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Entschädigung: Libyen zahlt 35 Millionen an "La Belle"-Opfer

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Nach der Einigung auf eine Entschädigung von 35 Millionen Dollar für deutsche Opfer des Anschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" will Kanzler Schröder schon bald Tripolis besuchen. Libyen wird für elf schwer verletzte Opfer jeweils 350.000 zahlen, für die 152 leichter verletzten je fast 190.000 Dollar.

Diskothek "La Belle" in Berlin: Bombe im Auftrag des libyschen Geheimdienstes
DPA

Diskothek "La Belle" in Berlin: Bombe im Auftrag des libyschen Geheimdienstes

Berlin - Am Dienstagnachmittag teilte der libysche Botschafter den Erfolg bei den Verhandlungen mit. Laut seinen Angaben zahlt die Stiftung des Sohnes von Muammar al-Gaddafi rund 35 Millionen Dollar an die Opfer des Bombenanschlags. Noch am Dienstagabend soll in Berlin ein Vorvertrag unterzeichnet werden. Der offizielle Handschlag soll in rund zwei Wochen in Tripolis stattfinden.

Kurz nach der Aussage des Botschafters herrschte in Berlin zunächst Verwirrung. Die deutschen Anwälte wollten die Einigung nicht offiziell bestätigen. Zu diesem Zeitpunkt warteten die Parteien allerdings nur noch auf eine arabische Übersetzung des erzielten Memorandums. Wenig später bestätigte Regierungssprecher Bela Anda die Einigung. Aufgrund des heiklen politischen Hintergrunds waren die Verhandlungen geheim abgehalten worden.

Die vom libyschen Geheimdienst geplante Attacke auf die hauptsächlich von US-Soldaten besuchte Diskothek "La Belle" im Jahr 1986 hatte drei Menschen, darunter zwei US-Soldaten, getötet und mehr als 200 verletzt. Seit Monaten hatten die Vertreter der Gaddafi-Stiftung mit den deutschen Anwälten über eine Entschädigung verhandelt, von der sich Libyen eine Normalisierung des Verhältnisses zur Europäischen Union und im Welthandel verspricht. Das Berliner Landgericht hatte die Schuld Libyens 2001 festgestellt.

Harte Verhandlungen bis in die Nacht

Bis in den späten Montagabend hinein hatten die Juristen in Berlin im noblen Hotel "Westin Grand" mit harten Bandagen verhandelt. Am Ende ließen sie sich auf ein Kompromissangebot aus Tripolis ein. So erhalten die bei dem Attentat schwer verletzten Opfer eine Entschädigung von 350.000 Dollar und die leichter verletzten fast 190.000 Dollar. Die Angehörigen einer getöteten Türkin bekommen eine Million Dollar. Der Berliner Anwalt Sven Leistikow, der mehrere Opfer vertritt, bezeichnete diesen Abschluss als "in Ordnung".

Allerdings waren die deutschen Anwälte mit wesentlich höheren Forderungen gestartet. Nach Angaben aus den Kreisen der Rechtsanwälte hieß es, ursprünglich hätte die deutsche Seite je 600.000 Euro für elf deutsche Schwerverletzte und je 400.000 Euro für die 152 leicht verletzten Opfer gefordert. Am Ende allerdings endete man bei den wesentlich niedrigeren Summen, da die libysche Seite hart verhandelte und immer wieder den Verhandlungstisch verließ. "Solche Verletzungen und noch immer anhaltende Traumata zu entschädigen, ist mit Geld wohl nie wirklich gerecht", kommentierte Leistikow die jetzt erzielte Einigung.

Für Libyen ist die Einigung ein weiterer Schritt weg vom Image des Schurken-Staats. Über die letzten Jahre hinweg hat das Gaddafi-Regime viel getan, um aus der internationalen Isolation herauszukommen. So zahlte Libyen über die Stiftung eines Sohns von Muammar al-Gaddafi beispielsweise 2,7 Milliarden Dollar an die Opfer der Bombenattacke auf einen Jet der US-Gesellschaft PanAm. Ähnlich großzügig zeigte sich der Wüstenstaat bei einer Kompensation für die Opfer eines französischen Jets, den ebenfalls eine Bombe zum Absturz brachte. Für die Opfer bot Tripolis 170 Millionen Dollar Entschädigung an.

Erst vor wenigen Monaten beendete Gaddafi dann auch noch seine Atom-Träume und ließ Kontrolleure ins Land. Auch im Hintergrund machte sich Gaddafi immer wieder bei westlichen Ländern beliebt. So half er bei der Geiselkrise auf der Insel Jolo, wo mehrere Deutsche gekidnappt worden waren, mit seinen Kontakten. Dafür bedankte sich Außenminister Joschka Fischer mit einer Stippvisite in Tripolis. Auch bei der Befreiung der deutschen Geiseln in Mali im Sommer 2003 hatte Gaddafi laut eigenen Angaben seine Finger im Spiel.

Libyen möchte Schröder als Staatsgast

Dementsprechend groß dürften die Libyer die offizielle Vertragsunterzeichnung in Tripolis zelebrieren. Schon jetzt sagte der libysche Botschafter, der Deal sei ein großer Schritt für die deutsch-libysche Freundschaft. Ginge es nach Gaddafis persönlichen Wünschen, sollte am besten gleich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit nach Tripolis zur Vertragsunterzeichnung reisen. Ein Regierungssprecher sagte dazu kurz nach der Berliner Einigung lediglich, der Weg für einen Schröder-Besuch sei geöffnet. Termin und Programm für die Visite stünden aber noch nicht fest.

Zudem wird Deutschland nun beim Wiederaufbau des maroden Wüstenstaats helfen. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft seien bereit, Libyen bei der Modernisierung seiner Wirtschaft zu unterstützen und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu fördern. So sollten ein deutsch-libyscher Investitionsvertrag in Kürze unterzeichnet und Hermes-Deckungsmöglichkeiten wiedereröffnet werden.

Das Auswärtige Amt (AA) hatte immer wieder betont, es begleite die Verhandlungen zwar, sitze aber nicht direkt mit am Tisch. Allerdings machten die Diplomaten und auch Joschka Fischer selber immer wieder Druck auf die Unterhändler. Fischer sagte, dass Deutschland ohne eine schnelle Einigung auf die Kompensation alle weiteren Schritte Libyens in Richtung EU oder zumindest der Freihandelszone rund ums Mittelmeer blockiere.

Für die endgültige Wiederaufnahme Libyens in die Weltgemeinschaft fehlt nun noch eine weitere Entscheidung. Noch immer warten die amerikanischen "La Belle"-Opfer auf eine Entschädigung. Für die beiden getöteten US-Soldaten und fast 100 andere Geschädigte sollen die Verhandlungen schon bald aufgenommen werden, hieß es nach der Einigung in Berlin. Bei den Gesprächen in den USA könnten laut Einschätzung von Beobachtern noch höhere Summen als in Deutschland verlangt werden.

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