Erdogans Kandidatur Präsident Allmächtig

Recep Tayyip Erdogan plant seinen nächsten Coup: Er will Präsident der Türkei werden. Als Staatsoberhaupt könnte er mehr Macht konzentrieren denn je - ihm schweben gewaltige Projekte vor.

Von , Istanbul

REUTERS

Es ist seine Chance, und Premierminister Recep Tayyip Erdogan ergreift sie: Er will für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Am 10. August wählen die Türken erstmals direkt ihr Staatsoberhaupt, auch mehrere Millionen im Ausland lebende türkische Staatsbürger, darunter rund 1,5 Millionen in Deutschland, sind wahlberechtigt.

Für Erdogan, 60, rückt damit die Erfüllung seines Traumes näher: Er will auch im Jahr 2023, wenn die Republik Türkei ihren hundertsten Geburtstag feiert, einen mächtigen Posten haben. Bis dahin will er sein Land unter die zehn stärksten Wirtschaftsnationen der Welt geführt haben. Schon jetzt ist er der am längsten regierende Premierminister. Nach AKP-Regeln ist ihm eine vierte Amtszeit als Regierungschef aber verwehrt. Dann eben der Job als Präsident.

Dass er in das höchste Staatsamt gewählt wird, gilt als wahrscheinlich - trotz Kritik an seinem autoritären Regierungsstil, trotz Korruptionsvorwürfen. Beim großen Teil der Bevölkerung bleibt Erdogan beliebt, weil er die Türkei in den vergangenen Jahren wirtschaftlich voran gebracht hat. Bei den Kommunalwahlen Ende März, die er zu einem Referendum über sich erklärt hatte, gewann seine Partei AKP deutlich.

Steht die absolute Mehrheit hinter Erdogan?

Läuft es in seinem Sinne, erhält Erdogan gleich im ersten Wahlgang 50,1 Prozent oder mehr. Verfehlt er das Ziel, reicht in einer Stichwahl am 24. August zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten die einfache Mehrheit. Erdogan würde dann vier Tage später ins Präsidentenamt starten - wenn auch leicht beschädigt.

Nun formieren sich die Gegner. Die beiden größten Oppositionsparteien, die sozialdemokratische CHP und die nationalistische MHP, haben einen gemeinsamen Kandidaten nominiert: Ekmeleddin Ihsanoglu, 70, einen ruhigen Intellektuellen und damit ein Gegenentwurf zum volksnahen, bisweilen cholerischen Erdogan. Er gilt als religiös, befürwortet aber eine strikte Trennung von Staat und Religion. Sein Nachteil: Er ist relativ unbekannt und spricht weder die klassische CHP-Wählerschaft an, noch repräsentiert er den typischen MHP-Wähler.

Probleme bereitet Erdogan die kurdische Partei BDP. Sie hat am Montag den 41-jährigen Rechtsanwalt Selahattin Demirtas als eigenen Kandidaten nominiert. Dem BDP-Chef werden zwar nur Außenseiterchancen nachgesagt, aber seine Stimmen könnten den Erfolg für Erdogan im ersten Durchgang verhindern. Erdogan ist auf die Stimmen der Kurden angewiesen ist, um gleich im ersten Anlauf zu triumphieren.

Geiseldrama im Irak macht der Regierung zu schaffen

Erdogan muss nun taktieren. Wie zufällig hat er den Kurden ausgerechnet jetzt ein Geschenk gemacht: ein neues Gesetzespaket, das unter anderem verbesserte Rückkehrbedingungen für Kurden enthält, die aus der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aussteigen wollen. Dazu soll es Immunitätsregeln geben und den Friedensprozess auf eine rechtliche Basis stellen. Um das Paket noch vor der Präsidentschaftswahl zu verabschieden, wurde eigens die Sommerpause für die Abgeordneten verschoben.

Zur großen Gefahr für Erdogan könnte das Geiseldrama im Irak werden. Vor drei Wochen entführte die Terrororganisation "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" (ISIS) in Mossul ingesamt 80 türkische Staatsbürger, darunter Mitarbeiter des Generalkonsulats. Bislang laufen Verhandlungen im Geheimen, ein Gericht in Ankara hat - angeblich, um die Geiseln nicht zu gefährden - ein Berichtsverbot verhängt.

