Telefon-Skandal um Erdogan "Kümmern Sie sich darum, Justizminister!"

Erneut ist in der Türkei ein brisanter Telefonmitschnitt aufgetaucht. Angeblich ist wieder Premier Erdogan zu hören, diesmal verlangt er von seinem Justizminister ein hartes Urteil gegen einen regierungskritischen Medienboss. Kurz vor den Wahlen werden die Videos für Erdogan zu einer echten Gefahr.

Wahlkämpfer Erdogan: "Die Sache ist wichtig!"
AFP

Wahlkämpfer Erdogan: "Die Sache ist wichtig!"

Von , Istanbul


Anonyme Kritiker des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan haben am späten Montagabend erneut ein Video auf YouTube veröffentlicht, auf dem ein Telefonmitschnitt zu hören ist. Zu hören ist angeblich der Regierungschef im Gespräch mit seinem damaligen Justizminister Sadullah Ergin.

In den zwei Telefonaten, die beide Männer führen, geht es um einen Prozess gegen den regierungskritischen Medienboss Aydin Dogan. Erdogan erkundigt sich nach dem Stand der Dinge. Aus dem Gespräch lässt sich schließen, dass er unzufrieden ist. "Kümmern Sie sich darum, dass die Angelegenheit nicht vernachlässigt wird!", trägt er seinem Minister auf. "Die Sache ist wichtig!"

Dogan ist einer der reichsten Unternehmer der Türkei. Der Dogan Media Group gehören Fernseh- und Radiosender, Verlage sowie Zeitungen und Zeitschriften. Vor fünf Jahren warfen die türkischen Behörden Dogan Steuerhinterziehung vor und verlangten von ihm für den Verkauf von Anteilen an seiner Fernsehsparte an den Axel Springer-Verlag eine Steuernachzahlung von einer halben Milliarde Euro.

Erdogans Konflikt mit dem Dogan-Konzern

Dogan sieht darin eine politisch motivierte Kampagne gegen ihn und glaubt, Erdogan wolle ihn fertigmachen, weil seine Medien über Geschäfte von Erdogans Familie berichtet haben. Erdogan hat in den vergangenen Jahren mehrmals zum Boykott von Dogan-Medien aufgerufen. "Kauft nicht die Zeitungen, die voller Schmutz und Lügen sind", rief er einmal seine Anhänger auf. Zum Dogan-Konzern gehörende Medien wie die Zeitung "Hürriyet" sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Ob die beiden Männer jetzt über diesen Steuerprozess sprechen, geht aus dem Mitschnitt nicht hervor. Er untermauert aber die Sichtweise Dogans, dass Erdogan es persönlich auf ihn abgesehen habe, und belegt zudem, wie der Regierungschef Einfluss auf die Justiz nimmt. Über ein Urteil gegen Dogan gibt Erdogan sich unzufrieden. Ergin merkt an, dass der Richter ein Alevit als regierungskritisch bekannt sei.

"Wohin geht die Akte als nächstes?", erkundigt sich Erdogan. Ergin, der bis zum 25. Dezember Justizminister war und im Zuge der Kabinettsumbildung nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre gehen musste, verspricht, dass es in der nächsten Instanz keine Probleme mehr geben werde. Vorsichtshalber merkt er an, dass es unter den Richtern eine Gruppe gebe, die nicht auf ihn höre.

Schon in den vergangenen Tagen wurden Telefongespräche Erdogans auf YouTube veröffentlicht. Einmal, am Tag von Razzien bei ranghohen Politikern und Geschäftsleuten wegen Korruptionsverdacht, befiehlt er seinem Sohn Bilal, mehrere Millionen Euro und Dollar in Sicherheit zu bringen. Ein anderes Mal fordert er ihn auf, ein millionenschweres Geschäft abzulehnen, weil nicht genug Geld fließe.

Erdogan selbst bezeichnet diese Videos als "Schmutzkampagne" und als "Montagen" seiner Gegner, allen voran der Gülen-Bewegung, einem Netzwerk seines einstigen Wegbegleiters Fethullah Gülen. Mit diesem im selbstauferlegten US-Exil lebenden Prediger liefert er sich einen Machtkampf.

Fachleute halten die Mitschnitte für authentisch

Allerdings hat Erdogan bislang nicht bestritten, dass es sich tatsächlich um seine Stimme handelt. Einen Anruf beim Nachrichtensender Habertürk während der Gezi-Proteste im Sommer 2013, mit dem er Einfluss auf die Berichterstattung nahm, räumte er sogar ein. Er sei gegen "Beleidigungen" vorgegangen, begründete er das Gespräch mit einem Manager des Senders.

Mit jeder neuen Veröffentlichung wachsen Zweifel an der Darstellung der Regierung, die Videos seien aus anderen Gesprächen zusammengeschnitten. Amerikanische Fachleute, die die Mitschnitte im Auftrag der US-Zeitungsgruppe McClatchy untersuchten, kamen zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um "Montagen" handeln könne.

