Erdogans Telefon-Gate Der starke Mann vom Bosporus zeigt Nerven

Ginge es nach Premier Erdogan, würden YouTube und Facebook in der Türkei gesperrt. Beide Plattformen veröffentlichten Mitschnitte hochbrisanter Telefonate - und beschädigen das Image vom unfehlbaren Regierungschef. Sein Projekt Machterhalt gerät in Gefahr.

Türkischer Premier Erdogan: "Unmoralische Montagen"
REUTERS

Türkischer Premier Erdogan: "Unmoralische Montagen"

Von , Istanbul


Erdogan redet viel und oft vor Fernsehkameras, inhaltlich ist das meist unergiebig. Aber sein Auftritt beim Sender ATV am Donnerstagabend ist am Freitag Gesprächsthema in der Türkei. Ganz offen drohte er, YouTube und Facebook nach der Kommunalwahl am 30. März zu sperren.

Erdogan ist politisch unter Druck geraten, nachdem bislang unbekannte Regierungsgegner Telefonmitschnitte von Erdogan auf YouTube hochgeladen und weitere Veröffentlichungen angekündigt haben:

  • Mal telefonierte er angeblich mit seinem Sohn Bilal und befahl ihm, mehrere Millionen Dollar und Euro vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.
  • Dann versuchte er, die Vergabe eines Auftrags zum Bau von sechs Fregatten an einen Industriellen, der regierungskritisch ist, zu verhindern.
  • Oder er telefonierte mit seinem Justizminister und verlangte eine Strafe für einen ebenfalls regierungskritischen Medienunternehmer.

Erdogan nannte die Telefonate "unmoralische Montagen", veröffentlicht von einer "Roboterlobby", die ihm schaden wolle. Die beiden letzten veröffentlichten Telefonate räumte er schließlich ein, erklärte aber, er habe gehandelt, um den Staat zu beschützen. Beim Bau der Fregatten habe er durch die Neuvergabe des Auftrags mehrere hundert Millionen Euro für den Staat gespart, und bei seinem Vorgehen gegen den Medienboss Aydin Dogan habe er gegen "schlimme Dinge" angehen wollen. Erdogan betont, dass die Telefongespräche illegal aufgezeichnet wurden. Nach offiziellen Angaben sollen mehr als eine Million Menschen in der Türkei abgehört worden sein.

Erdogan angeschlagen

Aber was treibt Erdogan, überhaupt solche Gespräche zu führen, die ihn als raffgierigen, korrupten Politiker entblößen, der sich in Justiz, Wirtschaft und Medien einmischt? Bislang gibt es in der Türkei einen regelrechten Personenkult um ihn, den Mann, der die Türkei in seinen zwölf Amtsjahren im Eiltempo zu ökonomischem Erfolg geführt hat. Sein Versprechen an die Bevölkerung ist, dass die Türkei bis 2025 zu den zehn stärksten Wirtschaftsnationen der Welt gehören soll.

Die Menschen mögen das - und nehmen seinen autoritären Regierungsstil in Kauf, weil es ihnen wirtschaftlich besser geht. Die Korruptionsaffäre, die seine Regierung seit dem 17. Dezember unter Druck setzt und die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 und ihre brutale Niederschlagung haben zwar am Bild vom unfehlbaren Führer gekratzt, aber ein Wahlerfolg seiner Partei AKP scheint - noch - nicht gefährdet zu sein.

Eine Umfrage des Umfrageinstituts Metropoll zeigt allerdings, dass Erdogan nicht mehr ganz so sicher im Sattel sitzt. Demnach soll die Zustimmung zu seiner Person innerhalb weniger Monate von 73,3 auf 43,5 Prozent gefallen sein. Befragt wurden 1545 Menschen aus dem ganzen Land. Die Zahl ist von Ende Januar, da waren die heiklen Videos noch nicht veröffentlicht.

Offensichtlich bringen die den Regierungschef nun erst recht in Not, so dass er die ihm so verhassten sozialen Medien blockieren will. Seine Regierung hatte vor einigen Tagen ein Internetgesetz beschlossen, wonach die Behörden ohne richterliche Zustimmung Inhalte im Netz sperren dürfen.

Wie sehr die Regierung sich in Inhalte, die im Internetveröffentlicht werden, einmischen will, zeigt der jüngste Vorstoß. So sollen Menschen, die Bilder von alkoholischen Getränken auf sozialen Medien veröffentlichen, künftig bestraft werden. Sie würden nach dieser Auffassung gegen das Werbeverbot für Alkohol verstoßen.

