierungschefin fügte hinzu: "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden."

Ihre Kritik erzürnte etliche der anwesenden afrikanischen Politiker. Das eigentliche Gipfel-Ziel, der Aufbau einer "strategischen Partnerschaft", rückte am ersten Tag des als historisch angekündigten Treffens erst einmal in den Hintergrund.

Am deutlichsten wies der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade die Kritik der Bundeskanzlerin zurück. Zwar schätze er Merkels Eingangsrede beim EU-Afrika-Gipfel, ihre Kritik beruhe jedoch auf "ungenauen" Informationen, sagte Wade anschließend auf einer Pressekonferenz. "Wer kann heute sagen, dass die Menschenrechte in Simbabwe stärker verletzt werden als in anderen afrikanischen Ländern?", fragte Wade. "Leider sind die im Westen verbreiteten Informationen falsch. Alles was berichtet wird, ist falsch, ist nicht wahr", fügte der senegalesische Staatschef hinzu.

Er habe mit Vertretern von Regierung und Opposition in Simbabwe gesprochen. Simbabwe sei kein zerfallender Staat, der simbabwische Präsident Robert Mugabe kein Staatschef vor dem Sturz. Zwar unterstütze er nicht Mugabes Enteignungspolitik. Aber Europa habe sich in dem Konflikt auf die Seite Großbritanniens geschlagen, statt zu vermitteln, und den Konflikt auf diese Weise von der bilateralen auf eine transkontinentale Ebene gehoben, sagte Wade mit Blick auf die Enteignungen weißer Farmer in Simbabwe.

Auch der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der in Simbabwe zwischen Regierung und Opposition vermittelt, machte deutlich, dass er Merkels Vorstoß für fehl am Platz halte. Er warf der Kanzlerin realitätsfremde Ansichten über die Situation in der ehemaligen britischen Kolonie vor. "Wovon reden Sie? Die Dinge entwickeln sich", sagte er nach Angaben eines afrikanischen Diplomaten an die Adresse Merkels. Die afrikanischen Regierungen machten viele Schritte, um nicht in die dunklen Tage der Nachkolonialzeit zurückzufallen. "Aber ich betone, dass wir das aus eigener Übereinkunft machen. Wir haben die notwendigen Schritte aus der Vergangenheit gelernt."

Einschüchterung und Behinderung der Presse

Zur Eröffnung der Konferenz hatte sich die Bundeskanzlerin am frühen Samstagnachmittag in dem großen Sitzungssaal mit ihrer Rede direkt an Simbabwes Staatspräsident Robert Mugabe gewandt.

Hauptthema ihres Vortrags vor den 73 in Lissabon versammelten Staats- und Regierungschefs: Menschenrechte und gute Regierungsführung. "Simbabwes Lage geht uns alle an, in Europa wie in Afrika", betonte Merkel. Die EU sei sich in ihrer Bewertung der Lage in dem Land im südlichen Afrika einig. "Einschüchterung Andersdenkender und Behinderungen der unabhängigen Presse sind durch nichts zu rechtfertigen." Die Zeit zur Überwindung der dortigen Krise dränge, so die Kanzlerin. Als Beispiele für schlechte Regierungsführung und Missachtung von Menschenrechten nannte sie außer Simbabwe auch Sudan, Weißrussland und Birma.

Merkel lobte die Bemühungen verschiedener afrikanischer Staaten, die Krise in Simbabwe zu überwinden. "Aber die Zeit drängt, wenn wir an die Lebenssituation der Menschen in diesem Lande denken."

Kontroverse um Mugabes Teilnahme

Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des südafrikanischen Landes 1980 der bislang einzige Regierungschef. Eine Landreform, bei der die weißen Farmer gewaltsam enteignet wurden, hat die wirtschaftliche Krise in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. 20.000 Menschen fliehen monatlich vor Hungersnot und Unterdrückung, die galoppierende Hyperinflation lähmt das gesamte Wirtschaftsleben.

Die Teilnahme der Präsidenten von Simbabwe und dem Sudan, Omar Hassan al-Baschir, war daher im Vorfeld des Treffens in Lissabon kontrovers diskutiert worden. Ein eigentlich bestehendes Einreiseverbot in der EU gegen Mugabe wurde ausgesetzt. Der Empfang in Lissabon fiel daher kühl aus. Eine kleine Gruppe von simbabwischen Oppositionellen protestierte gegen dessen Gipfelteilnahme. "Wir sind enttäuscht von der blinden Solidarität, die Afrikas Führer gegenüber Mugabe zeigen", sagte der im Exil lebende Vorsitzende des simbabwischen Studentenbundes, Promise Mkwananzi. "Die meisten afrikanischen Diktatoren und Möchtegern-Diktatoren finden es einfacher, mit Mugabe solidarisch zu sein als mit ihren leidenden Völkern", sagte der Vorsitzende des britischen Zweigs der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC - Bewegung für Demokratischen Wandel), Ephraim Tapa.

Laut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kann der Gipfel einen Neuanfang in den Beziehungen "von dem Geber-Empfänger-Verhältnis zu einer echten Partnerschaft" einleiten. Allerdings bleibt die koloniale Vergangenheit eine Belastung: Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi, der in Lissabon in einer eigens errichteten Zeltstadt nächtigt, forderte am Vortag von früheren europäischen Kolonialmächten Wiedergutmachung. "Die Reichtümer, die uns genommen wurden, müssen zurückgegeben werden", sagte er. "Sonst müssen wir alle den Preis bezahlen; in Form von Terrorismus, Auswanderung und Rache."

Die Vertreter der 27 EU-Staaten und der 53 Staaten Afrikas wollen eine neue gemeinsame "Strategie" und einen "Aktionsplan" beschließen. Damit soll in einem "Neuanfang" der bisherigen Entwicklungspolitik, die auf einem Verhältnis zwischen Gebern und Nehmern beruhte, eine Absage erteilt werden. Die Beziehung solle künftig eine Partnerschaft von Gleichen in allen wichtigen internationalen Fragen sein. Dazu gehört eine Unterstützung von Friedenseinsätzen der Afrikanischen Union durch die EU ebenso wie enge politische Abstimmung in Fragen von Klimawandel und Migration.

sto/sev/kaz/dpa/Reuters/AP



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