Besuch in Berlin Erdogan macht Wahlkampf in Deutschland

Bei der türkischen Präsidentschaftswahl dürfen erstmals Staatsbürger im Ausland abstimmen. Damit wird auch Deutschland zum Wahlkampfgebiet. Premier Erdogan kommt höchstpersönlich: Am Dienstag will er vor Tausenden Menschen in Berlin sprechen.

Erdogan in der Köln-Arena (2008): Aufregung in der Assimilation-Debatte
REUTERS

Erdogan in der Köln-Arena (2008): Aufregung in der Assimilation-Debatte

Von , Istanbul


Am Dienstag wird der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt erwartet, zum "Meinungsaustausch" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Das Programm klingt langweiliger, als es ist: Man wolle über "die beiderseitigen Beziehungen" reden und über "aktuelle internationale Fragen".

Es gibt einiges zu besprechen: den Syrien-Konflikt, die Rücknahme von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Europa kommen, im Gegenzug die Bereitschaft der EU, auf eine Visumspflicht für türkische Staatsbürger zu verzichten, das Dauerthema EU-Mitgliedschaft, natürlich auch die politisch und wirtschaftlich angespannte Lage in der Türkei.

Aber spannend sind Erdogan-Besuche aus zweierlei Gründen. Zum einen sind Merkel und Erdogan sich in herzlicher Abneigung verbunden. Die beiden Politiker könnten unterschiedlicher kaum sein: hier die kühle, distanzierte, sachlich orientierte Kanzlerin, dort der oft emotionale, aufbrausende Premier mit ausgeprägtem Freund-Feind-Denken.

Merkel, so empfindet Erdogan es nach Angaben seiner Vertrauten, habe ihm einen schnellen Weg in die EU verbaut. Die von ihr befürwortete "privilegierte Partnerschaft" bezeichnet er als "fadenscheiniges Szenario". Außerdem hat die Kanzlerin das brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten während der Gezi-Proteste im vergangenen Sommer ungewöhnlich scharf kritisiert. Keine guten Voraussetzungen also für ausschließlich freundliche Worte.

Zum anderen ist Erdogan aber auch bekannt für seine derben Aussagen vor seinen Anhängern. Von diplomatischer Mäßigung bei der Formulierung seiner Redetexte hält er nicht viel, egal ob im In- oder Ausland.

Assimilation ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

In der Köln-Arena forderte er 2008 zum Beispiel die rund drei Millionen türkischstämmigen Einwanderer in Deutschland auf, sich zu integrieren, bezeichnete aber eine "kulturelle Verschmelzung", eine Assimilation, als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Prompt brodelte die Integrationsdebatte in Deutschland wieder auf hoher Flamme.

Am Dienstagabend will er nun, nach dem Treffen mit Merkel, vor mehreren tausend Menschen im Berliner Tempodrom sprechen. Als "Berliner Treffen" ist der Auftritt auf Plakaten und im Internet angekündigt. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Lobbyorganisation der AKP und Organisator der Veranstaltung, erwartet bis zu 7000 Gäste. Da in die Halle nur etwa 4000 Menschen passen, soll die Rede Erdogans auf Leinwänden an verschiedenen Orten übertragen werden.

Die Stimmen der in Deutschland lebenden Türken sind wichtig, denn in diesem Jahr stehen zwei wichtige Wahlen an in der Türkei: Am 30. März sind Kommunalwahlen, im Sommer stimmen die Türken dann über einen Präsidenten ab. Das Staatsoberhaupt wird erstmals von der Bevölkerung direkt gewählt - und erstmals dürfen Türken, die im Ausland leben, ihre Stimmen abgeben.

Erdogan wird nachgesagt, selbst Präsident werden zu wollen, nachdem ihm Regeln der AKP verbieten, ein weiteres Mal als Regierungschef zu kandidieren. Sein Traum, daraus macht er kein Geheimnis, wäre es, bis mindestens 2023 an der Staatsspitze zu stehen, wenn die türkische Republik 100 Jahre alt wird.

Erdogan ist auf jede Stimme angewiesen

Doch seit den Gezi-Protesten und seit der im Dezember bekannt gewordenen Korruptionsaffäre, in die Erdogan verstrickt ist und in deren Folge er sein halbes Kabinett austauschen musste, ist seine politische Zukunft nicht mehr ganz so sicher. Zudem lässt der amtierende Präsident, Abdullah Gül, nicht erkennen, ob er bereit ist, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. In den vergangenen Monaten hat er, ein Parteifreund Erdogans, sich auffällig oft gegen den Regierungschef positioniert.

Die AKP ist zerstrittener denn je, und Erdogan ist auf jede Stimme angewiesen. Erdogan und sein einstiger Wegbegleiter, der islamische Prediger Fethullah Gülen, der im selbstauferlegten Exil in den USA lebt, führen einen offenen Machtkampf. Gülens mächtiges Netzwerk war bislang eine sichere Bank für die AKP, doch inzwischen deutet Gülen sogar subtil an, bei der symbolisch wichtigen Bürgermeisterwahl in Istanbul den Kandidaten der oppositionellen CHP zu unterstützen. Istanbul ist immerhin Erdogans Heimat, hier war er selbst einmal Bürgermeister.

Wie wichtig es dabei ist, die in Deutschland lebenden Türken zu mobilisieren, zeigt das Vorgehen der AKP hier: Die UETD, bis vor kurzem nur mit einem Büro in Köln vertreten, hat nach eigenen Angaben inzwischen Niederlassungen in "etwa 60 deutschen Städten". Längst will man das Feld nicht mehr dem Gülen-Netzwerk überlassen, das ebenfalls in Deutschland aktiv ist, oder Vertretern von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs oder von Ditib, dem Dachverband der türkischen Moscheegemeinden.

Was Erdogan in Berlin sagen wird, ist ungewiss. "Natürlich wird es um die politische Situation in der Türkei gehen, da gibt es ja genug zu sagen", sagt ein UETD-Mann in Köln. Klar ist nur, dass er Wahlkampf machen wird. Und das dürfte, bei Erdogans Art, interessant werden. Interessanter jedenfalls als ein "Meinungsaustausch".

Hasnain Kazim auf Facebook

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.