Amnesty-Bericht zur Türkei Die Opfer vom #gezipark

Tausende Verletzte, mindestens drei Tote, unrechtmäßige Verhaftungen: In einem Bericht zu den Protesten in der Türkei erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte. Die Organisation fordert sogar deutsche Sanktionen gegen Erdogan.

Von Andreas Spinrath


Istanbul - Am 1. Juni 2013 wird Ethem Sarisülük in den Kopf geschossen, er hatte in der türkischen Hauptstadt Ankara demonstriert. Zwei Wochen später, am 14. Juni, erliegt der 26-Jährige seinen Verletzungen. Ein Polizist wird deshalb angeklagt - nur wegen der Überschreitung der Notwehr, obwohl Sarisülüks Tod auf Video dokumentiert ist. Noch im Krankenhaus wird die Familie von Polizisten belästigt, potentielle Zeugen erhalten Drohanrufe, der Trauerzug wird von Sicherheitskräften stundenlang aufgehalten.

Dies ist einer der Fälle, gegen die Amnesty International nun in einem Bericht schwere Vorwürfe erhebt: Die Polizeigewalt gegen türkische Demonstranten bei den Protesten in Istanbul und anderen Städten sei unrechtmäßig gewesen; das harte Eingreifen habe mindestens drei Menschen das Leben gekostet, Tausende seien verletzt worden.

Den Demonstranten sei das Menschenrecht auf friedliche Versammlungsfreiheit brutal verwehrt worden, heißt es in dem Bericht. Polizeibeamte hätten unverhältnismäßig auf gewaltbereite Einzeltäter reagiert. Nach OSZE-Richtlinien würde wegen eines Steinewerfers allein aus einem friedlichen Protest nicht automatisch ein unfriedlicher Protest. Die Behörden hätten gegen diese Einzelpersonen und nicht gegen die große, friedliche Masse vorgehen müssen.

Für die Studie interviewte Amnesty International Aktivisten, Vertreter von NGOs, Experten, Ärzte, Anwälte und Journalisten. Im Juni, Juli und August habe man vor Ort und über Telefon mit Teilnehmern der Demonstrationen in Ankara, Antakya, Istanbul und Izmir gesprochen. Die Organisation traf außerdem den Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, und konfrontierte ihn mit den Vorwürfen.

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Türkische Polizeigewalt: Plastikgeschosse in den Augen
Zahlreiche Opfer

Die Anschuldigungen von Amnesty International gegen die Behörden wiegen schwer:

• Demonstranten und Unbeteiligte seien so massiv geschlagen worden, dass mindestens ein Opfer an den Folgen gestorben sei, zahlreiche seien verletzt worden.

• Die Polizei habe ständig mit Plastikgeschossen direkt und gezielt auf die Köpfe und Oberkörper der Demonstranten gefeuert.

• Demonstranten und Passanten seien routinemäßig mit Tränengas beschossen worden. Zum Teil sei das Tränengas auch in Privatgebäude und medizinische Einrichtungen geschossen worden, Hunderte Menschen seien dabei verletzt worden. Nach Augenzeugenberichten soll mindestens ein Mensch durch den Gaseinsatz verstorben sein.

• Den Tanks der Wasserwerfer sollen chemische Reizmittel beigemischt worden sein.

• Weibliche Demonstranten sollen von Gesetzeshütern sexuell missbraucht worden sein.

• Es soll scharfe Munition verwendet worden sein, ein Mensch soll dadurch getötet worden sein.

Der Bericht "Gezi Park protests: Brutal denial of the right to peaceful assembly in Turkey" zählt bis zum 15. Juli 2013 insgesamt 4900 Festnahmen und 8000 Verletzte, davon mindestens 61 Schwerverletzte.

Die Türkische Ärztekammer spricht von 104 Opfern mit schweren Kopfverletzungen, elf Menschen sollen ein Auge verloren haben. Auch die Kammer bestätigt, dass drei Menschen während der Proteste durch exzessive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte getötet worden sein sollen.

