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Erdogan bei Merkel: Lächelnd auf Distanz

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Bis 2023 soll die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union sein - das fordert Ministerpräsident Erdogan. Kanzlerin Merkel sichert ihm "ehrliche" Verhandlungen zu. Doch beim Treffen in Berlin wird klar: Das deutsch-türkische Verhältnis ist kompliziert geworden.

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dapd

Ministerpräsident Erdogan, Kanzlerin Merkel: Ehrliche Verhandlungen?

Berlin - Am Ende der Pressekonferenz kneift Angela Merkel leicht die Augen zusammen und spitzt den Mund. Was redet der denn da, scheint sich die Kanzlerin zu fragen. Neben ihr referiert Recep Tayyip Erdogan gerade über den Zypern-Konflikt. Dass "Süd-Zypern" vor Jahren in die Europäische Union aufgenommen wurde, sei ein Fehler gewesen, sagt der türkische Ministerpräsident. Und die Kanzlerin sehe das genauso.

Es ist eine Behauptung, die Erdogan nicht zum ersten Mal aufstellt, zuletzt am Abend zuvor, bei der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin. Richtiger wird sie dadurch nicht, betont man in Merkels Umfeld. Dass er seine Worte nun sogar in ihrem Beisein wiederholt, mag man ziemlich unfein finden. Aber womöglich ist der Premier wirklich davon überzeugt. Die CDU-Chefin jedenfalls ist klug genug, Erdogans Wunschdenken nicht öffentlich zu widersprechen. Lieber dirigiert sie ihn zum obligatorischen Foto vor den Landesflaggen. Handschlag, Lächeln, und ab.

Die kleine Episode zeigt symbolisch: Es knirscht im deutsch-türkischen Verhältnis, und zwar nicht nur wenn es um Europa geht. Im Syrien-Konflikt, im Umgang mit der verbotenen Arbeiterpartei PKK, in Integrationsfragen, die die drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland betreffen - zahlreiche Meinungsunterschiede lassen sich zum Teil nur dürftig hinter diplomatischen Floskeln verbergen.

Zwar betonen Merkel und Erdogan nach ihrem Treffen am Mittwoch im Kanzleramt die engen und freundschaftlichen Verbindungen. Doch von besonderer Herzlichkeit ist wenig zu spüren. Vorbei die Zeiten, in denen sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Erdogan auf die Schulter klopften. Auch weil Merkel mit stolzen und selbstbewussten Macho-Männern wie Erdogan nicht besonders gut kann. Höflich, aber mit oft ernster Miene absolviert man das gemeinsame Programm.

Erdogan setzt Frist für EU-Beitritt

Die ungeklärte Zypern-Frage ist nur ein Problem, das einem türkischen Beitritt in die EU im Wege steht. Die Vorbehalte sind nicht nur auf deutscher Seite weitaus grundsätzlicher Natur. 1987 stellte die Türkei den Antrag auf Aufnahme, vor sieben Jahren begannen die Verhandlungen, seit Mitte 2010 aber geht es nicht mehr voran. Der jüngste Fortschrittsbericht der EU war für die Türkei wenig schmeichelhaft: Er prangerte Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Stillstand bei demokratischen Reformen an. Dennoch sichert die Kanzlerin ihrem Gast am Mittwoch "ehrliche" Verhandlungen zu.

Erdogan seinerseits belässt es dabei, die ausbleibenden Fortschritte in allgemeiner Form zu bedauern. Als die Kanzlerin zu erklären versucht, dass das Prinzip der privilegierten Partnerschaft, das die CDU sich für die Türkei statt einer Vollmitgliedschaft vorstellt, "ergebnisoffenen" Verhandlungen nicht entgegenstehe, lächelt er sanft. Für wie ehrlich Erdogan die EU hält, machte er bereits am Abend zuvor bei einer Europakonferenz des Berggruen-Instituts klar, als er von einer Hinhaltetaktik sprach. Auf die Frage, ob die Türkei bis 2023 der EU beitrete, sagte er: "So lange wird man uns nicht hinhalten, oder?" Wenn man es doch täte, fügte er hinzu, "dann wird die EU verlieren, zumindest werden sie die Türkei verlieren".

Die europäischen Staatenlenker sollen es als Warnung verstehen. In der Türkei hat sich die Euphorie mit Blick auf Europa längst gelegt. Die Wirtschaft boomt nach wie vor, und Erdogan und seine konservativ-islamische AKP fühlen sich zu stark, um auf die Europäer zu warten. Man orientiert sich um, versucht systematisch, seinen Einfluss in der muslimischen Welt auszubauen. Es ist eine Doppelstrategie: Die Türkei will ihre Stellung als Regionalmacht ausbauen und damit auch Europa signalisieren, wie wichtig man für den Westen als Brücke in die islamische, die arabische Welt ist.

