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Ersatz für westliche Entwicklungshilfe: Saudi-Arabien stellt Ägyptens Regime Blankoscheck aus

Armeestellung vor dem ägyptischen Verfassungsgericht: Saudi-Arabien will Geld geben Zur Großansicht
AFP

Armeestellung vor dem ägyptischen Verfassungsgericht: Saudi-Arabien will Geld geben

Westliche Staaten wollen Ägypten wegen des brutalen Vorgehens gegen die Muslimbrüder die Finanzhilfen streichen. Jetzt kündigt das Nachbarland Saudi-Arabien Unterstützung an: Es will dem Militärregime die ausfallenden Zahlungen komplett ersetzen.

Kairo - Mehrere Länder haben bereits ihre Entwicklungshilfe für Ägypten eingefroren - unter anderem Deutschland. In den nächsten Tagen könnte die Regierung in Kairo weitere Einbußen hinnehmen müssen, denn die EU will über den Stopp von Milliardensummen beraten. Nun präsentiert sich Saudi-Arabien als Retter. Das Nachbarland von der anderen Seite des Roten Meeres kündigte Ersatz für ausfallende Zahlungen an. "Die arabische und islamische Nation" werde "nicht zögern, mit den ihr verfügbaren Ressourcen Ägypten zu Hilfe zu kommen", sagte der saudi-arabische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, am Montag. Dies sollten jene Staaten wissen, die ihre Hilfen für Ägypten stoppen wollten.

Die EU-Außenminister treffen sich am Mittwoch in Brüssel, um über ihre Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen die Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu beraten. Sie könnten dabei die Aussetzung der Hilfen für Ägypten beschließen. Ende vergangenen Jahres hatte die EU für die Zeit bis 2014 Hilfen von fünf Milliarden Euro zugesagt.

Dem Vernehmen nach wird aber zurzeit kaum Geld ausgezahlt, da entweder die Bedingungen nicht erfüllt sind oder die Ägypter keine Anträge stellen. Die EU und das arabische Land sind seit 2004 über ein Assoziationsabkommen verbunden.

Zu den Optionen, die am Mittwoch diskutiert werden sollen, gehören auch der Stopp von Waffenexporten und Krediten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will dazu Vorschläge machen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte bereits an, dieses Jahr keine weitere Entwicklungshilfe zu zahlen. Der US-Kongress debattiert zudem darüber, nach dem Sturz des demokratisch gewählten Staatschefs Mursi durch das Militär am 3. Juli die Militärhilfen von jährlich 1,3 Milliarden Dollar zu stoppen.

Diese Überlegungen stoßen bei al-Faisal auf scharfe Kritik. Wie die ägyptische Militärführung sieht der saudi-arabische Außenminister darin eine Unterstützung für die Islamisten. Riad hatte den neuen Machthabern in Ägypten bereits fünf Milliarden Dollar (knapp 3,8 Milliarden Euro) zugesagt, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen vier und drei Milliarden Dollar geben.

U-Haft für Mursi verlängert

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung liefert sich einen harten Machtkampf mit der islamistischen Muslimbrüderschaft. Hunderte Menschen kamen bereits ums Leben.

Inzwischen verschärft die ägyptische Justiz ihr Vorgehen gegen Mursi: Er ist nun auch wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Aus Justizkreisen verlautete am Montag, der vom Militär abgesetzte islamistische Staatschef werde der Mitschuld am Tod sowie an der Folterung von Demonstranten beschuldigt, die Ende 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo gegen ein Verfassungsdekret protestiert hatten. Wegen dieser neuen Vorwürfe verlängert sich die Untersuchungshaft Mursis, der seit seiner Entmachtung am 3. Juli an einem geheimen Ort festgehalten wird, um weitere zwei Wochen.

