Entscheidung: Kosovo erhält volle Souveränität

Wien - Es ist eine neue Ära für das Kosovo. Gut viereinhalb Jahre nach seiner Unabhängigkeit soll die frühere Provinz Serbiens im September seine "volle Souveränität" erlangen. Das entschied der internationale Lenkungsrat, wie der österreichische Außenminister Michael Spindelegger am Montag in Wien mitteilte. Demnach beschloss das Gremium, das die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützt, mit sofortiger Wirkung das Ende der internationalen Überwachung.

Zum internationalen Lenkungsrat gehören 25 Staaten, darunter Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten sowie die USA und die Türkei. Das Konzept der "überwachten Unabhängigkeit" stammt vom früheren finnischen Uno-Sondergesandten für das Kosovo, Martti Ahtisaari. An dem Treffen des Gremiums in Wien nahm am Montag auch der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci teil. Dem Kosovo die volle Souveränität zu geben, war bereits seit Januar im Gespräch.

Bis September soll auch das Internationale Zivilbüro unter Leitung des Niederländers Pieter Feith, das das Kosovo bei der europäischen Integration unterstützt, geschlossen werden. Die Entscheidung ändert dagegen nichts an der Präsenz der Polizei- und Justizmission Eulex der Europäischen Mission, deren Mandat erst vor zwei Wochen bis 2014 verlängert wurde. Auch die Nato-geführte Schutztruppe Kfor bleibt weiter stationiert.

Das Kosovo war nach dem Ende der Nato-Luftangriffe im Jahr 1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. Im Februar 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz für unabhängig, was zwar von inzwischen 86 Staaten anerkannt wurde, nicht jedoch von Serbien, Russland und China.

Große Probleme mit der serbischen Minderheit

Auch die serbische Minderheit im mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Kosovo erkennt die Souveränität des Landes nicht an. "Diese Entscheidung heute ist der Ausgangspunkt für die Serben, sich voll zu integrieren", sagte der Kosovo-Beauftragter Feith.

Um die Integration voranzutreiben wird die Kosovo-Regierung jetzt erstmals ein Büro im Norden des Landes eröffnen, wo sie bisher nichts zu sagen hatte. "Die Menschen dort fragen immer mehr nach Dienstleistungen der Kosovo-Regierung", so Feith.

Einen ersten Versuch, eine solche Behörde der Kosovo-Regierung im Norden zu errichten, hatten aufgebrachte Serben jedoch schon vor Wochen in Mitrovica mit Gewalt verhindert. Wenn jetzt ein erneuter Anlauf zur Etablierung der Kosovo-Behörden bei den Serben Nordkosovos unternommen wird, sind weitere Auseinandersetzungen zu erwarten.