Berlin: Erdogan setzt Deadline für türkischen EU-Beitritt

Der türkische Premier macht Druck: Bis 2023 müsse sein Land in der Europäischen Union sein, so Recep Tayyip Erdogan - pünktlich zum 100. Jubiläum der Republikgründung. Er hoffe aber nicht, dass Brüssel die Türkei so lange warten lassen werde, sagte der Politiker in Berlin.

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dapd

Türkischer Premier Erdogan: "eine ganz andere Türkei in kommenden Generationen"

Berlin - Die Frist für den spätmöglichsten Eintritt der Türken in die Europäische Union steht - zumindest wenn es nach Recep Tayyip Erdogan geht. Der türkische Ministerpräsident hat das Jahr 2023 als Deadline für einen Beitritt seines Landes genannt. Er hoffe nicht, dass Europa die Türkei "so lange hinhalten" werde, sagte Erdogan nach Angaben seiner Partei AKP am Dienstagabend in Berlin.

"Wenn sie versuchen, uns bis dahin hinzuhalten, dann wird die EU verlieren, zumindest werden sie die Türkei verlieren", sagte Erdogan. Am zweiten Tag seines Berlin-Besuchs will der türkische Premier am Mittwochmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen.

Erdogan erinnerte daran, dass seine Regierung die Türkei bis zum 100. Jubiläum der Republik-Gründung im Jahr 2023 in vielen Bereichen grundlegend modernisieren wolle. Für die kommenden Generationen bereite die Regierung "eine ganz andere Türkei" vor, sagte Erdogan nach einem Protokoll seiner Äußerungen auf der AKP-Internetseite.

Der türkische Premier ging auch auf die Probleme im EU-Prozess der Türkei und insbesondere den Zypern-Konflikt ein. Er warf der EU vor, die griechische Republik Zypern trotz der Teilung der Mittelmeerinsel im Jahr 2004 als Mitglied aufgenommen zu haben. Merkel habe dies ausdrücklich als "Fehler" bezeichnet, sagte Erdogan.

Die Türkei hat für die Dauer der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende die Kontakte mit der EU reduziert. Die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche der Türkei seien deshalb derzeit "abgebrochen", sagte Erdogan. "Bis zum Ende dieser Präsidentschaft wird es keine Verhandlungen mehr geben." Türkische EU-Politiker hoffen auf einen Neubeginn des Verhandlungsprozesses unter der irischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2013.

Intensive Gespräche mit Westerwelle in Berlin

Am Dienstag hatte sich Erdogan auch mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ausgetauscht. Dieser sprach sich für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der EU aus. Der Stillstand in den Beitrittsverhandlungen seit zwei Jahren sei für beide Seiten nicht gut. Im kommenden Jahr solle hier ein "neuer Anfang" gemacht werden. Die Türkei habe viele Reformen verwirklicht.

"Viel bleibt zu tun, aber wichtige Etappen sind geschafft", sagte Westerwelle. Der Außenminister betonte die enge Partnerschaft mit Ankara auch angesichts der dramatischen Lage in Syrien. "Als Nato-Partner stehen wir Deutsche an der Seite der Türkei." Er lobte die Besonnenheit der türkischen Regierung und sicherte ihr deutsche Solidarität zu. Über 100.000 Flüchtlinge aus Syrien haben in der Türkei Zuflucht gesucht.

jok/AFP

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