Neues Libyen Die unbeugsame Macht der Milizen

Libyens Regierung will die nichtstaatlichen Milizen im Land entmachten. Doch der Erfolg dieses Vorhabens ist höchst fraglich - zu schwach ist der Zentralstaat. Viele Milizionäre handeln auch nach ihrer Eingliederung in den Sicherheitsapparat weiter auf eigene Rechnung.

Milizionäre in Bengasi: Gegen sie ist kein Staat zu machen
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Milizionäre in Bengasi: Gegen sie ist kein Staat zu machen

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Tripolis - Glaubt man Mohammed al-Magharif, dann zieht am Dienstag Rechtsstaatlichkeit in Libyen ein. Bis dahin haben laut einem Ultimatum des Parlamentspräsidenten, der übergangsweise auch als Staatsoberhaupt amtiert, die verschiedenen Milizen des Landes Zeit, ihre Kasernen zu räumen. Ab dann dürfen sie auch keine Waffen in der Öffentlichkeit tragen und eigene Kontrollpunkte errichten.

Und tatsächlich zeigt der Aufruf erste Erfolge: Die "Brigade der Märtyrer von Abu Salim" hat sich bereit erklärt, ihren Stützpunkt in der nordöstlichen Küstenstadt Derna aufzugeben. Auch die salafistische Miliz "Ansar al-Scharia" hat ihre Bereitschaft zur Selbstauflösung erklärt.

An jener bewaffneten Gruppe hatte sich am Wochenende der Zorn der Menschen in Bengasi entzündet. In der Nacht zum Samstag stürmten Tausende den Stützpunkt der Miliz in der zweitgrößten Stadt des Landes. "Ansar al-Scharia" war in den vergangenen Monaten zu einer eigenen Macht in der Cyrenaika, dem Osten des Landes, aufgestiegen. Ihr Anführer, Mohammed Ali al-Sahawi, hatte erklärt, einen Dschihad gegen "Tyrannen und Polytheisten" zu führen und die säkularen Gerichte in Libyen abschaffen zu wollen. Sahawis salafistische Anhänger griffen zudem mehrfach Sufi-Schreine an, in denen die örtliche Bevölkerung verstorbene Geistliche verehren.

Klein-Kandahar in Bengasi

Zuletzt kontrollierten sie einen ganzen Stadtteil von Bengasi, einschließlich eines Krankenhauses. Einwohner der Stadt verspotteten die Gegend als Klein-Kandahar, weil die Islamisten traditionelle afghanische Kleidung trugen, die viele von ihnen von Aufenthalten am Hindukusch mitgebracht hatten. Milizionäre von Ansar al-Sharia sollen auch den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi angeführt haben, bei dem Botschafter Christopher Stevens ums Leben kam.

Aus der öffentlichen Empörung über die Macht der Milizen und den Anschlag auf die US-Vertretung will nun die schwache Zentralregierung in Tripoli Nutzen ziehen. Um die Rechtlosigkeit zu beenden, die auch mehr als ein Jahr nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi in weiten Landesteilen herrscht, sollen sich die Milizionäre fortan den staatlichen Sicherheitskräften anschließen.

Nur: Formal haben viele von ihnen das längst getan. So hat sich die "Brigade der Märtyrer von Abu Salim" bereits im April dieses Jahres offiziell den Obersten Sicherheitskomitees angeschlossen. So heißen die paramilitärischen Truppen des Innenministeriums, die sich aus den übrig gebliebenen Sicherheitskräften des Gaddafi-Regimes und ehemaligen Rebellen rekrutieren.

Aber obwohl diese Komitees, die landesweit knapp 100.000 Mann unter Waffen haben, offiziell unter dem Dach des Staates operieren, handeln sie meist auf eigene Rechnung. Ihre Strukturen bleiben intakt, die Regierung hat ihre Kommandeure bislang nicht ausgetauscht. Das Einzige, was sich ändert, ist das Emblem des libyschen Staates, das die Milizionäre mit ihrem Eintritt in die Sicherheitskräfte an ihre Uniformen heften. Die Loyalität der Kämpfer gehört jedoch weiterhin den Anführern der Milizen, nicht der Regierung.

So war es in der Vergangenheit, und wenig deutet darauf hin, dass sich daran mit der angekündigten Auflösung nichtstaatlicher Milizen etwas ändern wird. Auch wenn die Milizen künftig nicht mehr dem Innen-, sondern dem Verteidigungsministerium unterstellt werden sollen. Und auch wenn das Militär am Montag die Anführer zweier Milizen im Osten des Landes ausgetauscht hat. Dass diese von den bewaffneten Kämpfern, die sie befehligen sollen, anerkannt werden, ist höchst zweifelhaft.

"Staatliche Sicherheitskräfte halten das Milizensystem aufrecht"

Erst im August waren Kräfte der Sicherheitskomitees an Angriffen auf zwei Sufi-Schreine in Tripolis und Slitan beteiligt. "Paradoxerweise halten die Komitees genau das Milizensystem aufrecht, das der Nationale Übergangsrat eigentlich auflösen will", erläutert Frederic Wehrey, Libyen-Experte der Carnegie-Stiftung in Washington. Das führt dazu, dass auch das Vertrauen in die staatlichen Sicherheitskräfte bei vielen Libyern nicht sehr groß ist. Menschenrechtsgruppen werfen den Milizen in Regierungsuniform Entführungen, Folter und Morde vor.

Wie fragil die Situation ist, zeigte sich erst am Dienstag, als Milizionäre das Parlament in der Hauptstadt angriffen. Die bewaffneten Kämpfer wandten sich gegen den designierten Ministerpräsidenten Mustafa Abu Schagur, weil dieser während der Trauerfeier für den getöteten US-Botschafter eine Hand auf die Brust gelegt habe, als die amerikanische Nationalhymne gespielt worden sei. "Es gibt keinen Gott außer Gott, und Abu Schagur ist der Feind Gottes", sollen die Angreifer gerufen haben.