Die Regierung agiert in dieser Krise zögerlich, manchmal hilflos. Sie findet nicht einmal deutliche Worte gegen ISIS und bestärkt damit Kritiker, die ihr vorwerfen, die Extremisten als Instrument gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen. Erdogan weist diesen Vorwurf von sich. Er lasse sich nicht von politischen Gegnern unter Druck setzen, "provokativ über ISIS zu reden", denn das schade den Geiseln. Schon jetzt bewertet die Opposition die Entwicklung im Irak und in Syrien als ein Scheitern der türkischen Außenpolitik.

Wer wird neuer Premier, wer neuer Parteichef?

Lange hat Erdogan gezögert, sich offiziell zum Präsidentschaftskandidaten zu erklären. Ein Problem, so sein Umfeld, ist die unklare Nachfolge. Als Staatsoberhaupt muss er als Parteichef zurücktreten und die AKP offiziell verlassen, zudem muss ein neuer Premierminister gefunden werden - diese Personalien werden die Türkei in den kommenden Tagen und Wochen beschäftigen.

Auf den neuen Premier wartet ein harter Job. Erdogan hat mehrfach angedeutet, dass er sich als Staatsoberhaupt keineswegs nur auf die zeremonielle Rolle beschränken wird. Vielmehr wolle er sich in die Tagespolitik einmischen und sie bestimmen.

Erdogan dürfte nach einer erfolgreichen Wahl erst recht über alle Kritiker hinwegsetzen und seine Lieblingsprojekte vorantreiben: den dritten Istanbuler Flughafen; eine dritte Brücke über den Bosporus; einen Kanal zwischen Schwarzem Meer und Marmara-Meer. Neue Autobahnen, Straßen, Wohnparks, Hochhäuser, Shopping-Malls.

Die türkische Verfassung beschreibt die Befugnisse des Präsidenten nur vage und lässt ihm damit großen Spielraum. Fest steht daher jetzt schon: Wer auch immer neuer Premierminister wird - er wird wenig zu melden haben.

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Piccarda 01.07.2014
1. Eu
Wenn Erdogan so weitermacht, wird die Türkei niemals Mitglied der EU werden. Wir können ihm nicht dankbar genug sein und wünschen ihm von Herzen, dass er Präsident wird.
optional_muenchen 01.07.2014
2. Putin 2.0
Zitat von sysopREUTERSRecep Tayyip Erdogan plant seinen nächsten Coup: Er will Präsident der Türkei werden. Als Staatsoberhaupt könnte er mehr Macht konzentrieren denn je - ihm schweben gewaltige Projekte vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-kandidiert-als-praesident-der-tuerkei-mehr-macht-denn-je-a-978509.html
schöner Artikel, es wird nur nicht erwähnt, dass dieser möchtegern Gröfaz die Wahlen seid 12 Jahren manipulieren lässt, sich über das Gesetz stellt und dieser angebliche wirtschaftliche Aufschwung nur geliehen ist. Sämtliche Projekte, die ihm vorschweben, dienen seiner Klientel, er hält kräftig die hand auf... Die Türkei als 10. größte Wirtschaftsmacht..? Menschenrechte und Demokratie haben halt auch ihren Preis...
Peronitas 01.07.2014
3. Aha
Und dass er die Türkei unter die 10 stärksten Nationen der Welt bringen möchte erreicht er natürlich mit Verboten fortschrittlicher Technologien wie sozialer Kommunikation. Na dann. Schiff ahoi!
kuac 01.07.2014
4.
Mubarak hatte schon vorgemacht, wie das geht. Und die Ägypter hatten auch schon vorgemacht, wie das nicht geht. Was nun, Herr Erdogan?
Atheist_Crusader 01.07.2014
5.
Zitat von sysopREUTERSRecep Tayyip Erdogan plant seinen nächsten Coup: Er will Präsident der Türkei werden. Als Staatsoberhaupt könnte er mehr Macht konzentrieren denn je - ihm schweben gewaltige Projekte vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-kandidiert-als-praesident-der-tuerkei-mehr-macht-denn-je-a-978509.html
Ich empfehle einen Russlandfeldzug.
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