"Vor einem Jahr hätte ich nicht für möglich gehalten, dass Erdogan solch eine Drohung, die sozialen Medien zu blockieren, auch wirklich umsetzt", sagt Erkan Saka, Internetexperte von der Istanbuler Bilgi-Universität. "Aber inzwischen ist die politische Lage, dass solche Sperren denkbar sind."

Präsident Gül verweigert sich einer Sperre

Auch in den Reihen der AKP gibt es erste Zweifler. "Wenn all diese Telefonate echt sind, nicht nur die zwei, die Erdogan zugegeben hat, dann muss er Konsequenzen ziehen", sagt ein AKP-Funktionär, der anonym bleiben möchte. "Ich glaube, die AKP hat alle Chancen, auch in Zukunft politisch erfolgreich zu sein, aber womöglich nur ohne Erdogan."

Türkische Fernsehsender zeigten Staatspräsident Abdullah Gül, ebenfalls von der AKP, der sagte, er wolle nicht, dass die Türkei ein Staat werde, in dem es lauter Internetsperren gebe. Er wies Erdogan am Freitag regelrecht in die Schranken - mit seiner Ankündigung ein entsprechendes Gesetz nicht unterschreiben zu wollen. Allerdings hat Gül erst kürzlich dem umstrittenen Internetgesetz seinen Segen gegeben.

Gül ist in einer misslichen Lage: Er will Präsident bleiben, aber Erdogan möchte womöglich selbst im August bei der Präsidentschaftswahl antreten. Im Gegenzug könnte Gül Premierminister werden.

Erdogan darf nach einer AKP-Regel kein viertes Mal als Regierungschef kandidieren. "Vielleicht sagt er aber auch: Das ist kein Gesetz, sondern nur eine parteiinterne Regel", sagt ein AKP-Mann. "Wenn all die Korruptionsvorwürfe stimmen, die es gegen ihn gibt, dann hat er sicher keine Skrupel, sich über solche Regeln hinwegzusetzen."

Der Autor auf Facebook

insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Untertan 2.0 07.03.2014
1. Entlarvend
Zitat von sysopREUTERSGinge es nach Premier Erdogan, würden YouTube und Facebook in der Türkei gesperrt. Beide Plattformen veröffentlichten Mitschnitte hochbrisanter Telefonate - und beschädigen das Image vom unfehlbaren Regierungschef. Sein Projekt Machterhalt gerät in Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-und-die-telefon-affaere-tuerkischer-regierungschef-zeigt-nerven-a-957465.html
Premier? Wohl eher Diktator.
stereopath 07.03.2014
2.
Ein kleines Kind, unempfänglich für Kritik. Starrsinn und Macht kommen oft im Doppelpack.
unjeheuerlich 07.03.2014
3. Erdogan? Gate? Geht! Gell
Zitat von sysopREUTERSGinge es nach Premier Erdogan, würden YouTube und Facebook in der Türkei gesperrt. Beide Plattformen veröffentlichten Mitschnitte hochbrisanter Telefonate - und beschädigen das Image vom unfehlbaren Regierungschef. Sein Projekt Machterhalt gerät in Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-und-die-telefon-affaere-tuerkischer-regierungschef-zeigt-nerven-a-957465.html
Ob es überhaupt jemand bemerkt, wenn US-Marionetten kommen oder gehen? Nur die viele Sülze drumherum, die könnte man sich sparen. Macht diese Sülze endlich mal nackert, so wie´s is!
b.santelmann 07.03.2014
4. warum nicht zum 4 . mal kandidieren ?
Gesetze sind dazu da , um gebrochen zu werden . Gerade politische Führer ( bei uns + anderswo ) scheren sich im übergeordnetem Interesse nicht um kleinliche Gesetze . Machterhalt kommt immer zuerst .
Wheredoyouwanttogotoday? 07.03.2014
5. ??
Zitat von sysopREUTERSGinge es nach Premier Erdogan, würden YouTube und Facebook in der Türkei gesperrt. Beide Plattformen veröffentlichten Mitschnitte hochbrisanter Telefonate - und beschädigen das Image vom unfehlbaren Regierungschef. Sein Projekt Machterhalt gerät in Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-und-die-telefon-affaere-tuerkischer-regierungschef-zeigt-nerven-a-957465.html
Schön, wenn er das sperren läßt, gibts eine Revolution. Woher hat er so viel Geld? Könnte das bitte recherchiert werden?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.