Vorwurf der Erdogan-Regierung: Staatsanwälte sollen Tausende Telefonate abgehört haben

Von , Istanbul

REUTERS

Der türkische Premier Erdogan steht wegen eines angeblichen Telefonats in der Kritik, das bei YouTube für Wirbel sorgt. Forderte er seinen Sohn auf, Millionen Dollar beiseitezuschaffen? Gleichzeitig geht die Regierung in die Offensive - und beschuldigt Staatsanwälte, massenhaft Gespräche zu belauschen.

Die Ermittler hören mit - und nehmen das Gespräch womöglich auf: Die türkische Regierung behauptet, dass seit 2011 Telefongespräche von mehreren tausend Menschen illegal belauscht wurden. Die Regierenden hätten selbst nichts davon gewusst.

Regierungsnahe Zeitungen berichten, dass nicht nur Premierminister Recep Tayyip Erdogan, sondern auch Geheimdienstchef Hakan Fidan, Turkish-Airlines-Chef Temel Kotil, mehrere Minister und Oppositionspolitiker abgehört wurden. Auch Journalisten, Schriftsteller, Künstler und Aktivisten seien überwacht worden.

Die Zeitung "Yeni Safak" schreibt von "bis zu 3064" betroffenen Personen, die Zeitung "Star" sogar von "etwa 7000". Beide Blätter berufen sich auf Akten, die der neue Istanbuler Staatsanwalt im Büro seines Vorgängers gefunden habe. Der war nach Beginn des Korruptionsskandals, der die Regierung seit Mitte Dezember erschüttert, von seinem Posten abgezogen worden.

Vizepremier Arinc bittet um Entschuldigung

Vizepremierminister Bülent Arinc bestätigte die Berichte und erklärte der Zeitung "Hürriyet Daily News" zufolge, es seien insgesamt 107 Ordner mit den Telefonnummern von 2280 Personen gefunden worden. "Man hat festgestellt, dass von den seit drei Jahren andauernden Ermittlungsmaßnahmen ausschließlich die Staatsanwälte wussten, die viele Leute, einschließlich Wissenschaftler, Künstler, Autoren und Politiker, abhörten."

Arinc betonte, die Regierung habe von den Abhöraktionen nichts gewusst. Das Justizministerium werde die Sache aber untersuchen und gegebenenfalls seine Erkenntnisse veröffentlichen, sagte er. Fakt sei jedoch, dass es sich um "komplett illegales Belauschen" handele. Es sei nötig, bei allen Betroffenen um Entschuldigung zu bitten.

Einer der beiden früheren Istanbuler Staatsanwälte, Adnan Cimen, nannte die Berichte der regierungsnahen Zeitungen dagegen "erfunden". "Kein einziger der Namen, die jetzt genannt werden, steht in meinen Ermittlungsakten", erklärte er. Es sei nicht möglich, 7000 Menschen zu belauschen. Er habe lediglich den richterlichen Auftrag gehabt, gegen eine Terrororganisation zu ermitteln, die Tawhid-Salam heiße. Cimen sagte, er werde die Vorwürfe juristisch klären lassen.

Die Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung selbst unter großem Druck steht. Am Montagabend wurde auf YouTube ein Video veröffentlicht, auf dem Mitschnitte von fünf Telefonaten zu hören sind. Angeblich handelt es sich um Premierminister Erdogan und seinen Sohn Bilal, die am Tag der Razzien gegen Dutzende von Politikern und Geschäftsleuten darüber beraten, wie sie mehrere Millionen Dollar und Euro in Sicherheit bringen können. Dabei fiel der Satz: "Sohn, bring alles Geld weg, das im Haus ist."

Debatte über Echtheit des YouTube-Videos

Erdogan bezeichnet das Video als Fälschung und "dreckigen Komplott" gegen ihn und seine Regierung. Er verdächtigt das Gülen-Netzwerk, mit dem er sich seit Monaten einen Machtkampf liefert, hinter der Veröffentlichung zu stehen. Die Telefonate seien aus anderen Gesprächen zusammengeschnitten worden und daher eine "schamlose Montage".

In den sozialen Medien ist unter Erdogan-Anhängern und seinen Gegnern eine erbitterte Debatte darüber ausgebrochen, ob die Mitschnitte echt sind oder nicht. So schreiben viele Erdogan-Freunde, der vermeintliche Erdogan frage seinen Sohn, der sich in Istanbul aufhalte, nach seiner Tocher Sümeyye. Die aber soll zu dem fraglichen Zeitpunkt gar nicht in Istanbul gewesen sein, also sei der Mitschnitt eine Fälschung. Außerdem habe Erdogan zum Zeitpunkt des Telefonats in Wahrheit eine Rede gehalten und habe daher nicht telefonieren können.

Kritiker dagegen schreiben, der Premier habe bereits ein anderes Telefonat eingeräumt, in dem er einen Sendermanager wegen kritischer Inhalte unter Druck setzte. Warum also sollten diese Telefonate Fälschungen sein?

Abhöraktionen dürften in der Türkei trotz allem in Zukunft zunehmen. Die Regierung will den Geheimdienst stärker machen und die Überwachung von Verdächtigen ohne gerichtliche Zustimmung ermöglichen. Diesen Monat hat die Türkei auch die Kontrolle des Internets verschärft. In den vergangenen Monaten wurden Tausende von Staatsanwälten, Richtern und Polizisten von ihrer Arbeit in Sachen Korruption abgezogen und die Macht der Justiz beschnitten.

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insgesamt 26 Beiträge
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1.
vogelsteller 25.02.2014
Dieser Despot ist gefährlicher als Janukowitsch. Ein echter Demokrat.
2. AKP und Erdogan
hubertrudnick1 25.02.2014
Wann wird sich das türkische Volk mal so erfolgreich durchsetzen, wie es die Ukrainer taten? Es wird Zeit, dass der selbstherrliche Herr Erdogan endlich mal die rote Karte gezeigt bekommt.
3. dicke haut
mr.doofy 25.02.2014
der mann hat wirklich was drauf :-) so frech zu behaupten das alle lügen.. witzig der kerl wenns nicht so traurig wäre
4. EU ist JETZT gefragt
isaban 25.02.2014
Wenn der jetzt nicht zurücktritt, dann werden die nächsten Wochen oder Monate ziemlich blutig enden fürchte ich. Erdogan provoziert mit seiner Gegenattacke einen Kampf der Bürger. Ihm und seine AKP sollten von der EU schleunigst und gezielt sanktioniert werden bevor sie Mitschuld an einem möglichen Blutvergießen trägt, weil sie untätig nur zuschaut wie das Land zu Grunde geht. Auch sollten die Jüngeren der älteren Türkei-Satellitenzuschauer darüber aufklären, dass die Hauptsender der AKP angehören und nur noch als Propagandarohr dienen.
5. Auche der Ankauf von Steuer CD's ist grenzwertig,
micha.w 25.02.2014
wenn damit aber Steuerstaftaten nachgewiesen werden heiligt der Zweck die Mittel. Wieso sollte das bei einem scheinbar korrupten Präsidenten der nur mit diesen grenzwertigen Mitschnitten, endlich, uberführt werden kann, nicht möglich sein? Es dürfte bei diesen Summen langfristig, wenn nicht vollkommen willkürlich und undemokratisch weiterhin einfach alle ermittelnden Beamter abgesetzt oder versetzt werden, doch nur eine Frage der Zeit sein bis der ach so ehliche, gläubige Gutmensch Erdogan über eine Grenze fliehen muß!! Alles beste für die Türken und ihre hoffenlich intelligente Jugend.
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