Das türkische Innenministerium hat außerdem 600 verletzte Polizisten während der Einsätze gegen die Demonstranten gezählt, ein Polizist soll gestorben sein.

In dem Amnesty-Bericht finden sich zahlreiche Aussagen von Opfern der Sicherheitskräfte. Drei Opfer berichten im Video über die Polizeigewalt.

Hakan Yaman, 37-jähriger zweifacher Vater, wurde am 3. Juni in der Nähe seines Hauses im Istanbuler Viertel Sarigazi von Polizisten verprügelt. Er erlitt Knochenbrüche an Nase, Wangen, Stirn und Kinn. Er verlor ein Auge und 80 Prozent des Sehvermögens des anderen Auges. Er hat eine Anzeige wegen versuchten Mordes erstattet.

Amnesty International
Hülya Arslan, 23, hat gerade ihr Studium beendet. Mit ihrer Mutter hatte sie schon mehrmals im Gezi-Park übernachtet, am 11. Juni waren die beiden aber nur tagsüber dort. Sie wurde von einem Plastikgeschoss getroffen und verlor ein Auge.

Gökhan Bicici ist Journalist und arbeitet für den unabhängigen türkischen Sender IMC TV. Er wurde am 16. Juni von Polizisten 500 Meter durch die Istanbuler Innenstadt geschleift und sechs Stunden unrechtmäßig festgehalten und geschlagen. Auf seine Anzeige gab es bislang keine Reaktion.

Amnesty International
Die Forderungen

Amnesty International fordert deshalb: "Die türkische Regierung muss endlich lernen, friedlichen Protest zu respektieren. Sie muss sicherstellen, dass die Polizei legale, friedliche Proteste schützt und Gewalt nur anwendet, wenn sie tatsächlich notwendig ist, zum Beispiel um Menschenleben zu retten." Journalisten müssten in Zukunft ungehindert und ohne Gefahr über die Demonstrationen berichten können.

Außerdem sollen Länder, die Chemikalien oder Munition an die türkischen Sicherheitsbehörden liefern, einen Exportstopp verhängen bis die Behörden eine unabhängige Aufklärung der gewalttätigen Reaktionen auf die Proteste erlauben. Vermutlich hat auch Deutschland Tränengas in die Türkei exportiert.

Von Erdogan gab es noch keine Reaktion auf den Bericht. Der Ministerpräsident hatte jedoch am Montag ein umfangreiches "Demokratiepaket" vorgestellt. "Dieses Paket ist nicht das erste und wird nicht das letzte sein", sagte er. "Wir werden fortsetzen, das zu tun, was immer unser Volk sich wünscht."



