Historische Entscheidung: Kosovo erhält volle Souveränität

Die internationale Überwachung des Kosovo ist schon im September 2012 endgültig Geschichte: In Wien beschloss der Lenkungsrat die "volle Souveränität" der ehemaligen serbischen Provinz. Ausländische Soldaten sollen dagegen vor Ort bleiben.

Kosovos Premierminster Hashim Thaci: Neue Ära für das Kosovo Zur Großansicht
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Kosovos Premierminster Hashim Thaci: Neue Ära für das Kosovo

Wien - Es ist eine neue Ära für das Kosovo. Gut viereinhalb Jahre nach seiner Unabhängigkeit soll die frühere Provinz Serbiens im September seine "volle Souveränität" erlangen. Das entschied der internationale Lenkungsrat, wie der österreichische Außenminister Michael Spindelegger am Montag in Wien mitteilte. Demnach beschloss das Gremium, das die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützt, mit sofortiger Wirkung das Ende der internationalen Überwachung.

Zum internationalen Lenkungsrat gehören 25 Staaten, darunter Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten sowie die USA und die Türkei. Das Konzept der "überwachten Unabhängigkeit" stammt vom früheren finnischen Uno-Sondergesandten für das Kosovo, Martti Ahtisaari. An dem Treffen des Gremiums in Wien nahm am Montag auch der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci teil. Dem Kosovo die volle Souveränität zu geben, war bereits seit Januar im Gespräch.

Bis September soll auch das Internationale Zivilbüro unter Leitung des Niederländers Pieter Feith, das das Kosovo bei der europäischen Integration unterstützt, geschlossen werden. Die Entscheidung ändert dagegen nichts an der Präsenz der Polizei- und Justizmission Eulex der Europäischen Mission, deren Mandat erst vor zwei Wochen bis 2014 verlängert wurde. Auch die Nato-geführte Schutztruppe Kfor bleibt weiter stationiert.

Das Kosovo war nach dem Ende der Nato-Luftangriffe im Jahr 1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. Im Februar 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz für unabhängig, was zwar von inzwischen 86 Staaten anerkannt wurde, nicht jedoch von Serbien, Russland und China.

Große Probleme mit der serbischen Minderheit

Auch die serbische Minderheit im mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Kosovo erkennt die Souveränität des Landes nicht an. "Diese Entscheidung heute ist der Ausgangspunkt für die Serben, sich voll zu integrieren", sagte der Kosovo-Beauftragter Feith.

Um die Integration voranzutreiben wird die Kosovo-Regierung jetzt erstmals ein Büro im Norden des Landes eröffnen, wo sie bisher nichts zu sagen hatte. "Die Menschen dort fragen immer mehr nach Dienstleistungen der Kosovo-Regierung", so Feith.

Einen ersten Versuch, eine solche Behörde der Kosovo-Regierung im Norden zu errichten, hatten aufgebrachte Serben jedoch schon vor Wochen in Mitrovica mit Gewalt verhindert. Wenn jetzt ein erneuter Anlauf zur Etablierung der Kosovo-Behörden bei den Serben Nordkosovos unternommen wird, sind weitere Auseinandersetzungen zu erwarten.