Am 30. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt, von denen eine Signalwirkung für die politische Zukunft des Landes erwartet wird. Um Erdogan, in dessen elfjähriger Amtszeit die Türkei wirtschaftlich stark gewachsen ist, gibt es einen regelrechten Personenkult. Die Videos dürften diesen angekratzt haben. Plötzlich steht er nicht nur als autoritärer, sondern als raffgieriger Regierungschef da. Seine Partei, die AKP, hat die Messlatte nun schon gesenkt: Man müsse das Ergebnis von der vergangenen Wahl, 38,4 Prozent, wieder erreichen.

Erdogans Hoffnung ist, dass die meisten Menschen in der Türkei von den Videos nichts mitbekommen. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keinen Zugang zum Internet. Wichtigstes Medium ist das Fernsehen, und dort wurden die Telefongespräche bislang nicht gesendet. Als Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kürzlich ein Video im Parlament vorspielte, wurde die Liveübertragung im Fernsehen abgebrochen.

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guenther2009 04.03.2014
1. Demokratur
So sehen "lupenreine" Demokraten aus, die noch dazu in die EU wollen. Welcher geistig minderbemittelte Politiker ist auf diese Idee gekommen? Ich habe viele Türken als Freunde, aber sie sagen selbst mit diesem Premierminister bringt es nichts und vor allem wenn so viele Einwohner der Türkei so stockkonservativ sind.
ellenbetti 04.03.2014
2. Umfeld beachten
wenn an diesen Mitschnitten etwas dran ist sollte man es am Umfeld erkennen. Erdogan muss ja sein Kabinett mitversorgen. Sitzten dort vielleicht alles Millionäre in der Politik ? Jeder rafft zusammen was geht und überschreibt es Familienmitgliedern ? Die Presse wird ja geknebelt. Bei uns gibt es das auch aber wohl nicht in diesem unverschämten ausmaß. Wer den Stall aufräumt wird die Wahrheit finden. Ist ja wie im Kremel. Alle gekauft, alle versorgt, alle Millionäre. Der Kapitalismus macht keinen politischen Unterschied. Siehe China. Überall das Gleiche. Nur das Volk merkt nichts oder will es nicht wissen. Kapitalismus und Demokratie schließen sich wohl aus denn diese scheinheilige Demokratie ist keine. Sie ist Hure auf der wir uns legen. Nur gekauft. Daher ist es besser dezentralisieren und eingreifen. Global Player wie sie die USA aufbauen ( Freihandelsabkommen EU ) wird uns drangsalieren aber nicht Freihandel bringen. Es sind Kriegswaffen und hilft den großen Konzernen. Türkei - es wird sicher Gewinner geben die dieses Land destabilisieren und wenn es " nur " die eigenen Landsleute sind.
DMenakker 04.03.2014
3.
Jetzt wird es spannend. Riskiert Erdogan, dass er in fairen Wahlen ggf unter 30 % rutscht oder versucht er nachzuhelfen? Gut, für "normale" Medien wird es keinen Skandal und keine Opposition geben. Das ist bekannt. Dennoch war es bei den letzten Wahlen schon eng. Immerhin riskiert er, dass ein finanzielles Gebaren während seiner Amtszeit nach einer evtl. Abwahl näher untersucht wird. Und das könnte ihn ganz schnell zu seinen vielen Journalistenfreunden führen, nur dass diese die "Zimmer" hoffentlich kurz vor seinem Einzug geräumt haben. Abwarten. Es bleibt spannend.
wurzelbär 04.03.2014
4. Wie definiert man Demokratie genau
Zitat von guenther2009So sehen "lupenreine" Demokraten aus, die noch dazu in die EU wollen. Welcher geistig minderbemittelte Politiker ist auf diese Idee gekommen? Ich habe viele Türken als Freunde, aber sie sagen selbst mit diesem Premierminister bringt es nichts und vor allem wenn so viele Einwohner der Türkei so stockkonservativ sind.
Zu viele Menschen sind heute noch zu intelligenzbefreit, um zu erkennen in welchem Staatssystem sie leben. Erst wenn der Untertan selbst zum Denken anfängt und wirkliches, erkennendes Bewußtsein entwickelt, nicht wie heute noch " vorgekauten Unsinn und Nachrichten aus der Presse und Medien " als sein Wissen übernimmt, haben wir als Staaten und die Kinder wieder eine lebenswerte Zukunft vor sich! Demo = Dorf / -kratie = Selbstregulierung/Kontrolle was nur im Kleinen geht. Deshalb haben wir auch die Diktatur / Plutokratie oder Plutarchie. Carpe diem
nr.42 04.03.2014
5. Der Diktator
laesst wohl mal wieder seine Muskeln spielen. Die Tuerkei ist noch Jahrhunderte von der EU entfernt. Selbst diverse tuerkische Freunde sagen, dass die Tuerkei rein gar nichts in der EU zu suchen hat, weil dort so vieles schief laeuft und die Korruption einfach zu krass ist, vor allem um den Erdogan-Clan herum geht es nur so ab.
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