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Neuer Telefonmitschnitt aufgetaucht: Erdogan und der Kriegsschiff-Deal

Von , Istanbul

Türkei: Erdogan und die Kriegsschiffe Fotos
AP/dpa

Ein neues Video bringt Erdogan in Schwierigkeiten: Laut dem Telefonmitschnitt soll der türkische Regierungschef versucht haben, einem seiner Gegner einen Auftrag zum Bau von sechs Kriegsschiffen zu entreißen. Stattdessen sollte sich ein Freund um das Milliarden-Geschäft bewerben.

Anonyme Whistleblower veröffentlichten am Dienstagabend auf YouTube ein neues Video, auf dem angeblich der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan zu hören ist. Diesmal spricht er mit Metin Kalkavan, einem Industriellen und Präsident der türkischen Kammer der Schiffswirtschaft in Istanbul. Es geht um einen Rüstungsdeal, um den Auftrag, sechs Fregatten der Milgem-Klasse für die türkische Marine zu bauen.

Die Stimme, die Erdogan zugeschrieben wird, erkundet sich in dem auf April 2013 datierten Gespräch nach einem Rüstungsgeschäft. "Da war doch diese Sache, mit den sechs Dingern, diesen Fregatten", sagt demnach Erdogan am Telefon zu Kalkavan.

Der Gesprächspartner bejaht.

"Vier davon sind bei Koc geblieben, zwei davon sind bei der Istanbul Werft. Seid ihr da schon aktiv geworden?", will Erdogan wissen.

Kalkavan antwortet, sie seien bei der Ausschreibung nicht bedacht worden.

"Das weiß ich", sagt Erdogan und drängt ihn, einen Beschwerdebrief zu schreiben und Einspruch zu erheben gegen die Auftragsvergabe. "Schreibt: Wir wurden nicht eingeladen, obwohl wir uns für die Ausschreibung beworben haben. Das ist eine Ungerechtigkeit im Wettbewerb. Klar?"

"Wenn du das schnell machst, wäre das sehr gut"

Kalkavan sagt, er habe verstanden. Aber dann versucht er dem Premierminister mehrmals klarzumachen, dass er einen Fehler gemacht habe: Er habe sich immer nur mündlich um den Auftrag beworben, nie schriftlich. Damit habe es nie eine offizielle Bewerbung gegeben.

Erdogan wirkt irritiert, doch dann sagt er, Kalkavan solle trotzdem Beschwerde einlegen und eine Kopie an diverse Stellen schicken, unter anderem auch an sein Sekretariat. Erdogan: "Wenn du das schnell machst, heute oder morgen, wäre das sehr gut." Es klingt, als wolle Erdogan sich persönlich um eine Neuausschreibung kümmern.

In einem zweiten Telefonat, diesmal im September 2013, rät Erdogan, Kalkavan solle mit dem Preis runtergehen. Dann werde es bei der erneuten Auftragsvergabe schon klappen, "Inschallah". Kalkavan bedankt sich am Ende brav.

Worum genau geht es? In dem Telefonat versucht der Regierungschef angeblich, dem Industriellen Mustafa Koc, einem der reichsten Männer der Türkei, ein milliardenschweres Geschäft wegzunehmen. Koc soll den staatlichen Auftrag auf keinen Fall bekommen - und der Regierungschef persönlich will dafür sorgen.

Tatsächlich hatte die Koc-Tochter RMK Marine den Zuschlag für den 2,5 Milliarden Dollar schweren Deal bekommen. Im September 2013 wurde die Auftragsvergabe dann von der Regierung storniert, mit der Begründung, die Kosten seien zu hoch und die Vergabe an RMK Marine damit nicht im öffentlichen Interesse.

Weder das Büro von Erdogan noch Kalkavan waren für eine Stellungnahme zu dem neu aufgetauchten Telefonmitschnitt zu erreichen.

Geschädigter Unternehmer sympathisiert mit Gezi-Protesten

Erdogan sieht in Koc einen Verbündeten von Fethullah Gülen, mit dem er sich derzeit einen Machtkampf liefert. Gülen, ein islamischer Prediger, der im selbstauferlegten Exil in den USA lebt, ist ein einflussreicher Mann und war einst ein Weggefährte Erdogans.

