Ergenekon-Prozess in der Türkei Erdogan rechnet ab

275 Angeklagte, 160 Zeugen, ein eigens gebautes Gerichtsgebäude: In der Türkei neigt sich ein Jahrhundertprozess dem Ende - das Ergenekon-Verfahren. Die Regierung Erdogan nutzte es, um politische Gegner einzuschüchtern und kaltzustellen. Inzwischen hat die Urteilsverkündung begonnen.

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Premier Erdogan (Archiv): Kampf gegen Banden und Mafiosi?
AP/dpa

Premier Erdogan (Archiv): Kampf gegen Banden und Mafiosi?


Berlin/Hamburg - Sie kamen im Morgengrauen und sie kamen mit Macht: Anti-Terror-Polizisten verhafteten am 6. März 2011 den türkischen Journalisten Ahmet Sik. Sie stürmten seinen Verlag und beschlagnahmten das Manuskript zu seinem neuen Buch "Armee des Imams". Sik beschreibt darin, wie Anhänger der islamistischen Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen den türkischen Staat unterwandern.

Sik gilt als einer der renommiertesten Investigativ-Journalisten der Türkei. Er hat in seiner Karriere immer wieder Verbrechen der türkischen Mafia und des Militärs aufgedeckt. Doch nun wirft ihm die Justiz vor, selbst den Terror zu unterstützen. Sik soll Mitglied der Ergenekon-Bande sein, einem kriminellen Netzwerk, benannt nach der mythischen Heimat der Turkvölker. Der Legende nach, verbreitet vor allem von Rechtskonservativen und Nationalisten, wuchs im Ergenekon-Tal die türkische Nation heran.

Die Ergenekon-Gruppe soll über Jahre hinweg politische Morde verübt und angeblich geplant haben, die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. 275 Angeklagte stehen deswegen vor Gericht, 160 Zeugen wurden gehört, viele tausend Seiten Dokumente gesichtet, an diesem Montag hat die Urteilsverkündung begonnen: mit 21 Freisprüchen und einigen Haftstrafen. Sicherheitskräfte haben das eigens für den Prozess errichtete Gebäude in Silivri abgeriegelt, es liegt etwa 40 Kilometer von Istanbul entfernt.

Wie ein Jahrhundertverfahren zum Schauprozess wurde

Der Journalist Sik ist zum Gesicht dieses höchst umstrittenen Verfahrens geworden. Ein Jahr lang saß er in Untersuchungshaft, im Frühjahr vergangenen Jahres kam er frei, doch die Vorwürfe gegen ihn und Dutzende weitere Kollegen bestehen fort.

Beweise für Siks Schuld gibt es nicht. Beobachter halten den Prozess gegen ihn für eine Farce. Sie sind überzeugt, dass nicht etwa Hinweise auf kriminelle Umtriebe zu Siks Verhaftung führten - sondern seine Enthüllungen zu den Machenschaften der Gülen-Bewegung, die großen Einfluss hat in der islamisch-konservativen AK-Partei von Ministerpräsident Erdogan. Weltweit solidarisierten sich Menschen mit Sik, die EU äußerte sich besorgt, die Schriftstellervereinigung PEN nahm sich des Falls an.

Der Prozess gegen die vielen Angeklagten begann 2008. Er sollte ursprünglich eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren türkischen Geschichte aufarbeiten: die Verbrechen einer Untergrundorganisation, deren Mitglieder - darunter Politiker, Generäle, Richter - für politischen Terror in der Türkei verantwortlich gemacht werden. Es war die Chance, mit dem Schatten-Netzwerk des sogenannten tiefen Staats abzurechnen.

Doch was als legitimes Verfahren gegen eine verbrecherische Elite begann, hat sich zum Schauprozess entwickelt. Manche Angeklagte sitzen seit Jahren in Haft, ihre Verteidiger sprechen von manipulierten Beweisen. So gut wie jeder, den die Regierung als Gegner wahrnimmt, kann ins Visier der Ermittler geraten - Erdogan rechnet ab. In der vergangenen Woche sagte er, man würde das Land vor "Banden und Mafiosi schützen".