So steht die Regierung in Tripolis vor einer Herkulesaufgabe: Mit den Milizionären ist kaum ein Staat zu machen, ohne sie ist das Vorhaben jedoch gänzlich unmöglich. Sie haben im vergangenen Jahr das Gaddafi-Regime gestürzt und gelten deshalb bei vielen Libyern noch immer als Helden. Nun wollen sie sich Geld, Macht und Einfluss im neuen Libyen sichern. Das gilt besonders für die bewaffneten Gruppen im Osten des Landes, also dem Gebiet rund um Bengasi. In der Gegend, die von Gaddafi jahrzehntelang vernachlässigt wurde, nahm die Revolte im Februar 2011 ihren Anfang. Auch wenn bei der Parlamentswahl im Juli die Sezessionisten eine Niederlage kassierten - die Milizionäre pochen weiterhin auf eine weitreichende Autonomie der Cyrenaika.

Umso wichtiger ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden soll. Ein 60-köpfiges Gremium, zu je einem Drittel mit Vertretern aus den drei Landesteilen Tripolitanien, Fezzan und Cyrenaika besetzt, soll ein Grundgesetz formulieren, das die Einheit des Landes gewährleistet, aber die Interessen der verschiedenen Provinzen berücksichtigt. Die Regierung hofft auf einen tragfähigen Kompromiss, dem auch die Milizen folgen werden. So wie es derzeit aussieht, wird das ein frommer Wunsch bleiben.

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seine-et-marnais 25.09.2012
1. Wenn nur ein Grundgesetz fehlt
Zitat von sysopDPALibyens Regierung will die nichtstaatlichen Milizen im Land entmachten. Doch der Erfolg dieses Vorhabens ist höchst fraglich - zu schwach ist der Zentralstaat. Viele Milizionäre handeln auch nach ihrer Eingliederung in den Sicherheitsapparat weiter auf eigene Rechnung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/entwaffnung-der-milizen-in-libyen-droht-zu-scheitern-a-857624.html
In Berlin haben doch Experten schon ein Grundgesetz 'Typ arabischer Frühling' ausgearbeitet. Vielleicht könnte man das den Aktivisten in Libyen zur Verfügung stellen.
robert.haube 25.09.2012
2. Nach dem Machtkampf ist vor dem Machtkampf
Heute ist vor dem luxuriösen Rixos-Hotel in Tripolis, Tagungsort des Parlamentes, eine Schießerei ausgebrochen. Die Parlamentarier verstreuten sich schnell in alle Winde. Und die angeblich "aufgelöste" Brigade in Derna erklärt gegenüber reuters, dass sie selbstverständlich weiter machen werde.
simon23 25.09.2012
3.
Zitat von sysopDPALibyens Regierung will die nichtstaatlichen Milizen im Land entmachten. Doch der Erfolg dieses Vorhabens ist höchst fraglich - zu schwach ist der Zentralstaat. Viele Milizionäre handeln auch nach ihrer Eingliederung in den Sicherheitsapparat weiter auf eigene Rechnung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/entwaffnung-der-milizen-in-libyen-droht-zu-scheitern-a-857624.html
Mafia. Das wird wohl das Endergebnis sein. Offiziell gibt es eine Regierung, aber deren realen Machtbefugnisse werden immer nur sehr eingeschränkt sein. Mafiöse, auf Clan- und Stammesstrukturen basierende Banden werden im Hintergrund die Fäden ziehen. Dort wird dann wirklich entschieden, wohin das Geld fließt und vorallem: in wessen Taschen. Ab und an wird mal wieder ein Kleinkrieg um die abgesteckten Claims ausbrechen, um sich dann wieder zu beruhigen, wenn man eine Einigung gefunden hat. Und immer weiter so. Wer ins Parlament geschickt wird, wird bald wissen, was er zu vertreten hat.
liptovskykarl 25.09.2012
4. Die Macht...
haben in Libyen die vielen Milizen und nicht die Regierung! Diese ist nur das vorgehaltene Feigenblat fuer die Milizen und Terroristen! Und es dauert nicht mehr lange, dann wird in Libyen der Buergerkrieg wieder in voller Staerke entbrennen! In ein, zwei Jahren werden sich viele Libyer wieder die Zeiten Gaddafis zurueck wuenschen! So sicher wie das Amen in der Kirche!
onizuka 25.09.2012
5.
Naja es gibt viele die davor gewarnt haben..Aber keiner wollte hören. Alle verbrechen der damaligen Rebellen wurden schön gereded und teils ignoriert. Menschen die vor eine art Afghanisierung gewarnt haben wurden ausgelacht und uns wurde was von Demokratie und Menschenrechte erzählt. Fakt ist nun es wird mehr gefoltert als pre Revolution oder besser ausländische intervention und Regime change. Es gibt mehr Gefängnisse..Sogar schulen und Krankenhäuser dienen jetzt als Gefängnisse. Was mit den Milliarden an Regierunggelder passiert ist weiss kein Mensch. Hab kein Bericht darüber gelesen ob die westliche Staaten das Geld den Libyiern zukommen lassen. Was mit dem Öl passiert weiss auch kein Mensch. Wer fördert es ..an wenn gehen die Gelder. Was ist mit den Goldreserven passiert. Da hat ja sogar die Karzai Regierung in Afg mehr Macht als die Libysche Regierung und das hat schon was zu sagen.. Das einzige was man weiss ist das die Banden faktisch die MAcht haben...und diese werden sie auch nicht wieder hergeben. Siehe Somalia, Afghanistan usw..
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