Proteste in Istanbul Erdogan erwägt Referendum über Gezi-Park

Der türkische Ministerpräsident Erdogan bringt ein Referendum zum Fortbestand des umkämpften Gezi-Parks in Istanbul ins Spiel. Das ist das Ergebnis eines Treffens mit Künstlern, Wissenschaftler und Publizisten. Wichtige Vertreter der Protestbewegung waren nicht dabei.

Regierungschef Erdogan (r.): Idee eines Referendums
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Regierungschef Erdogan (r.): Idee eines Referendums


Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park vorgeschlagen, die Istanbuler entscheiden zu lassen. Die Idee eines Referendums sei das "konkrete Ergebnis" eines Treffens Erdogans mit Künstlern, Wissenschaftler und Publizisten in Ankara, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik.

Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park bestehen bleiben solle oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werde, sagte der Parteisprecher. Die Räumung eines Protestcamps im Gezi-Park hatte die Protestwelle in der Türkei ausgelöst. Inzwischen geht es aber vor allem um Kritik am autoritären Regierungsstil Erdogans.

Bei dem Treffen mit Erdogan fehlten indes wichtige Organisatoren der Proteste, wie die Taksim-Plattform, die vor einigen Tagen mit Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc gesprochen hatten. Entsprechend kritisch beurteilen die Protestgruppen das Treffen. Die Bewegung Solidarität Taksim, in der sich 116 Gruppierungen zum Schutz des Gezi-Parks zusammengeschlossen haben, beklagte, dass sie nicht eingeladen wurde.

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Istanbul: Gewalteskalation um den Taksim-Platz
Dagegen bezeichnete Staatspräsident Abdullah Gül das Treffen als Beleg für die "demokratische Reife" seines Landes. Die Türkei werde "die Probleme überwinden", so Gül.

Erdogan hatte am Dienstag zweimal mit einem Großaufgebot von Polizisten den Taksim-Platz räumen lassen. In der Nacht gab es in der Metropole ebenso wie in Ankara weitere Zusammenstöße. Am Mittwoch zogen sich die Demonstranten zunächst vom Taksim-Platz zurück, während Hunderte Einsatzkräfte an dessen Rand präsent waren. Im nahe gelegenen Gezi-Park waren unbehelligt von der Polizei weiterhin zahlreiche Demonstranten versammelt. In mehreren Städten protestierten zudem Tausende Anwälte gegen die vorübergehende Festnahme von 73 Kollegen am Vortag in Istanbul, die gegen die Polizeigewalt demonstriert hatten.

Nach einem Aufruf der türkischen Protestbewegung haben sich am Mittwochabend erneut Tausende Menschen auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park versammelt. An den Zufahrtstraßen standen auch Wasserwerfer der Polizei, berichteten Augenzeugen. Rund um den Platz hielten sich Polizeieinheiten in Bereitschaft.

suc/dpa/AFP

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