"Erdogan missbraucht das Verfahren"

Maßgeblich an der Aufdeckung der ursprünglichen Ergenekon-Verschwörung war Ahmet Altan beteiligt, damals Chefredakteur der liberalen türkischen Tageszeitung "Taraf". Er enthüllte als Erster die Putschpläne gegen die Regierung Erdogan, die demnach vorsahen, das Land durch Anschläge ins Chaos zu stürzen - so dass das Militär die Kontrolle übernehmen kann.

Altan ist nach wie vor von der Existenz Ergenekons überzeugt, aber er sagt auch, dass der Prozess inzwischen "außer Kontrolle" geraten sei: "Erdogan missbraucht das Verfahren, um gegen Gegner vorzugehen." Inzwischen werde jeder, der die Regierung kritisiere, unter Terrorverdacht gestellt. Altan hält diese Entwicklung für eine "Tragödie". Erdogans Hexenjagd diskreditiere das gesamte Ergenekon-Verfahren. "Der wichtigste türkische Prozess der vergangenen hundert Jahre ist zu einer Farce verkommen", sagt Altan.

Die blanken Zahlen stützen diese These. In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele Menschen als vermeintliche Terroristen im Gefängnis wie in der Türkei. Recherchen der Nachrichtenagentur AP zufolge wurden in dem Jahrzehnt nach den Terroranschlägen vom 11. September weltweit 32.000 Menschen wegen Terrorverdachts verhaftet - 12.000 davon allein in der Türkei, fast doppelt so viele wie in China. 2006 verschärfte die Regierung Erdogan dann das türkische Anti-Terror-Gesetz. Danach stieg die Zahl der Terror-Häftlinge sprunghaft von 273 im Jahr 2005 auf 6345 in 2009.

Die türkische Opposition ist empört - und ruft zu Demonstrationen auf. "Erdogan hat die Demokratie abgeschafft", sagt Ayse Danisoglu, Abgeordnete der Oppositionspartei CHP im türkischen Parlament. "Wir leben in einem Polizeistaat. Der Ergenekon-Prozess ist der beste Beweis dafür."