ler/AFP/dpa

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insgesamt 118 Beiträge
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1. wofür werden hier
bumminrum 19.08.2013
5Mrd Euro bezahlt. Dafür kaufen die dann Waffen. Was ist das für ein System??!! Die verantwortlichen Politiker sollten wegen Untreue angeklagt werden.
2. ... und ...
Hilfskraft 19.08.2013
... in Saudi-Arabien stehen seit kurzem zwei deutsche Rüstungsfabriken. Wie das wieder passt, Frau Merkel! Ohne das Gesicht zu verziehen, greifen Sie in jede Kloschüssel!
3. Ach, es wird nicht so heiss gegessen
hdudeck 19.08.2013
Zitat von sysopAFPWestliche Staaten wollen Ägypten wegen des brutalen Vorgehens gegen die Muslimbrüder die Finanzhilfen streichen. Jetzt kündigt das Nachbarland Saudi-Arabien Unterstützung an: Es will dem Militärregime die ausfallenden Zahlungen komplett ersetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/entwicklungshilfe-saudi-arabien-bietet-aegypten-geld-an-a-917414.html
wie gekocht wird. Das Ankuendigen von Support Zahlungen hat doch (auch im Westen) eine lange Tradition (siehe Haiti und anderen Katastrophengebiete). Da werden Millarden angekuendigt, die dann nie fliessen. Und selbst, auch die Saudies haben nur beschraenkte Mittel. Wenn sie die dann an Aegypten verschwenden wollen, bitte schoen.
4.
mauskeu 19.08.2013
Zitat von sysopAFPWestliche Staaten wollen Ägypten wegen des brutalen Vorgehens gegen die Muslimbrüder die Finanzhilfen streichen. Jetzt kündigt das Nachbarland Saudi-Arabien Unterstützung an: Es will dem Militärregime die ausfallenden Zahlungen komplett ersetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/entwicklungshilfe-saudi-arabien-bietet-aegypten-geld-an-a-917414.html
Was den Saudis an den MB zu stören scheint ist nicht ihre islamische Gesinnung sondern deren soziale Einstellung, was sich natürlich nicht mit feudalen Herrschern vereinbart.
5. Europas Außenpolitik
eule_neu 19.08.2013
Es ist schon tragisch, wie sich die europäischen Regierungschefs durch ihre Entscheidungsvorhaben von der arabischen Welt verabschieden. Die Diplomatie mit diesen Staaten - weitere werden noch hinzukommen - ist gründlich daneben gegangen. Es einfach das fehlende Verständnis für diesen politischen Raum. Zur Zeit ist nur die rede von den extremen Islamisten, die "normalen" Islamisten haben Schwierigkeiten, sich gegen diese gewaltbereiten Brüder zu behaupten. Wie wollen denn die europäischen Regierungen die gewalttätigen Islamisten an den Gesprächstisch holen. Das wollen diese Kräfte doch gar nicht! Ihnen schwebt doch nur ein islamistischer Gottesstaat (als Diktatur) vor, alles andere lehnen sie doch ab. Jeder Tote ihrer Couleur wird als Märtyrer gefeiert und für sie kann es nicht genug Tote geben, ansonsten würden sie keine Anhänger finden. So bleibt den Militärs doch nichts anderes möglich, als ihren harten Kurs durchzuziehen. Menschlichkeit ist derzeit auf beiden Seiten nicht gefragt. Die europäischen Regierungen sollen die Realität zur Kenntnis nehmen und sagen, was sie sich für ein Staatssystem vorstellen! Nicht immer dieses gefasel von "alle an den Gesprächstisch bringen", das funktioniert nicht. Die westliche Politik wird sich noch wundern, wenn die arabischen Staaten enger zusammen rücken. Sie bestimmen den Ölpreis und wenn wir unsere finanziellen Mittel einfrieren oder sogar versagen, wird der Rohölpreis eben höher. der Handlungshebel liegt derzeit im arabischen Raum und nicht in Europa oder den USA! Dummheit wird irgendwann bestraft, nur dann zahlt wieder das Volk in Europa ...
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