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Begrenzung der Zuwanderung: Entwurf zum Schweizer Votum soll bis Ende 2014 stehen

Schweizer Nationalflagge: Das Nicht-EU-Land will die Zuwanderung begrenzen Zur Großansicht
DPA

Schweizer Nationalflagge: Das Nicht-EU-Land will die Zuwanderung begrenzen

Mehr als die Hälfte der Schweizer Wähler stimmten am Sonntag für die Begrenzung der Zuwanderung. Nun will die Regierung mit der EU sprechen. Bis zum Jahresende soll einen Gesetzentwurf vorliegen.

Bern - Das Ergebnis der Abstimmung am Sonntag war zwar knapp, dennoch eindeutig - nun muss die Schweizer Regierung handeln. Bis zum Jahresende will Bern einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung vorlegen. Das teilte die Regierung am Mittwoch mit. Demnach soll zunächst bis Ende Juni ein Konzept zur Umsetzung der vom Volk beschlossenen Maßnahmen erarbeitet werden.

Außerdem solle das Außenministerium umgehend Kontakt zur Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten aufnehmen. Dabei soll es um die Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen gehen und das "Vorgehen bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen" abgesprochen werden.

Bei einer Volksabstimmung hatten die Schweizer Wähler am Sonntag mit 50,3 Prozent für die Initiative "gegen Masseneinwanderung" der rechtskonservativen und EU-feindlichen SVP gestimmt. Das Referendum sieht vor, dass die Regierung innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten für die Einwanderung einführen muss. Damit muss die Schweiz wohl das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln.

Ernsthafte Konsequenzen angedroht

Das Abstimmungsergebnis hatte rege Diskussionen über die Beziehungen mit der EU in wirtschaftlichen und sonstigen Fragen ausgelöst. Am Montag hatte die EU einseitig die Gespräche mit der Schweiz über ein geplantes Stromabkommen aufgekündigt.

Treffen wird die Vorlage, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden muss, vor allem EU-Bürger. Sie können im Rahmen eines Freizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Die Europäische Kommission hat bereits mit ernsten Konsequenzen gedroht.

Schweizer Votum zu "Masseneinwanderung"

