Entzauberter Polit-Star Nick Clegg: Der britische Westerwelle

Von , London

Anderes Land, ähnliche Probleme: Wie die deutsche FDP kämpfen die britischen Liberaldemokraten unter Nick Clegg gegen sinkende Umfragewerte. Die eigenen Anhänger sind wütend - die Koalition mit den Tories habe bislang nichts als Ärger gebracht. Nun droht ein weiteres Prestigeprojekt zu scheitern.

Liberaldemokraten-Chef Clegg: Enttäuschte Anhänger und anstrengender Koalitionspartner Zur Großansicht
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Liberaldemokraten-Chef Clegg: Enttäuschte Anhänger und anstrengender Koalitionspartner

Die Zeiten sind nicht einfach für einen Liberalen wie Nick Clegg. Beinahe täglich geht eine neue Terrorwarnung ein, der Urlaub für Polizisten wird gestrichen, Flughäfen und Bahnhöfe werden unter verschärfte Beobachtung gestellt. Luftfracht, Einkaufszentren, öffentliche Plätze, irgendetwas haben die Terroristen in Großbritannien immer im Visier - so zumindest verbreiten es Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Und doch stellte sich der Chef der britischen Liberaldemokraten nun in London hin und verkündete, dass die liberalkonservative Regierung die Terrorgesetze erheblich entschärfen werde. Die bürgerlichen Freiheiten seien unter der Labour-Regierung schrittweise ausgehöhlt worden, sagte Clegg in seiner ersten Grundsatzrede des Jahres. Damit werde künftig Schluss sein.

Ein besonderer Dorn im Auge sind den Liberalen die "control orders": Seit 2005 kann jeder Bürger, der in Terrorverdacht gerät, auf Anweisung des Innenministers einfach festgenommen werden - auch ohne richterlichen Beschluss. Diese Praxis der Präventivhaft soll nun deutlich eingeschränkt werden, wenn auch nicht ganz abgeschafft.

Cleggs Rede war wieder ein verzweifelter Versuch, einen liberalen Akzent zu setzen. Ein Hilfeschrei in schwierigen Zeiten. Seit Monaten bemühen sich die Liberalen, ihr Profil in der Regierungskoalition zu schärfen, doch es will ihnen einfach nicht gelingen. In Umfragen sind sie tief abgestürzt - ähnlich wie die deutsche FDP. Parteichef Clegg, der seiner Truppe im vergangenen Mai die erste Regierungsbeteiligung seit dem Zweiten Weltkrieg beschert hat, wird als Handlanger der Konservativen beschimpft. "Tory Boy" nennen sie ihn an der Basis verächtlich.

Was die Lage noch unerträglicher macht: Die Beliebtheitswerte der Tories von Premierminister David Cameron sind nicht annähernd so schlecht. Das nährt bei den Liberalen den Verdacht: Nur der kleine Partner muss für den unpopulären Sparkurs der Regierung den Kopf hinhalten.

Wirtschaftsminister lästert über die Konservativen

Der Frust reicht bis in die oberste Führung. Kurz vor Weihnachten machte Wirtschaftsminister Vince Cable, der wichtigste Liberale neben Parteichef Clegg, seinem Unmut Luft - zu seinem Pech allerdings gegenüber Undercover-Journalisten des "Daily Telegraph". Zwei junge Reporterinnen hatten sich in seiner Bürgersprechstunde als Wähler ausgegeben und das Gespräch heimlich mitgeschnitten.

Cables giftige Kommentare über die Konservativen warfen zum neuen Jahr einen Schatten über die Koalition - auch wenn niemand wirklich von dem Grummeln überrascht war. Zu offensichtlich ist die Unzufriedenheit der Liberalen.

Gerade Cable hat in den ersten acht Monaten der Koalition die größten Kröten schlucken müssen. Zunächst wurde sein Budget drastisch zusammengestrichen, dann musste er als zuständiger Minister die Verdreifachung der Studiengebühren vertreten - gegen seine eigene Überzeugung. Das unpopuläre Gesetz sorgte für tumultartige Studentenproteste auf den Straßen und führte zur weiteren Entfremdung zwischen den Liberalen und ihrer akademischen Anhängerschaft.

Neuer Ärger für Clegg

Der Zustand des Juniorpartners gilt inzwischen als ernstes Problem der Koalition. So besorgt ist Regierungschef Cameron, dass ihm nachgesagt wird, er wünsche sich bei der in dieser Woche anstehenden Nachwahl im Wahlkreis Oldham insgeheim einen Sieg der Liberaldemokraten.

Doch ob das reicht, um die Stimmung nachhaltig zu heben, ist fraglich. Denn in den kommenden Monaten wartet neuer Verdruss auf die Liberalen. Ihr Herzensanliegen, die von Clegg zum wichtigsten Projekt dieser Regierung erklärte Wahlrechtsreform, droht beim Referendum im Mai am Willen der britischen Wähler zu scheitern. Schien es im vergangenen Jahr noch eine reelle Chance für eine Abschaffung des Mehrheitswahlrechts zu geben, so hat sich die Stimmung längst gedreht.