Ein zur Koc-Gruppe gehörendes Hotel bot Demonstranten während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 Zuflucht vor der Polizei, die mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschosse gegen sie vorging. Erdogan verdächtigt Koc deshalb, auf der Seite der Regierungsgegner zu stehen.

Koc äußerte sich Anfang der Woche erstmals öffentlich kritisch über Erdogan. "Wir brauchen eine saubere Politik", verkündete er am Montag in der Zeitung "Hürriyet". "Wir sollten Demokratie, Recht, Meinungsfreiheit, universelle Werte, individuelle Rechte und Freiheiten kontinuierlich und nachhaltig verteidigen."

Seit dem 24. Februar tauchen immer neue Telefonmitschnitte auf, die Erdogan wenige Wochen vor den Kommunalwahlen am 30. März in Erklärungsnot bringen. Mit jeder neuen Veröffentlichung steht er noch mehr als korrupter, raffgieriger Politiker da, weit entfernt von dem Heldenbild, das nach wie vor viele Menschen in der Türkei von ihm zeichnen. Vermutlich werden bis zur Wahl regelmäßig weitere Videos auftauchen.

Erdogan bezeichnet die Aufnahmen als "unmoralische Montagen" und als "Schmutzkampagne". Die Regierung in Ankara betont außerdem, die Mitschnitte der einzelnen Fragmente seien illegal. Wer Telefongespräche bis in die allerhöchsten Kreise abgehört und mitgeschnitten hat, darüber rätseln nun alle. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Aufnahmen nicht aus anderen Gesprächen zusammengeschnitten sind.

Dass die Stimmen echt sind, es sich mithin tatsächlich um Erdogan handelt, hat er selbst bislang nicht bestritten. Anders als in früheren Videos, in denen er immer gedämpft, teils etwas heiser sprach, ist Erdogans Stimme in dem zuletzt veröffentlichen Video laut und klar.

Die letzte in einer Reihe unliebsamer Veröffentlichungen

In ersten Mitschnitten war angeblich zu hören, wie Erdogan seinen Sohn Bilal auffordert, mehrere Millionen Dollar und Euro vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. In einem anderen Telefonat drängte er ihn, ein Geschäft nicht zu machen, weil zu wenig Geld - Bestechungsgeld? - geflossen sei.

In einem am Montag auf YouTube hochgeladenen Mitschnitt spricht Erdogan mit seinem damaligen Justizminister Sadullah Ergin und verlangt, dass der für ein hartes Gerichtsurteil gegen den regierungskritischen Medienboss Aydin Dogan sorgen soll.

Die Dogan-Holding veröffentlichte eine Erklärung , in der sie Erdogan scharf kritisiert. Die Aufnahme, "von der wir hoffen, dass sie nicht echt ist", sei eine Einmischung in einen juristischen Prozess. Die türkische Verfassung sehe vor, dass Gerichtsbarkeit und Regierung unabhängig voneinander sind. Die Botschaft an Erdogan kommt zum Schluss: "Wir erwarten einen sofortigen Beweis, dass dieses Gespräch nicht stattgefunden hat und dass diese Aufnahme nicht echt ist." Es sei eine "moralische Verantwortung für uns alle", die Verfassung zu schützen.

