Proteste in Istanbul Erdogan erwägt Referendum über Gezi-Park

Der türkische Ministerpräsident Erdogan bringt ein Referendum zum Fortbestand des umkämpften Gezi-Parks in Istanbul ins Spiel. Das ist das Ergebnis eines Treffens mit Künstlern, Wissenschaftler und Publizisten. Wichtige Vertreter der Protestbewegung waren nicht dabei.

Regierungschef Erdogan (r.): Idee eines Referendums
REUTERS

Regierungschef Erdogan (r.): Idee eines Referendums


Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park vorgeschlagen, die Istanbuler entscheiden zu lassen. Die Idee eines Referendums sei das "konkrete Ergebnis" eines Treffens Erdogans mit Künstlern, Wissenschaftler und Publizisten in Ankara, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik.

Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park bestehen bleiben solle oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werde, sagte der Parteisprecher. Die Räumung eines Protestcamps im Gezi-Park hatte die Protestwelle in der Türkei ausgelöst. Inzwischen geht es aber vor allem um Kritik am autoritären Regierungsstil Erdogans.

Bei dem Treffen mit Erdogan fehlten indes wichtige Organisatoren der Proteste, wie die Taksim-Plattform, die vor einigen Tagen mit Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc gesprochen hatten. Entsprechend kritisch beurteilen die Protestgruppen das Treffen. Die Bewegung Solidarität Taksim, in der sich 116 Gruppierungen zum Schutz des Gezi-Parks zusammengeschlossen haben, beklagte, dass sie nicht eingeladen wurde.

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Istanbul: Gewalteskalation um den Taksim-Platz
Dagegen bezeichnete Staatspräsident Abdullah Gül das Treffen als Beleg für die "demokratische Reife" seines Landes. Die Türkei werde "die Probleme überwinden", so Gül.

Erdogan hatte am Dienstag zweimal mit einem Großaufgebot von Polizisten den Taksim-Platz räumen lassen. In der Nacht gab es in der Metropole ebenso wie in Ankara weitere Zusammenstöße. Am Mittwoch zogen sich die Demonstranten zunächst vom Taksim-Platz zurück, während Hunderte Einsatzkräfte an dessen Rand präsent waren. Im nahe gelegenen Gezi-Park waren unbehelligt von der Polizei weiterhin zahlreiche Demonstranten versammelt. In mehreren Städten protestierten zudem Tausende Anwälte gegen die vorübergehende Festnahme von 73 Kollegen am Vortag in Istanbul, die gegen die Polizeigewalt demonstriert hatten.

Nach einem Aufruf der türkischen Protestbewegung haben sich am Mittwochabend erneut Tausende Menschen auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park versammelt. An den Zufahrtstraßen standen auch Wasserwerfer der Polizei, berichteten Augenzeugen. Rund um den Platz hielten sich Polizeieinheiten in Bereitschaft.

suc/dpa/AFP

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insgesamt 21 Beiträge
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wernerz 12.06.2013
1. Traut dem Burschen nicht!
Leute, lasst Euch doch nicht blenden! Ein Typ wie Erdogan wird niemals freiwillig und ohne Hintergedanken Zugeständnisse, welcher Art auch immer, ankündigen, ohne sein Hauptziel, die Durchsetzung islamistischen Gedankengutes, auch nur im Entferntesten aus dem Auge zu verlieren. Es ist doch nicht polemisch, wenn man der Ansicht ist, dass die Türkei, zumindest in dieser Generation, ein unmöglicher Fall für einen EU -Beitritt ist.
Growling Mad Scientist 12.06.2013
2. demokratische Reife
Zitat von sysopREUTERSDer türkische Ministerpräsident Erdogan bringt ein Referendum zum Fortbestand des umkämpften Gezi-Parks in Istanbul ins Spiel. Das ist das Ergebnis eines Treffens mit Künstlern, Wissenschaftler und Publizisten. Wichtige Vertreter der Protestbewegung waren nicht dabei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-erwaegt-referendum-in-istanbul-ueber-gezi-park-a-905425.html
Die Türkei hat demokratischer Reife gezeigt, indem unliebsame Bürger gewaltsam bekämpft werden. Damit würde dieses Land nun wirklich zur EU passen. Die EU-Offiziellen freuen sich bestimmt darüber, dass die Türkei nun endlich den EU-Kurs eingeschlagen hat. -- Wer Ironie oder Sarkasmus findet, der muss sich irren... wirklich!
r-dami 12.06.2013
3. Unfair vom Spiegel
Warum bringt der Spiegel dieses Foto immer wieder wohl. Die wissen ganz genau, dass Kopftuch Islam symbolisiert und die Grussgeste Erdigan ist eine klare Anspielung auf Diktator (Hitlergruss). Das wird natürlich nicht gesagt. Das Foto impliziert in unsrer Unbewusstsein eine Abneigung zum Islam, instrumentalisiert mit Erdogan. Keiner erwähnt, dass Erdogan mehr Demikratie geschaffen hat, sonst werden diese Leute nicht demonstrieren dürfen. Pro Kopfverschuldung sank ab (zusammen >600 Miliarden in 10 J.) Staatsverschuldung sank ebenso erheblich. Es ist ganz schlimm, wenn islam. Regierung Alkohol nach 22:00 einschränkt und in manchen USA Staaten verboten ist ab 6:00. Warum versuchen wir im Westen nicht Dialog mit Islam zu suchen statt unsere Leute immer dagegen aufzuwiegeln. Wenn Erdogan Fehler macht, dann machen dies auch unsere Staatschef. Kein Journalist sagt dann "der Chef der christlich koservativen Regierung" wie uns immer eingetrichter wird "der Chef der Islam. konservativen Regierung". Der Zweck ist leider offensichtlich wie traurig im Zweck der Mitteilung eines bösen Feinds, Islam. Wir wissen doch unlängst, Türkei war immer ein islam. Staat.
Salome22 12.06.2013
4. Hanswurst
demokratisch abstimmen ist immer am besten oder ?
Hüsse 13.06.2013
5. Treffen?
Heute mit Polat Alemdar und morgen mit Hülya Avşar. Was für ein Theater. Panem et circenses ...
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