Die Behörden haben jeden Protest in der Nähe des Gerichts untersagt.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
kraftmeier2000 05.08.2013
1. Dieser
Zitat von sysopAP/dpa275 Angeklagte, 160 Zeugen, ein eigens gebautes Gerichtsgebäude: In der Türkei neigt sich ein Jahrhundertprozess dem Ende - das Ergenekon-Verfahren. Die Regierung Erdogan nutzt es, um politische Gegner einzuschüchtern und kaltzustellen. Erdogan rechnet ab: Ergenekon-Prozess in der Türkei - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-rechnet-ab-ergenekon-prozess-in-der-tuerkei-a-914788.html)
Mensch gehört in die Gleiche Gruppe von Politikern wie ein Assad oder auch Mugabe, das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, hier geht es nur um die Erhaltung der eigenen Macht, und da geht man dann eben auch über "Leichen" wenn es denn hilft.
hilal 05.08.2013
2. Danke SPON
Zitat von sysopAP/dpa275 Angeklagte, 160 Zeugen, ein eigens gebautes Gerichtsgebäude: In der Türkei neigt sich ein Jahrhundertprozess dem Ende - das Ergenekon-Verfahren. Die Regierung Erdogan nutzt es, um politische Gegner einzuschüchtern und kaltzustellen. Erdogan rechnet ab: Ergenekon-Prozess in der Türkei - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-rechnet-ab-ergenekon-prozess-in-der-tuerkei-a-914788.html)
dıesmal übertreffen Sıe sıch ın reınster objektıver Berıchterstattung. Dıese reıne ınformatıonsflut ıst gar nıcht mehr zu toppen, reıht sıch auch ın dıe unzahlıgen Berıchte über erdogan nahtlos an. Nur dıe ungebıldete fraktıon der türken ın der türkeı dıe keın deutsch können werden massıvst durch erdogans medıenwelt manıpulıert und unterstützen dıesen leıder beı jeder wahl. Wıe ware es wenn das Goethe ınstıttut allen türken deutsch und ıntegratıonskurse auch ın der turkeı anbıetet. Auch dıe kooperatıon mıt anderen deutschen und Soros NGO konnte helfen dıese menschen wıeder ın den Gezı Park zu führen. Leıder ıst nach dıesem Prozess eın reorganısatıon der demokratıe wıe ın Agypten schwer moglıch. Aber der der wılle ıst der weg, gemeınsam schaffen wır das. Schone grüsse aus Sılıvrı.
optional_muenchen 05.08.2013
3. 117 Jahre
Zitat von sysopAP/dpa275 Angeklagte, 160 Zeugen, ein eigens gebautes Gerichtsgebäude: In der Türkei neigt sich ein Jahrhundertprozess dem Ende - das Ergenekon-Verfahren. Die Regierung Erdogan nutzt es, um politische Gegner einzuschüchtern und kaltzustellen. Erdogan rechnet ab: Ergenekon-Prozess in der Türkei - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-rechnet-ab-ergenekon-prozess-in-der-tuerkei-a-914788.html)
für Doğu Perinçek. Ehemaliger Vositzender der Partei Işçi Partisi (Arbeiter- und Bauernpartei). Brauchts noch weitere Belege für einen politischen Schauprozess? Im Namen des türk. Volkes?
sinan- 05.08.2013
4. Leider ist es wiedermal schön einsichtig
Ich appelliere mal an den Menschenverstand. In der Türkei wurden vier Militärputsches innerhalb von 50 Jahren durchgeführt.1960,1970,1980.1998. 2008(versucht worden). 2007 wurde ein Schließungsantrag der Erdogan Partei bei der Verfassungsgericht beantragt. Grund: Zeitungsausschnitte die eine Islamisierung belegen. Einfach lächerlich. Wo waren die Medien hier???. Mit einer Stimme entging man der Schließung. Anschließend wurde der Putsch vorbereitet. Nur mit viel Glück entging man diesmal diesem Putsch. Es wurden sehr viele Szenarien erstellt, wie man die aktuelle Regierung stürzen konnte. Nun tun Sie so, dass waren ja nur Szenarien sonst nichts. Aber die vier Militärputsches sind nicht von der Hand zu weisen. Immer die gleiche Methode. Zuerst kommen die Medien mit irrsinnigen Behauptungen, dann werden Anschläge verübt, Chaos herrscht die Straße und schon kommt das Militär und übernimmt. Wenn die Opposition nach der Wahl von Erdogan durch das Volk das Militär zum handeln aufruft, dann hat das mit Demokratie nichts am hut. Man muss nur Logisch denken und man sieht die Ähnlichkeiten bei allen Putsches. Demokratie bedeutet nicht, dass wenn es einem nicht passt, die Regierung einfach mal zu stürzen. Das Volk hat alle 4 Jahre die Wahl. Erdogan zwingt keinen Ihn zu wählen. Ich und jeder andere wissen was Erdogan uns gebracht hat, die Freiheit vor der unterdrückung der Kemalisten. Unser Wirtschaft boomt, überall wird die Infrastruktur verbessert. Wir sind demokratische als je zuvor. Logisch denken hilft sehr weiter, ich appelliere an alle mal den Verstand einzuschalten
Mehrun 05.08.2013
5.
"Leıder ıst nach dıesem Prozess eın reorganısatıon der demokratıe wıe ın Agypten schwer moglıch." Allein dieser Satz ist Beweis genug für die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Im Übrigen ist es lächerlich zu behaupten, jeder der Erdogan kritisiert werde verhaftet. Aber natürlich sind die Verhafteten allesamt erbitterte Erdogan-Feinde, sonst würden sie ja nicht versuchen ihn zu stürzen. Versuchen Sie mal ein Land aufzuräumen, in dem seit über 30 Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg herrscht, in dem, in den letzten 50 Jahren, das Militär 3-mal geputscht und mehrere Male mit Androhungen Regierungen gestürzt hat! Seit dem Prozess-Beginn gibt es in der Türkei keine politischen Morde mehr, worunter auch die christliche Minderheit zu leiden hatte, liebe SPON. Noch 2007 war die ach-so-demokratische Opposition in der Türkei mit Großdemonstrationen auf den Straßen und hat die Armee zum Putsch aufgerufen. Dass sie es heute nicht mehr tut, liegt allein darin, weil Erdogan das Militär zu demokratischen Strukturen à la Westen verholfen hat. Nun bleibt der Opposition nichts anderes als Chaos, wie zuletzt im Gezi-Park, zu verbreiten, in der Hoffnung, dass doch noch ein Umsturz und "eine Reorganiosation wie in Ägypten" gelingt.
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