Merkel verspricht Beistand im Syrien-Konflikt

Vor diesem Hintergrund ist der Syrien-Konflikt eine besondere Herausforderung. Die Türkei hat sich offen auf die Seite der Aufständischen in dem Nachbarland geschlagen und fordert ein härteres internationales Vorgehen gegen das Assad-Regime. Merkel sprach angesichts der Lage in Syrien von einer "echten Belastung" für die Türkei, lobte Ankaras Besonnenheit mit Blick auf den Beschuss von syrischer Seite und versprach dem Nato-Partner weiteren Beistand. Vor allem wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms in die Türkei wünscht sich Ankara aber deutlich mehr Unterstützung als bisher.

Genau wie beim Kampf gegen die PKK. Noch kurz vor seiner Abreise nach Berlin beschwerte sich Erdogan, die Bundesregierung zeige zu wenig Engagement beim Vorgehen gegen terroristische Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei, sie könne sich "in aller Ruhe" Geld für den bewaffneten Kampf beschaffen - ein Vorwurf, den die Bundesregierung deutlich zurückweist. Merkel versprach, man sei "überall dort hilfreich", wo es um terroristische Aktivitäten der PKK gehe. Erdogan bedankte sich artig für die Unterstützung. Scharfe Worte unterließ er. Der schöne Schein beim gemeinsamen Auftritt sollte weitestgehend gewahrt werden.

Dazu passte auch, dass Erdogan von den rund 2500 Menschen, die 500 Meter entfernt vom Kanzleramt vor dem Brandenburger Tor gegen seine Politik demonstrierten, nichts mitbekam. Ein breites Bündnis von linken Gruppen, Kurden und religiösen Minderheiten in der Türkei warf dem Ministerpräsidenten vor, das Land immer weiter zu islamisieren und Menschenrechte mit Füßen zu treten. Als sich die friedliche Kundgebung am frühen Nachmittag auflöste, raste die Kolonne Erdogans gerade in die andere Richtung gen Flughafen davon.

Mitarbeit: Christoph Sydow

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
Maya2003 31.10.2012
Zitat von sysopdapdBis 2023 soll die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union sein - das fordert Ministerpräsident Erdogan. Kanzlerin Merkel sichert ihm "ehrliche" Verhandlungen zu. Doch beim Treffen in Berlin wird klar: Das deutsch-türkische Verhältnis ist kompliziert geworden. Erdogan bei Merkel: EU-Beitrittsverhandlungen stocken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-bei-merkel-eu-beitrittsverhandlungen-stocken-a-864521.html)
Derjenige der in den Club eintreten will FORDERT. Toller Beginn. Normalerweise akzeptiert ein Kandidat die Bedingungen der EU oder er lässt es eben; aber Forderungen zu stellen sollte von vornherein ausgeschlossen sein.
2. Türkei rein!
jancker 31.10.2012
Zitat von sysopdapdBis 2023 soll die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union sein - das fordert Ministerpräsident Erdogan. Kanzlerin Merkel sichert ihm "ehrliche" Verhandlungen zu. Doch beim Treffen in Berlin wird klar: Das deutsch-türkische Verhältnis ist kompliziert geworden. Erdogan bei Merkel: EU-Beitrittsverhandlungen stocken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-bei-merkel-eu-beitrittsverhandlungen-stocken-a-864521.html)
Greichenland raus aus der EU und dafür die Türkei rein. Ich denke, dass die Türkei ihr Staatswesen bei weitem besser im Griff hat als die Griechen.
3. Schon
miles2hh 31.10.2012
der Beginn von Beitrittsverhandlungen war falsch!
4.
Frankfurter87 31.10.2012
Zitat von sysopdapdBis 2023 soll die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union sein - das fordert Ministerpräsident Erdogan. Kanzlerin Merkel sichert ihm "ehrliche" Verhandlungen zu. Doch beim Treffen in Berlin wird klar: Das deutsch-türkische Verhältnis ist kompliziert geworden. Erdogan bei Merkel: EU-Beitrittsverhandlungen stocken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-bei-merkel-eu-beitrittsverhandlungen-stocken-a-864521.html)
Wenn ueber die Mitgliedschaft der Tuerkei "ehrlich" diskutiert werden soll, muss erstens gefragt werden, warum die Tuerkei in eine Gemeinschaft eintreten will, von denen sie mindestens ein Mitglied ("Suedzypern") nicht anerkennt. Irgendwie widerspruechlich. Ausserdem muesste er ganz gefragt werden, warum er den Saekularisierten Charakter dieses Landes zu veraendern versucht? ZB Aussetzen von nationalen tuerkischen Feiertagen unter teilweise fadenscheinigen Begruendungen. Dafuer Wiedereinfuehrung schon fast vergessener religioeser Gebraeuche. Was soll ausserdem dieser ganze Personenkult um ihn (zB sein Photo auf den ersten Seiten von Grundschulbuechern etc etc etc.
5. Regionalmacht
shakyamuni 31.10.2012
meiner Meinung nach sollte die Wirtschaftsunion die Türkei aufnehmen, man brauch zur heutigen Zeit kurzfrist,mittelfristig und langfristig einen finanzstarken Partner in der EU. Länder wie Kroatien(Ex Yugoslawien) und Griechenland sollte die EU abstoßen, denn mit Ihnen wird Sie nicht weit kommen.
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