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KingTut 02.10.2013
1. Glaubwürdig
Der detaillierte Artikel legt nahe, dass es sich bei den Vorwürfen um nachprüfbare Sachverhalte handelt, die sich tatsächlich so zugetragen haben: ---Zitat--- Für die Studie interviewte Amnesty International Aktivisten, Vertreter von NGOs, Experten, Ärzte, Anwälte und Journalisten. Im Juni, Juli und August habe man vor Ort und über Telefon mit Teilnehmern der Demonstrationen in Ankara, Antakya, Istanbul und Izmir gesprochen. Die Organisation traf außerdem den Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, und konfrontierte ihn mit den Vorwürfen. ---Zitatende--- Interessant wäre es zu erfahren, wie sich der Gouverneur von Istanbul zu den Vorwürfen geäußert hat. Die schrecklichen Vorfälle bekommen durch die Schilderung von Einzelschicksalen auch ein Gesicht. Das Leid der Menschen, die Angehörige verloren oder Knochenbrüche, Kopfverletzungen und den Verlust von Augen zu beklagen haben, wird noch dadurch vergrößert, dass diese Taten ungesühnt bleiben, weil die Justiz die Täter (auf Geheiß von Erdogan?) deckt. Diese Vorgänge müssen untersucht werden, Amnesty International muss hier weiter am Ball bleiben und die EU sollte sie dabei unterstützen. Man stelle sich vor, die Türkei wäre in der EU und so etwas würde passieren? Welche Handhabe hätten wir dann außer Appelle? Deshalb sollte gebührend Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werden, diese Vorfälle nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu untersuchen und nachgewiesene Verstöße seitens der Sicherheitsbehörden zu ahnden. Eine Türkei, die diese grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaates missachtet gehört nicht in die EU; mit ihr sollte unter diesen Voraussetzungen nicht mal über eine EU-Mitgliedschaft verhandelt werden. Schöne Grüße.
AhzekAhriman 02.10.2013
2. Staatsgewalt
Erinnert sich noch jemand an Stuttgart 21? Was in der Türkei passiert ist, ist eine Schande und nicht hinzu nehmen. Aber auch bei uns würde die Polizei (ist ja teilweise schon geschehen, Gorleben, Stuttgart 21, etc.) mit ähnlicher Gewalt gegen Staatsgefährdende Demos vorgehen. Glaubt mir.
KingTut 02.10.2013
3. Immer dasselbe
Zitat von AhzekAhrimanErinnert sich noch jemand an Stuttgart 21? Was in der Türkei passiert ist, ist eine Schande und nicht hinzu nehmen. Aber auch bei uns würde die Polizei (ist ja teilweise schon geschehen, Gorleben, Stuttgart 21, etc.) mit ähnlicher Gewalt gegen Staatsgefährdende Demos vorgehen. Glaubt mir.
Ich bin wirklich nicht überrascht so etwas zu lesen, denn wann immer über solche Vorfälle berichtet wird, ist sofort jemand zu Stelle und behauptet, in Deutschland sei das nicht anders. Und genau das ist objektiv falsch! Oder haben Sie außer Ihrer bloßen Behauptung auch Belege (Quellen) dafür, dass es bei S21 Tote und Schwerverletzte wie im Gezi Park gab, wie in dem Artikel eindrucksvoll dargelegt wurde? Und im Gegensatz zu den Vorfällen im Gezi Park werden in Deutschland Polizeibeamte auch angeklagt und verurteilt, wenn ihnen eine auch nur annähernde Brutalität wie sie die türkischen Sicherheitsbehörden im Gezi Park angewandt haben, nachgewiesen wird.
optional_muenchen 02.10.2013
4. Staatsterror
Zitat von AhzekAhrimanErinnert sich noch jemand an Stuttgart 21? Was in der Türkei passiert ist, ist eine Schande und nicht hinzu nehmen. Aber auch bei uns würde die Polizei (ist ja teilweise schon geschehen, Gorleben, Stuttgart 21, etc.) mit ähnlicher Gewalt gegen Staatsgefährdende Demos vorgehen. Glaubt mir.
Sicher ist die Polizei auch in D mit großer Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen,, aber rechtfertigt das den Einsatz von unverhältnismäßiger Gewalt anderswo? Und anders als hier in D wurden die türk. Polizisten von höchster Stelle (vom PM) gelobt für ihren heldenhaften Einsatz und haben Boni erhalten (bis zu 24 Monatsgehälter). Von so etwas hat man in D nicht gehört, es wird/wurde rechtlich gegen die Polizei vorgegangen. In der Türkei gibt es aber keine unabhängige Justiz mehr. Daher ist der bericht von Amnesty nur ein kleiner Einblick in die türkische Realität.
ditolin 02.10.2013
5. Umgang mit dem Erdogan-Regime
Im Verhalten gegenüber der rechtsreligiösen Erdogan-Unterdrückungsmaschinerie, die eine aufgeklärte Demokratie gewaltsam zurück ins Mittelalter prügelt, zeigt sich, wer es mit Demokratie wirklich ernst meint. Rechtsreligiöser Despotismus ist ein gefährlicher Feind der Demokratie, weil skrupellos verlogen und auf Unterdrückung, Gängelung und Abschaffung der Grundrechte ausgerichtet. Jede demokratische Regierung muss klar Stellung beziehen und handeln.
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