Während im vergangenen Jahr der Spesenskandal im Parlament nachwirkte und das politische System als dringend reformbedürftig galt, so haben die Briten in diesem Jahr andere Sorgen. Der Sparkurs rückt alles Nichtökonomische in den Hintergrund. Und die neue Unbeliebtheit der Liberaldemokraten macht einen Erfolg der Wahlrechtsreform noch unwahrscheinlicher.

Viele Parteianhänger sind tief enttäuscht: Die Zwangsehe mit den Tories hat in ihren Augen bislang nichts als Ärger gebracht. Die Regierungsbeteiligung führe dazu, dass die Liberaldemokraten einen Glaubenssatz nach dem anderen über Bord würfen, lautet die weitverbreitete Klage. Und wofür? Die Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit bestehen weiter und werden durch die ständigen Koalitionsquerelen eher noch verstärkt.

Dazu kommt ein ähnliches Phänomen wie in Deutschland: So wie Angela Merkels CDU auf dem Territorium ihres Koalitionspartners wildert, lässt auch Cameron seinem Juniorpartner kaum Luft. Der konservative Justizminister Ken Clarke etwa darf sich mit seinen Plänen für eine radikale Gefängnisreform als Über-Liberaler profilieren. Die Versuche der Liberalen, die Präventivhaft für Terrorverdächtige abzuschaffen, werden hingegen von den Tories sabotiert. Man will schließlich nicht als "soft" in Terrorfragen gelten.

Das Dauer-Tauziehen zehrt an den Kräften. Besonders Clegg, dem Haupt-Cheerleader der Koalition, ist die Belastung anzusehen. Und bislang ist nicht zu erkennen, wie der Mann, der für die historische Regierungsbeteiligung der Liberalen als Politiker des Jahres 2010 gefeiert wurde, den Absturz seiner Partei aufhalten will.

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insgesamt 7 Beiträge
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1. .
genugistgenug 11.01.2011
Zitat von sysopAnderes Land, ähnliche Probleme: Wie die deutsche FDP kämpfen die britischen Liberaldemokraten unter Nick Clegg gegen sinkende Umfragewerte. Die eigenen Anhänger sind wütend -*die Koalition mit den Tories habe bislang nichts als Ärger gebracht. Nun droht ein weiteres Prestigeprojekt zu scheitern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738629,00.html
irgendwie scheinen die Liberalen einen eingebauten Fallschirm zu haben - es geht nur abwärts. Und wie unsere Westerwelle mit seinem Ruf nach 'Steuersenkungen' nicht durchkam und damit die Wähler belog, haben die doch vor der Wahl zugesagt die Studiengebühren nicht zu ändern (inzwischen verdreifacht).
2. das kann nicht ueberraschen.
Oskar ist der Beste 11.01.2011
Zitat von sysopAnderes Land, ähnliche Probleme: Wie die deutsche FDP kämpfen die britischen Liberaldemokraten unter Nick Clegg gegen sinkende Umfragewerte. Die eigenen Anhänger sind wütend -*die Koalition mit den Tories habe bislang nichts als Ärger gebracht. Nun droht ein weiteres Prestigeprojekt zu scheitern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738629,00.html
um den Absturz der Liberalen erklaeren zu koennen, musss man auch wissen, dass das englische Regierungssystem auch etwas seltsam ist. Bereits 4 Tage nach der Wahl wollte clegg die Koalition mit den Tories festgezurt haben, nach dem sich ein Buendnis mit der Labour Party zu diesem Zeitpunkt nicht realisieren liess. Dass die Vereinbarungen, die dann zur Bildung der Koalition gefuehrt haben, nicht ausreichend validiert worden sind, ist fast schon fast systemimanent. Dann kommt noch hinzu, dass die britischen Parteien keine Kompromisserfahrung haben. Dann haben die Liberalen auch nichts gegen das Kuerzungspaket entgegengesetzt, dass eben ein reines Torypacket geworden ist. Und zu letzt, die englischen Liberalen stehen der Labour Party sowohl inhaltlich als auch soziologisch viel naeher als den Tories. In dem Sinne, in dieser Konstellation konnten die Liberalen nur scheitern.
3. die Grundlage für 16 Jahre Kohl-Regierung :
manni-two 11.01.2011
die wesentlichen Eigenschaften der Wähler erkennen und nutzen 1. Naivität 2. große Naivität 3. totale Naivität oder Reihenfolge umgekehrt.
4. ;
Zorpheus 11.01.2011
Zitat von genugistgenugirgendwie scheinen die Liberalen einen eingebauten Fallschirm zu haben - es geht nur abwärts. Und wie unsere Westerwelle mit seinem Ruf nach 'Steuersenkungen' nicht durchkam und damit die Wähler belog, haben die doch vor der Wahl zugesagt die Studiengebühren nicht zu ändern (inzwischen verdreifacht).
Und irgendwie haben die dort wohl nicht kapiert, wieviele Wähler sie unter den Studenten hatten.
5. Entzauberter*Polit-Star Nick Clegg: Der britische Westerwelle
slider 11.01.2011
Ach was !? Ich wuste garnicht, dass Nick Clegg schwul ist.
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