vek/AFP/Reuters

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Vertragsbrecher
mightyschneider 12.02.2014
Die europäische Kommission dehnt beschlossene Verträge bis zum geht nicht mehr aus bzw. bricht sie ganz frank und frei. Dass genau dieser Kommission die direkte Demokratie in Schweiz gar nicht gefällt, liegt auf der Hand. Bei direkter Demokratie wären diese Vertragsbrecher wahrscheinlich schon in der letzten Dschungelcamp-Staffel gelandet. Dort könnten sie wesentlich besser wirken.
2. warum diese Erregung zu diesen Ergebnis...
lupo44 12.02.2014
ein Volk hat entschieden und wir alle müssen es zur Kenntnis nehmen. Auch Brüssel.Sie nehmen ja auch zur Kenntnis das zumindest Augenscheinlich in Deutschland eine solche Entscheidung nicht zur Disposition stehen würde wenn die Anfrage gestellt werden würde.Irrt man hier vielleicht? Man muß aber als offener Mensch mit ein wenig Lebenserfahrung festtellen,dass unsere Politiker ihre Politik zumimndest in vielen europäischen Staatenohne ihr Volk entwickeln und dann sehr erstaunt sind über solche Ergebnisse wie in der Schweiz. Sie sollten alles dafür tun,dass Europa zusammen wächst,aber die eigenstaatliche historische Linie gepflegt wird.Jedes Land hat es verdient über die Jahrhunderte alte eigne Geschichte.
3. Schweizer Illusion
ruebenkatze 13.02.2014
Zitat von sysopDPAMehr als die Hälfte der Schweizer Wähler stimmten am Sonntag für die Begrenzung der Zuwanderung. Nun will die Regierung mit der EU sprechen. Bis zum Jahresende soll einen Gesetzesentwurf vorliegen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/entwurf-zum-schweizer-votum-soll-bis-ende-2014-stehen-a-953081.html
Die Regierung der Schweiz ist sicher jederzeit für Gespräche willkommen. Aber was will sie eigentlich besprechen? Ob sie "Vorrang für Schweizer" und "Kontigente für Zuwanderung von EU-Bürgern" so gestalten kann, dass die EU die Bilateralen nicht kündigt? Diese Besprechung wird sehr kurz ausfallen: Nein, Non, No. Dann geht die Schweizer Diskussion innenpolitisch los, was den Gesetzestext angeht. Wahrscheinlich wird dies weiter polarisieren, vielleicht aber auch nicht. Egal wie der Text dann aussieht, wird es, spätestens wenn er angenommen ist, eine Aufforderung von Brüssel geben, die Personenfreizügigkeit nicht einzuschränken, da vertraglich geregelt. Dann wird wieder in der Schweiz erregt diskutiert werden und es werden sich die schon genannten Positionen wiederholen. Vielleicht etwas verändert, weil schon eine messbare Anzahl an Ausländern dem Land den Rücken gekehrt hat; es werden mehrheitlich die gut Qualifizierten sein. Vielleicht aber auch nicht, das spielt aber letztlich keine Rolle. Danach gibt es nur noch zwei Szenarien: A: Die Schweiz kündigt offiziell die Personenfreizügigkeit mit der EU, und die EU kündigt im Gegenzug die Bilaterale. DANN erst beginnen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz, und die dauern sehr lange und werden beiden Seiten keine Freude machen. B: Die Schweiz kündigt die Personenfreizügigkeit nicht "offiziell" und wendet ihr eigenes Gesetz nicht wirklich an. Das wird dazu führen, dass die MEI-Befürworter vehement eine "bessere" Umsetzung fordern, und andererseits sehr bald trotzdem ein Fall beim EGH landen wird, in dem sich ein Nichtschweizer diskriminiert fühlt. Auch dieses Szenario mündet über kurz oder lang, wenn auch später, in Szenario A. Ein Szenario C, in dem Kontingente und Schweizervorrang Anwendung finden (wie auch immer, das dürfte innerschweizerisch ebenso heiss diskutiert werden, wird aber das Ausland gar nicht wirklich interessieren), und in dem aber im Wesentlichen fast alles Übrige so weiterläuft wie bisher, gibt es nicht. Hier sollte man sich nichts vormachen. Was bei den Verhandlungen letztlich dann herauskommt, das weiss heute niemand.
4. Viele verstehen den Unterschied nicht...
ctulhu 13.02.2014
Ich bin fasziniert. Da findet eine Entscheidung in einem aus Sicht der EU Drittland statt - und alle machen genau das, was sie schon immer gerne gemacht haben: auf die EU eindreschen. Dabei wird die Realität gerne verdrängt: Die EU ist nichts anderes als die BRD - ein Kunstkonstrukt. Zur Erinnerung: nach dem 2. WK entschieden die 4. Siegerstaaten über alles, was die heutige BRD ausmacht. Mitentscheidung des Volkes: 0,0%. Bei der Gründung zur EU (EG) und der Erweiterung waren gewählte deutsche Volksvertreter (oder von gewählten entsandte) aktiv mit beteiligt. Trotzdem stellt niemand die völlig undemokratisch entstandene BRD (Ausnahme Saarland) in Frage. Die im Vergleich dazu demokratisch gegründete EU sehr wohl. Schizophrän, oder? Ein zweiter entscheidender Unterschied - es ist völlig klar, dass wenn unvorhersehbare Ereignisse innerhalb eines Bundes (BRD) oder Union (EU) eintreten, man nicht stur auf bestehende Verträge verweisen kann, da ansonsten alles zusammen bricht... Auch hier zur Erinnerung: die von den Deutschen (!) verlangten Maastricht-Kriterien wurden zuerst mit von den Deutschen auch gebrochen. Aber gut, dass es auch etwas wie Volksdemenz gibt, wenn es um eigene Sünden geht. Was die Schweiz hingegen macht, tangiert die EU 0,0. Die Abstimmungen etc. dort sind für die EU direkt von keinerlei Bedeutung. Deswegen ist das Verhältnis zur Schweiz wie zu allen anderen Staaten dieser Welt in Verträgen geregelt. Jedem Land ist es frei zu entscheiden, wohin die Reise geht. Die Schweizer Bevölkerung hat ihrer Regierung einen Auftrag erteilt, den diese jetzt umsetzen muss. Bis dahin gelten die alten Verträge. Daher haben die Regierungschefs und Diplomaten der EU auch völlig korrekt reagiert. Da sich die Grundlage der Verträge in der Schweiz ändert, macht es wenig Sinn, mit der Schweiz aktuell weiterzuverhandeln. Die Schweiz muss sich jetzt selbst erstmal klar machen, was sie will. Danach kann man gerne weiterreden. Den ersten JA-Sagern in der Schweiz dämmert es jetzt erst langsam, was sie angerichtet haben. Nämlich, dass sie die Arbeit ihrer Regierung auf Jahre gelähmt haben. Die muss nämlich jetzt zusehen, die jetzige Volksabstimmung halbwegs sinnvoll umzusetzen, ohne der eigenen Wirtschaft zu sehr zu schaden (und den Schaden wird es garantiert geben, die Frage ist nur, wie hoch er sein wird). Und danach müssen die Verträge mit dem mit weiten Abstand wichtigsten Vertragspartner bestenfalls angepasst, schlimmstenfalls neu verhandelt werden. Dabei ist es ja nicht so, dass die Regierung jetzt bereits am Anschlag ist. Allein der Steuerstreit mit den USA bindet sehr viele Ressorcen. Und dabei sind aktuell nur die Banken betroffen. Die Versicherungen haben das ganze Theater noch vor sich. Schliesslich waren sie mindestens genauso aktiv am Schwazgeld verstecken beteiligt, wie die schweizer Banken.... Wer also glaubt, dass die Abstimmung ein Sieg des Volkes war, der dürfte bald eines besseren belehrt werden. Der Sieg dürfte sich im Nachhinein als Pyrrhussieg herausstellen. Alleine, weil es der Schweiz an den Ressorcen fehlen dürfte, alle wichtigen Baustellen zeitnah zu schliessen....
5. Herr Brok for EU Präsident
dr. ch. bernhart 13.02.2014
Die schrägste Äusserung zur Volksabstimmung stammt nicht von Herrn Steger, sondern vom mutmasslichen neuen EU Parlamentspräsident, dem CDU Politiker Brok: "Der Ausgang der Abstimmung ist nicht verständlich, wir können das nicht hinnehmen" Gute Nacht EU Demokratie
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