jok/AFP/dpa

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1. Nein !
derandersdenkende 02.07.2012
Zitat von sysopDie internationale Verwaltung des Kosovo ist schon im September 2012 endgültig Geschichte: In Wien beschloss der Lenkungsrat die "volle Souveränität" der ehemaligen serbischen Provinz. Ausländische Soldaten sollen dagegen vor Ort bleiben. Entscheidung: Kosovo erhält volle Souveränität - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842148,00.html)
Wenn man einen eigenen Staat auf fremden Territorium errichtet, kann es keine volle Souveränität geben. Auch wenn das interessierte Kreise gern so hätten. Es gehörte über Jahrhunderte zu Serbien und wird als Territorium auch weiter dazugehören, es sei denn Serbien hätte den Kosovo-Albanern ihre Provinz geschenkt. Davon ist mir nichts bekannt. Wenn fremde Mächte die Provinz abtrennen und das Gebiet den Albanern zusprechen, mag das zwar den momentanen Machtinteressen entsprechen, aber daraus einen Dauerzustand abzuleiten, halte ich für verfrüht. Auch Deutschland war mal der Meinung, daß Serbien deutsches Gebiet ist und wurde eines Besseren belehrt.
2. Wieso sollten Serben sich integrieren?
gandhiforever 02.07.2012
Zitat von sysopDie internationale Verwaltung des Kosovo ist schon im September 2012 endgültig Geschichte: In Wien beschloss der Lenkungsrat die "volle Souveränität" der ehemaligen serbischen Provinz. Ausländische Soldaten sollen dagegen vor Ort bleiben. Entscheidung: Kosovo erhält volle Souveränität - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842148,00.html)
Wenn man das Selbstbestimmungsrecht der Voelker konsequent vertritt, dann kommt man zu dem Schluss, dass es richtig war, die Kosovo-Albaner ihre Zukunft selbst bestimmen zu lassen. Wenn dieses Recht dann allerdings den im Kosovo lebenden Serben , dort wo sie die Mehrheit bilden, verweigert, dann ist das nicht in Ordnung. Das Selbstbestimmungsrecht der Voelker hat ueberall und fuer jeden zu gelten, also auch fuer die unter einer Minderheit lebende Minderheit (Serbien, Kosovo).
3. Wir sollten uns bei den Serben entschuldigen!
internetwitcher 02.07.2012
Die Parteinahme unser Politiker für die moslemsichen Albaner war ein großer Fehler. Wie bekannt geworden ist haben auf Seiten der Albaner Taliban aus Afghanistan gekämpft. Und es gibt heute noch Ausbildungslager für Islamisten im Kosovo. Wieso wir so etwas auch noch finazieren wird mir wohl immer ein Rätsel bleiben. Auf jeden Fall sollten wir die deutschen Verantwortlichen in den nächsten Jahren vor ein ordentliches Gericht stellen. Die serbische Minderheit im Kosovo braucht unseren Schutz und wir sollten uns bei den Serben nachträglich für die Bombadierungen durch die Nato entschuldigen.
4. Sie haben
altmannn 02.07.2012
Zitat von gandhiforeverWenn man das Selbstbestimmungsrecht der Voelker konsequent vertritt, dann kommt man zu dem Schluss, dass es richtig war, die Kosovo-Albaner ihre Zukunft selbst bestimmen zu lassen. Wenn dieses Recht dann allerdings den im Kosovo lebenden Serben , dort wo sie die Mehrheit bilden, verweigert, dann ist das nicht in Ordnung. Das Selbstbestimmungsrecht der Voelker hat ueberall und fuer jeden zu gelten, also auch fuer die unter einer Minderheit lebende Minderheit (Serbien, Kosovo).
ja so recht. Meiner Meinung nach war diese schwachsinnige Grenzziehung absichtlich so gewählt. So hat man in Europa einen dauerhaften Krisenherd geschaffen. Wem nutzt das wohl? Die Bundeswehr sollte direkt abziehen, nach dem die Souveränität erlangt wurde. Und NIE mehr einmischen.
5. Da können
altmannn 02.07.2012
Zitat von internetwitcherDie Parteinahme unser Politiker für die moslemsichen Albaner war ein großer Fehler. Wie bekannt geworden ist haben auf Seiten der Albaner Taliban aus Afghanistan gekämpft. Und es gibt heute noch Ausbildungslager für Islamisten im Kosovo. Wieso wir so etwas auch noch finazieren wird mir wohl immer ein Rätsel bleiben. Auf jeden Fall sollten wir die deutschen Verantwortlichen in den nächsten Jahren vor ein ordentliches Gericht stellen. Die serbische Minderheit im Kosovo braucht unseren Schutz und wir sollten uns bei den Serben nachträglich für die Bombadierungen durch die Nato entschuldigen.
Sie lange warten. Das Wort "Frieden" geht diesen Politikern immer flott über die Lippen. Um so leichtfertiger wird Militär eingesetzt.
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