Neue Gesetze in der Türkei Erdogan macht Geheimdienst noch mächtiger

Gerade erst hat Premier Erdogan die Internetfreiheit in der Türkei beschnitten, jetzt macht er seinen Geheimdienst stärker: Der Regierungschef will die Rechte für Spione erheblich erweitern. Kritischen Journalisten drohen drastische Gefängnisstrafen.

Türkischer Premier Erdogan: Harte Vorschriften für Journalisten
REUTERS

Türkischer Premier Erdogan: Harte Vorschriften für Journalisten


Ankara - Der Ärger über die Verschärfung der Internetgesetze in der Türkei ist noch nicht verraucht - da geht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schon wieder in die Offensive. Die türkische Regierung will die Befugnisse des Geheimdienstes erheblich ausweiten. Dies geht nach übereinstimmenden Zeitungsberichten aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP hervor.

Demnach soll der Nationale Nachrichtendienst (MIT) auch auf Daten zugreifen können, die vom Bankgeheimnis geschützt sind. Journalisten, die vertrauliche MIT-Informationen veröffentlichen, müssen dagegen mit bis zu zwölf Jahren Haft rechnen.

Der Gesetzentwurf schafft zudem eine rechtliche Grundlage für die Verhandlungen des Geheimdienstes mit der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). MIT-Chef Hakan Fidan spricht seit mehr als einem Jahr mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan über Wege zur friedlichen Beilegung des seit 30 Jahren andauernden Kurdenkonflikts.

Die Verhandlungen haben die Lage im Kurdengebiet beruhigt; seit mehreren Monaten gibt es keine Gefechte zwischen der türkischen Armee und der PKK mehr.

Kritik: Geheimdienst steht über allem

In der regierungskritischen Presse wurde der neue Gesetzentwurf am Donnerstag dennoch sehr negativ aufgenommen. Die Zeitung "Taraf" kritisierte, das Gesetz werde es der Regierung ermöglichen, mit Hilfe des MIT gegen ihre Gegner vorzugehen. Der Geheimdienst werde über alle anderen staatlichen Institutionen gestellt. Zudem werde die gerichtliche Kontrolle über den MIT gelockert.

Am Mittwoch hatte Staatspräsident Abdullah Gül das neue Internetgesetz abgesegnet - und damit die Hoffnungen von Journalisten, Opposition und Aktivisten enttäuscht. Die Pläne sehen vor, dass der Kommunikationsminister ohne Gerichtsbeschluss entscheiden darf, welche Inhalte im Netz nicht mehr zugänglich sein dürfen. Seiten können zudem binnen Stunden gesperrt werden.

Gül bekam die Verärgerung der Gegner des Gesetzes sofort zu spüren. Sie starteten bei Twitter eine Kampagne mit dem Hashtag #UnfollowAbdullahGül, mehr als 70.000 Menschen löschten Gül aus der Liste derer, denen sie folgten.

jok/AFP



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EmilioFree 20.02.2014
1. Der falsche Weg des Erdogan
Erdogan macht einen großen Fehler. Er sollte lieber seine Politik mal wieder mehr in Richtung Europa auslegen. Das mit dem Wirtschaftswachstum hat doch eigentlich gut geklappt?! Warum jetzt den Diktator raushängen lassen? Die Antwort ist ganz einfach, er will der neue Putin von Ankara werden. Industrielle Investitionen werden durch Korruption ermöglicht und ihm ist es egal ob er damit der binnenwirtschaft schadet oder nicht. Hauptsache es fließt Geld - und wenns mal schlecht für ihn läuft, gibts halt dank dem Geheimdienst mal schnell eine Zwangsenteignung etc.
Untertan 2.0 20.02.2014
2. Soviel dazu
Damit dürften dann wohl auch die letzten begriffen haben, wie der kleine Diktator aus Ankara wirklich tickt. Aufmerksame Beobachter warnen zwar schon seit Jahren, aber so mancher Gutmensch will es einfach nicht hören...
hcmc01 20.02.2014
3. Und........
noch ein Schritt weiter, in Richtung Diktatur. Sieht der kein TV? Was da ein Kiew abgeht? Ist dem der beitritt der Türkei in die EU wirklich ernst? Ich kann nur mit dem Kopf schütteln. Andererseits, er macht nichts anders als die sogenannten Demokratien auch: was ist mit unseren Grundrechten? NSA-Skanda? Ha ha, jeder geht doch davon aus, dass er ausspioniert wird. Und Frau Merkel? Sie sitzt das wieder nur aus! Die Zukunft wird echt spannend! Alles ist vergänglich, selbst Demokratien!
horstu 20.02.2014
4. Keine Überraschung
Diese Entwicklung kommt für den aufmerksamen Beobachter nicht überraschend. Die Verfolgung von Journalisten, das Mundtotmachen abweichender Meinungen, die Einflussnahme auf Justiz und Polizei, der türkische (Pan-)Nationalismus etc.: Erdogans Herrschaftsprinzip ist die Durchsetzung islamistischer Ideale mit totalitären Mechanismen. Für Deutschland relevant ist die Tatsache, dass Erdogan mit diesem Prinzip auch bei uns versucht, an Einfluss zu gewinnen. Und der Wahnsinn ist: Wie oft habe ich diese Entwicklung hier im Forum beschrieben, und wie oft wurde ich dafür blockiert? Auf welcher Seite steht der Spiegel?
der.tommy 20.02.2014
5. @emiliofree
trotz allem was erdogan macht laufen die verhandlungen zum eu-beitritt aber munter weiter. er kann also sowieso machen was er will. merkel, hollande und co haben offensichtlich schon lang kein problem mehr mit angehenden diktatoren
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