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insgesamt 41 Beiträge
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1. Nsa?
kategorien 04.03.2014
Was ist die Quelle? Wenn die NSA Bundeskanzler überwachen und mitschneiden kann, konnte sie Erdogan mitschneiden. Falls, wäre es ungeheuer geschickt, um einen politischen Wechsel zu vollziehen.
2. Meine Glaskugel sagt
Fangio 05.03.2014
das ist noch lange nicht alles, es wird noch mehr von ihm bei YT landen.
3. Ja klar
guildos 05.03.2014
Wer es glaubt wird Seelig.Erst letzte Woche gab es Berichte, wonach Koc Holding unter anderem Geschäfte mit verschiedenen Diamentenmienen in Afrika getätigt hat.Auch weil in diesen Afrikanischen Ländern Schulen der Gülen-Bewegung sind und die angeblich diese Deals unterstützt haben, damit Koc Holding Aufträge dort erhält.Erdogan hat bei Wahlkampfauftritten diese Kooperation von Koc und Gülen erwähnt.Kaum einige Tage später taucht wieder eine Aufzeichnung auf, die Erdogan in Missgunst der Wähler bringen soll.Komisch auch, das diese angeblichen Videos irgendwie immer einen aktuellen Bezug haben, obwohl die Aufzeichnungen vom letzten Jahr sein sollen. Warum wurden diese denn nicht während der Gezi Proteste im Sommer 2013 öffentlich gemacht???? Das sind alles nur sehr naive Pläne, um die Akp und Erdogan zu stürzen. Aber diese Pläne sind in den Augen der meisten Türken schon längst durchschaut. Das ist ein Kasperle Theater, was die Gülen Bewegung in Kooperation mit der schwächsten und unfähigsten Opposition aller Zeiten versucht durchzukriegen. Die Akp wird die Kommunalwahlen mit 47,96 % aller Stimmen gewinnen.Und der Rest, der anders denkt, kann diesen 47,96 % den Buckel runter rutschen!!!!
4. Größter Skandal in der Geschichte der Türkei dank Wahlbetrugs
isaban 05.03.2014
Zitat von sysopAP/dpaEin neues Video bringt Erdogan in Schwierigkeiten: Auf dem Telefonmitschnitt soll der türkische Regierungschef versucht haben, einem seiner Gegner einen Auftrag zum Bau von sechs Kriegsschiffen zu entreißen. Stattdessen sollte sich ein Freund um das Milliarden-Geschäft bewerben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-telefonmitschnitt-zu-ruestungs-deal-in-der-tuerkei-aufgetaucht-a-956970.html
Eigentlich hätte es Erdogan seit 2011 nicht mehr auf der politischen Bühne geben dürfen, denn die massiven Versäumnisse zur damaligen Wahlen haben die belgische Wahlbeobachter zur Anlass gegeben der EU zu raten, seine Regierung nicht anzuerkennen. Die EU ging nicht darauf ein, und bewies damals wie uneinig und damit machtlos sie agierte. Heute setzt Erdogan alles im Gange diesen Betrug in 25 Tagen zu den Wahlen fortzusetzen mit.. - vorgedruckten Wahlzettel der Stimme für die AKP - Einschüchterungen in Anatolien und Erkaufen von Stimmen vieler ahnungsloser Dorfgemeinden - mediale Totalkontrolle dieser Gebiete und Zensur - Aufstellen seiner Leute in den Wahllokalen - Kontrolle der türkischen Post wegen den Briefwahlen aus dem Ausland - insbesondere Berlin mit Hilfe des einzigen türkischen Radiosenders mit zensierten/geschönten Nachrichten - Internetschreiber die in diversen Fora alles kritische relativieren und Beitragsgeben einzuschüchtern versuchen - Erstellung nicht-existierender Personalien für die Geisterstimmen Woher die Gelder für diesen massiven Aufwand herkommen, kann jeder auf YouTube in vielen Sprachen selbst hören. Ein richtiger Skandal, der langsam in viele Gebiete der Türkei greift. Ich kann nur für die EU und der Türkei hoffen, dass dieser skrupellose Mensch nicht mit über 40% gewinnt, denn dann würde einer Präsidialherrschaft Erdogans nichts mehr im Weg stehen. Die Erdogan-Unterstützer scheinen kein Schimmer davon zu haben was sie da befürworten und was das für sie selber Auswirkungen haben würde. Eine Niederlage für Erdogan selbst würde bedeuten, dass er zusammen mit seiner Familie und viele Mitmacher in Gefängnissen landen und im Gegenzug im Grunde unschuldig Inhaftierte raus kommen würden. Auch viele anti-demokratische Gesetze würden zu Ungunsten seines Gefolges gekippt werden. Deshalb ist ihm wirklich JEDES Mittel recht.
5. peinlich
kakadu 05.03.2014
Ich hoffe, dass meine türkischen Freunde aus dem Forum nicht erneut das selbe zum Thema schreiben: "Alle Lüge der Opposition". Erneut wird bewiesen, dass religiöse Gruppierungen wie AKP und Gülen es nicht schaffen können friedlich nebeneinander zu koexistieren. Stattdessen lassen sie sich von niederen Gründen leiten und bieten sich einen unrechtmäßigen Kampf im eigenen Haus. Welche Auswirkungen diese offene Aggression auf Gesellschaft und Staat hat ist ihnen egal. Und der AKP Wähler hat immer nur eines dazu zu sagen: "Das macht nichts, denn er beschenkt uns". Wie peinlich.
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